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Was bringt der neue Medienstaatsvertrag? | BR24

© BR/Sissi Pitzer

Die Ministerpräsidenten haben auf ihrer Konferenz in Berlin den neuen Medien-Staatsvertrag auf den Weg gebracht. Er löst den bisherigen Rundfunk-Staatsvertrag ab und bezieht erstmals viele Formate im Internet mit ein.

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Was bringt der neue Medienstaatsvertrag?

Digitale Medien wie Suchmaschinen, Smart-TVs oder soziale Netzwerke werden in Zukunft ähnlich reguliert wie der Rundfunk in Deutschland. Die Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Sitzung in Berlin den Medienstaatsvertrag beschlossen.

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Die Ministerpräsidenten haben auf ihrer Konferenz in Berlin den neuen Medien-Staatsvertrag auf den Weg gebracht. Er löst den bisherigen Rundfunk-Staatsvertrag ab und bezieht erstmals viele Formate im Internet mit ein.

Erstmals Regulierung auch von digitalen Medien

Was bedeutet der neue Medien-Staatsvertrag für Youtuber und die Nutzer von Sozialen Netzwerken, für die Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen und der privaten Sender im Netz?

"Wir nehmen mit dem neuen Staatsvertrag die neuen Gatekeeper und Akteure in den Blick, wie z.B. Suchmaschinen, Smart-TVs, Sprachassistenten, App-Stores, soziale Medien. Sie werden erstmals einer medienspezifischen Regulierung unterliegen". Malu Dreyer, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, zuständig für die Medienpolitik der Länder

Gilt auch für Facebook, Google oder Youtube

Das bedeutet, dass der Staatsvertrag auch für die sogenannten Intermediären gilt. Hinter dieser juristischen Wortschöpfung stecken Plattformen, die Inhalte im Netz bündeln und anbieten, allen voran Facebook und Google, aber auch Video- oder Streaming-Dienste. Sie sind künftig zur Transparenz verpflichtet, müssen Ansprechpartner in Deutschland benennen - auch als US-Konzern.

Außerdem sollen sie deutlich machen, wie sie Inhalte gewichten, und sind verpflichtet, keine Angebote zu unterdrücken oder eigene zu bevorzugen.

Bots müssen gekennzeichnet werden

Für den Alltag der MediennutzerInnen ist wichtig, dass Social Bots künftig gekennzeichnet werden müssen. Das sind kleine Programme, die sich in die Kommunikation bei Twitter oder FB einschalten. Jeder soll wissen, ob er mit einem Menschen oder einer Maschine kommuniziert. Besonders kritisch ist das bei Wahlwerbung, oft irreführend, die automatisiert ausgesendet wird.

Siri, Alexa und andere Sprachassistenten

Auch Sprachassistenten wie Alexa, die inzwischen in rund einem Drittel der deutschen Haushalte stehen, werden erstmals gesetzlich erfasst. Auch hier geht es um Transparenz und Auffindbarkeit: Welche Programme werden gespielt, wenn man nach "Nachrichten" fragt? Werden eigene Angebote bevorzugt – bei Alexa also die von Amazon, bei Siri die von Apple, bei Google Assistant die aus dem eigenen Konzern?

Youtuber und Influencer öfter ohne Sendelizenz

Weil heutzutage fast jeder im Netz kreativ sein und seine eigenen Inhalte verbreiten kann, nimmt der Staatsvertrag auch Youtuber und Influencer in den Blick. Wenn sie nicht mehr als 20.000 User gleichzeitig erreichen, brauchen sie keine Sendelizenz mehr; bisher lag die Grenze bei 500.

Öffentlich-Rechtliche Sender werden gestärkt

Für die öffentlich-rechtlichen und privaten Sender geht es vor allem um Auffindbarkeit, angesichts der riesigen Fülle an zusätzlichen Angeboten, die das Netz bietet. So sind bei neuen, smarten TV-Geräten, in Kabelnetzen oder auf Streaming-Plattformen Inhalte voreingestellt – wo findet man da die Kanäle von ARD, ZDF und DLF? Gesellschaftlich relevante Inhalte sollen bevorzugt werden – öffentlich-rechtliche fallen automatisch in diese Kategorie, bei privaten Sendern werden bestimmte Angebote als "public value" definiert. Wichtig für die Sender beider Systeme: Das Rundfunk-Signal darf technisch nicht verändert werden, z.B. durch Überblendung mit Werbung. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die "Must-Carry"-Regelung:

"Wir haben vorgesehen, dass auf den Plattformen das ganze öffentlich-rechtliche Bouquet, aber auch Teile der privaten Angebote bundesweit verbreitet werden müssen. Insbesondere gilt dies für die regionalen, die Landesprogramme, aber auch für den privaten Hörfunk." Heike Raab, rheinland-pfälzische Medien-Staatssekretärin

Dritte Programme in ganz Deutschland ausgestrahlt

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm begrüßt es ausdrücklich, dass die Dritten Programme auch künftig in ganz Deutschland ausgestrahlt werden, und nicht nur in ihren Heimat-Sendegebieten. Der BR-Intendant betrachtet den Medienstaatsvertrag als echten "Meilenstein, der den Anforderungen des digitalen Medienwandels Rechnung trägt".

"Besonders erfreulich für die föderale ARD ist, dass der must-carry-Status für die Dritten Programme auch außerhalb des jeweils eigenen Sendegebiets grundsätzlich erhalten bleibt. Die Dritten Programme leisten einen maßgeblichen Beitrag zur regionalen Vielfalt in unserem Land." Ulrich Wilhelm, ARD-Vorsitzender und BR-Intendant

Medienstaatsvertrag soll ab Mitte 2020 gelten

Bevor der Medienstaatsvertrag Mitte nächsten Jahres in Kraft treten kann, hat er noch einen langen Weg durch die Landtage und die EU-Kommission vor sich. Und dann kommt es darauf an, wie die neuen Vorschriften umgesetzt werden: Was bedeutet Transparenz oder Kennzeichnung? Fürs Internet regeln das die Landesmedienanstalten, die viele Satzungen erlassen müssen, für Öffentlich-Rechtlichen kommt es vor allem auf die Gesetzesbegründung an.

© BR

Vielfalt und Standards sichern, das soll der neue Medienstaatsvertrag ermöglichen. Staatssekretärin Heike Raab erklärt im Gespräch mit Uwe Pagels, was sich gegenüber bisherigen Verträgen ändert.