Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hält im Mariinskyi-Palast eine Ansprache auf dem Welternährungsgipfel per Videoübertragung.
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Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hält im Mariinskyi-Palast eine Ansprache auf dem Welternährungsgipfel per Videoübertragung.

    Was bezwecken Kiew und Moskau mit Friedensvorschlägen?

    "Frieden für die Ukraine": ein Wunsch fürs neue Jahr von vielen. Unvereinbar – unerreichbar? Bedingungen für Friedensverhandlungen gibt es sowohl aus Kiew als auch aus Moskau. Welchen Zweck verfolgen sie? Eine Analyse.

    "Es versteht sich von selbst, dass wir zu diesen Bedingungen mit niemandem reden werden," wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Tag der erneuten schweren Luftangriffe auf ukrainische Städte die altbekannte Ablehnung Moskaus wiederholt: Nein zur Rückgabe eines Fünftels des ukrainischen Staatsgebiets, das Russland besetzt und völkerrechtswidrig dem eigenen Staatsterritorium zugeschlagen hat. Nein zur Zahlung von Reparationsleistungen. Nein zur Verantwortung für die Kriegsverbrechen vor internationalen Gerichten.

    Diese und andere Bedingungen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner "Friedensformel" für Beendigung des russischen Angriffskriegs genannt. Auf einer internationalen Gipfelkonferenz unter Leitung der Vereinten Nationen sollten im Februar über die Möglichkeiten für einen Frieden in der Ukraine gesprochen werden. Welchen politischen Zweck haben die offenkundig unvereinbaren Offerten aus Moskau und Kiew?

    Russland negiert weiterhin die Souveränität der Ukraine

    Der Kreml lehne weiterhin systematisch die Souveränität der Ukraine ab und bekräftige, dass Russland keine ernsthafte Absicht habe, in Verhandlungen mit Kiew einzutreten. Diese Einschätzung des renommierten amerikanischen "Institute for the Study of War" basiert auf den russischen Reaktionen auf die ukrainische Friedensinitiative. Es könne keinen Friedensplan geben, so Kreml-Sprecher Dmitry Peskow, ohne die Anerkennung durch die ukrainische Führung, dass die vier ukrainischen Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Lugansk der russischen Föderation angehörten. Außerdem müsse die Ukraine den Verlust der Krim akzeptieren, die 2014 völkerrechtswidrig annektiert worden ist. Dies seien die "heutigen Realitäten", so Peskow weiter.

    Mit diesen Aussagen werde deutlich, dass Russland zu keinen ernsthaften Kompromissen bereit sei, analysiert das "Institute for the Study of War" in seiner aktuellen Online-Ausgabe. Vielmehr unterminiere der Kreml damit seine eigenes Narrativ, wonach Russland zu Gesprächen bereit sei, die Ukraine jedoch nicht. Denn die Absicht der russischen Führung sei es, mit dieser "Informationsoperation" politischen Druck auf Kiew und die Verbündeten der Ukraine auszuüben, gegenüber den russischen Forderungen große Konzessionen zu machen.

    Sehr geringe Aussichten auf Gespräche

    "Die Aussichten für Verhandlungen sind düster," bilanziert Barbara Zanchetta vom "Department of War Studies" am Londoner King’s College. Es gebe derzeit keinen Hinweis darauf, dass in absehbarer Zeit eine der beiden Seiten von ihren zentralen Forderungen Abstand nehmen würde, wie die Sicherheitsexpertin von der BBC zitiert wird. Entscheidend würden die innenpolitischen Entwicklungen innerhalb Russland sein.

    Mit Blick auf historische Beispiele wie dem Abzug Amerikas aus Vietnam oder dem der Sowjets aus Afghanistan schlussfolgert Zanchetta: Kriege, bei denen eine "Fehleinschätzung der Lage" ein entscheidendes Element gewesen sei, hätten nur auf diese Weise geendet: Dass sich nämlich die innenpolitischen Verhältnisse in dem Land verändert hätten, das sich "verrechnet" hätte. Dies wiederum führe zu nur einem Ergebnis, der Beendigung des Kriegs. Die materiellen und humanitären Kriegskosten könnten so hoch ansteigen, dass die "russische politische Elite" Putin die Gefolgschaft auskündigen könnte. Dies könne jedoch nur bei einer anhaltenden, massiven Unterstützung der Ukraine durch die Verbündeten erreicht werden.

    Absicht der ukrainischen Initiative

    Bereits auf dem G-20-Gipfeltreffen im November hatte Selenskyj seine zehn Punkte umfassende "Friedensformel" dargelegt. Zentraler Punkt: Vollständiger Abzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Staatsgebiet, einschließlich der Krim und des Donbas. Ferner die Anklage Russlands vor einem internationalen Gericht wegen der verübten Kriegsverbrechen; die Freilassung aller ukrainischen Gefangenen sowie der Zwangsdeportierten; Reparationszahlungen Russlands; internationale Garantien für die Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke sowie der Energie- und Lebensmittelversorgung.

    Obgleich das Aufstellen von sehr weitreichenden Forderungen eine alterprobte Verhandlungstaktik sei, richte sich die Friedensinitiative in erster Linie an die Verbündeten der Ukraine. Selenksyj habe vor allem den europäischen Alliierten aufzeigen wollen, dass es einen Ausweg gebe.

    "Der ukrainische Vorschlag gewährt einen Einblick in die Vorstellungen (Selenskyjs), wie der Krieg mit Russland eines Tages enden könnte," meint Stella Ghervas, Professorin für russische Geschichte an der Newcastle Universität. Ausschlaggebend sei der Erfolg auf dem Schlachtfeld. Bei den Kriegen in Europa in den vergangenen zwei Jahrhunderten, so Ghervas gegenüber der "New York Times", seien es oft die Sieger auf dem Schlachtfeld gewesen, "die am Hartnäckigsten" auf einen Friedensschluss gedrängt hätten.

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