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Was bringt das neue Intensivpflege-Gesetz? | BR24

© picture-alliance/dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

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    Was bringt das neue Intensivpflege-Gesetz?

    Die Kritik am Gesetzesentwurf zur Intensivpflege ist groß. Angehörige von Patienten und Verbände laufen Sturm. Vor allem der Passus um die Unterbringung in stationäre Einrichtungen sorgt für Widerstand. Aber was steht eigentlich sonst noch im Gesetz?

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    In vielen Orten Deutschlands fanden in den vergangenen Wochen Demonstrationen gegen das geplante Reha- und Intensivpflegekräftegesetz (RISG) statt. Meist ging es dabei um einen Punkt: dass Intensivpflegepatienten künftig in stationären Einrichtungen untergebracht werden sollen. Das soll der Regelfall sein, die häusliche Pflege nur noch die Ausnahme. Bei vielen Angehörigen und Betroffenen sorgt dieser Passus für einen Sturm der Entrüstung.

    Qualitätsstandards sollen erhöht werden

    Mit dem neuen Reha- und Intensivpflegekräftegesetz (RISG) sollen Intensivpflegepatienten in Zukunft besser betreut werden. Aus dem Bundesgesundheitsministerium heißt es dazu, dass "die Qualitätsstandards für die Versorgung von Menschen, die zum Beispiel nach einem Unfall oder aufgrund einer Erkrankung künstlich beatmet werden müssen, erhöht werden" sollen.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will so auch kriminellen Machenschaften in der ambulanten Intensivpflege einen Riegel vorschieben. In den vergangenen Jahren ist die ambulante Pflege immer wieder ins Zwielicht geraten. So wurde unqualifiziertes Personal an die Betten von Intensivpflegepatienten geschickt oder es wurden Leistungen mit den Kassen abgerechnet, die nicht erbracht worden waren. Nach einer Untersuchung der KKH Kaufmännische Krankenkasse wurden im Jahr 2017 die Hälfte der von ihr aufgedeckten Betrugsfälle allein von ambulanten Pflegediensten begangen. Dagegen will das Bundesgesundheitsministerium verstärkt vorgehen.

    Stationäre Unterbringung kostet bisher extra

    Dazu kommt, dass viele Familien nicht die Möglichkeit haben, Angehörige angemessen zu Hause zu pflegen. Gerade bei Beatmungspatienten ist das oft schwierig. Wenn Angehörige überzeugt waren, dass ihre kranken Familienmitglieder besser in spezialisierten Heimen versorgt werden könnten, standen sie vor dem Problem, dass sie sich das häufig nicht leisten konnten, weil bislang nur die Intensivpflege zu Hause von den Kassen übernommen wird. Für eine stationäre Unterbringung müssten sie aber 2.000 bis 3.000 Euro zuzahlen. Das soll sich in Zukunft ändern.

    Darüber hinaus sollen Patientinnen und Patienten nach Möglichkeit verstärkt von der Beatmung entwöhnt werden. Zu häufig werden diese bisher aus Krankenhäusern entlassen, ohne dass eine ausreichende Anstrengung zur Beatmungsentwöhnung in der ambulanten Intensivpflege unternommen wird. Auch das will man jetzt ändern.

    Ambulante Intensivpflege sehr teuer

    Und es geht auch ums Geld. Bisher ist die häusliche Betreuung von Intensivpflege-Patienten für das GKV-System mit höheren Kosten verbunden als die Versorgung in einer stationären Pflegeeinrichtung. Eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer von den Grünen vom August 2019 an die Bundesregierung ergab, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für die ambulante Intensivpflege im Jahr 2018 bei 1,855 Milliarden Euro lagen. Demgegenüber standen nur 62 Millionen Euro für die stationäre Intensivpflege. Ein dramatisches Gefälle, das das Gesundheitsministerium sich auch dadurch erklärt, dass die Pflege zu Hause von den Kassen übernommen wird, die stationäre Pflege aber nicht.

    Gesetzesentwurf: Kritik einbringen

    Jetzt liegt ein Referentenentwurf auf dem Tisch. Zurzeit läuft das Anhörungsverfahren mit den Ressorts, Ländern und Verbänden. Nun sind alle aufgefordert, ihre Kritik einzubringen. Eines ist dabei jetzt schon klar: Die Angehörigen und Betroffenenverbände werden in der Frage der Selbstbestimmung des Aufenthalts- und Pflegeortes nicht locker lassen.