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Mutmaßliche Rechtsterroristen werden zum Bundesgerichtshof gebracht
© dpa-Bildfunk / Christoph Schmidt
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Mutmaßliche Rechtsterroristen werden zum Bundesgerichtshof gebracht

Wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung hat ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl gegen drei Männer aus Sachsen erlassen. Über vier weitere Haftbefehle soll am Dienstag entschieden werden.

Festnahmen in Sachsen und Franken

Die Verdächtigen gehören zu den heute festgenommenen Rechtsextremisten der Gruppe "Revolution Chemnitz". Zunächst fünf von ihnen waren in Sachsen, einer von ihnen in Bayern geschnappt worden. Mobile Einsatzkommandos der Polizei stellten den Verdächtigen auf dem Autobahnparkplatz Frankenhöhe, an der A6 bei Ansbach. Später kam es zu einer weiteren Festnahme in Sachsen.

Seehofer: "Null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen"

Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßte die Festnahmen. Er halte es für richtig, dass hier sehr konsequent gehandelt wurde, so der CSU-Minister.

"Das ist die Realisierung unseres Grundsatzes: Null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremisten" Bundesinnenminister Horst Seehofer

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft dauern noch an. Trotzdem hielt man es in Karlsruhe für den richtigen Zeitpunkt, um zuzugreifen. Was genau ist vorgefallen und was wird den Rechtsextremisten vorgeworfen?

Frauke Köhler, Sprecherin des Generalbundesanwalts

Frauke Köhler, Sprecherin des Generalbundesanwalts

"Bürgerwehr" greift Migranten an

Es ist Freitag, 14. September 2018: Mehrere Männer, vermutlich Neonazis, überfallen auf der Schlossteichinsel in Chemnitz mehrere Gruppen. Die Polizei spricht von einer Bürgerwehr, weil die Gruppe von rund einem Dutzend Männern angeblich Ausweise kontrolliert hätte. Tatsächlich wird auch eine Gruppe Migranten angegriffen, darunter auch ein aus dem Iran stammender Mann.

In einem Video von diesem Abend, das dem Mitteldeutschen Rundfunk vorliegt, ist zu sehen, dass der Iraner eine Schnittwunde am Hinterkopf hat. Weiter zu sehen: Die Angreifer stehen auf einer kleinen Brücke. Die Polizei nimmt die Personalien auf und als die mutmaßlichen Täter merken, dass sie gefilmt werden, reagieren sie extrem aggressiv, fangen an zu brüllen. Auch einer der angegriffenen Migranten brüllt herum. Kurze Zeit später ertönen Rufe: "Frei, sozial und national." Ein Augenzeuge bestätigt dem MDR die Echtheit des Videos. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung.

Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen

Der Generalbundesanwalt bezeichnet diesen Überfall nun als eine Art Probelauf für eine möglicherweise für den 3. Oktober geplante Tat. Die festgenommenen Männer sollen der Hooligan und Neonazi-Szene angehören. Ihre Gruppe nannten sie angeblich "Revolution Chemnitz". Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlung um den Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung erweitert. Bereits seit längerem in Untersuchungshaft befindet sich der 31-jährige Christian K., der zu den Gründern der "Revolution Chemnitz" gehören soll.

ARD-Rechtsexperte Kolja Schwartz

ARD-Rechtsexperte Kolja Schwartz