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Was Boris Johnson in Berlin erreichen will - und kann | BR24

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Mit militärischen Ehren wird der britische Premierminister heute Abend in Berlin zu seinem Antrittsbesuch empfangen. Sein erklärtes Ziel: Das Brexit-Abkommen noch einmal aufschnüren und neu verhandeln. Aussichten auf Erfolg hat er kaum.

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Was Boris Johnson in Berlin erreichen will - und kann

Mit militärischen Ehren wird der britische Premierminister heute Abend in Berlin zu seinem Antrittsbesuch empfangen. Sein erklärtes Ziel: Das Brexit-Abkommen noch einmal aufschnüren und neu verhandeln. Aussichten auf Erfolg hat er kaum.

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Die Chancen für Boris Johnsons Plan, alles noch einmal neu zu verhandeln, sind denkbar schlecht. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor der Ankunft des britischen Premierministers klar gemacht. Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich werde es nicht geben, so Merkel.

"In dem Moment, wo wir eine praktische Regelung haben, wie wir das Good-Friday-Agreement (Friedensabkommen mit Nordirland, d. Red.) einhalten können und trotzdem die Grenze des Binnenmarktes definieren können, brauchen wir den Backstop nicht mehr." Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin

"Praktische Lösungen" - aber kein neues Abkommen

Sie fügte zwar hinzu, dass man auch über "praktische Lösungen" nachdenken werde, die man auch "in kurzer Zeit" finden könnte. Allerdings müsse man dazu das Austrittsabkommen nicht erneut aufschnüren. Die Kanzlerin machte deutlich, dass sich die 27 EU-Staaten in dieser Frage nicht auseinander dividieren ließen.

Johnson will den "Backstop" streichen

Denn der britische Premierminister kommt mit einer Forderung zu Angela Merkel und einen Tag später auch zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Er will, dass der sogenannte "Backstop" aus dem Vertrag gestrichen wird. Wenn das nicht passiert, komme es zu einem Brexit ohne Abkommen, droht Johnson.

Harte Grenze in Irland soll verhindert werden

Der "Backstop" ist die Notfallklausel im Brexit-Vertrag, die eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland verhindern und den Frieden in der Region erhalten soll. Deshalb sieht der "Backstop" vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist, die Kontrollen überflüssig macht. Nordirland soll außerdem zum Teil weiterhin im Europäischen Binnenmarkt bleiben.

Brexit-Hardliner der konservativen Tory-Partei von Boris Johnson befürchten allerdings, dass Großbritannien damit auch längerfristig an die EU gebunden bleiben und eine eigenständige Handelspolitik unmöglich sein könnte.

Johnson hält den "Backstop" für "undemokratisch", er verletze Großbritanniens Souveränität. In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug er statt dessen vor, dass sich London und Brüssel dazu verpflichten, keine Grenzkontrollen auf der irischen Insel durchzuführen. Bis zum Ende der Übergangsperiode Ende 2020 solle eine alternative "flexible und kreative Lösung" gefunden werden. Wie eine solche Lösung genau aussehen soll, sagte Johnson nicht.

Johnson will den Brexit, "komme, was wolle"

Nachdem Theresa May als Premierministerin zurückgetreten war, hatte ihr Nachfolger Boris Johnson angekündigt: Am 31. Oktober werde Großbritannien aus der EU austreten, komme, was wolle. Heißt: Johnson nimmt auch einen harten Brexit ohne Abkommen in Kauf. Fast alle Experten sind sich einig, dass das vor allem der britischen Wirtschaft schaden werde: lange Schlangen an Großbritanniens Grenzen, Engpässe bei Lebensmitteln und Lkw.

Großbritannien nach Brexit nicht mehr im EU-Luftfahrtmarkt

Merkel machte heute auch deutlich, dass Großbritannien nach dem Brexit nicht mehr die vollen Rechte auf dem EU-Luftfahrtmarkt haben könne. Es sei nötig, mit Großbritannien ein neues Luftverkehrsabkommen auszuhandeln. Am besten wäre es, klare Regeln für den Übergangszeitraum zu vereinbaren, um negative Auswirkungen in der Luftfahrt zu vermeiden, sagte Merkel.

Am kommenden Wochenende wird Johnson beim G7-Gipfel im französischen Biarritz auf weitere EU-Regierungschefs treffen. Dass ihm dort mehr Bereitschaft entgegengebracht wird, das Brexit-Abkommen neu zu verhandeln, ist sehr unwahrscheinlich.

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Die Backstop-Regelung sieht vor, dass Großbritannien nach dem Brexit so lange in einer Zollunion mit der EU verknüpft bleibt, bis eine Lösung für das Grenzproblem zwischen Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland gefunden wird.

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Die Fronten waren schon vor dem Besuch vom britischen Regierungschef Boris Johnson bei Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, so BR-Reporterin Sophie von der Tann. Auch wenn Johnson gerne nachverhandeln würde.