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Bildrechte: pa/dpa/Bernd Von Jutrczenka

Die Freude bei der Union über den Wahlsieg von Sachsen-Anhalt ist groß. CSU-Chef Söder sieht die Union mit Blick auf die Bundestagswahl deutlich gestärkt. Und auch CDU-Chef Laschet blickt mit wachsender Zuversicht auf die kommende Wahlkampf-Periode.

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Was bedeutet Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl?

Sachsen-Anhalt hat gewählt - und die CDU mit großem Abstand gewonnen. Die AfD hat etwas verloren, Linke und SPD deutlich. Grüne und FDP legten leicht zu. Welche Lehren ziehen die Parteien für die anstehende Bundestagswahl?

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Von
  • Birgit Schmeitzner

Eines vorweg: Die Aussagekraft der Landtagswahl für die Bundestagswahl im Herbst ist begrenzt. Die Parteien können die Ergebnisse als einen Hinweis dafür nehmen, welche Themen und welche Strategien bei den Wählern ankommen. Aber: In Sachsen-Anhalt leben gerade mal drei Prozent der Wahlberechtigten bundesweit. Der Wahlkampf ist zudem noch lang, bis zum 26. September können sich Stimmungen und Umfragewerte noch deutlich in die eine oder andere Richtung verschieben. Dennoch gibt es einige Erkenntnisse, die der Abend aus Berliner Sicht gebracht hat.

Laschet kann aufatmen

CDU-Chef Armin Laschet muss nicht fürchten, dass die Diskussion über seine Zugkraft an der Spitze der Union wieder aufflammt. Sein einstiger Konkurrent Friedrich Merz bezog eindeutig Position, sprach von einer "eindrucksvolle Bestätigung für unseren Kanzlerkandidaten".

Der Wahlsieger des Abends, Ministerpräsident Reiner Haseloff, beschrieb dabei sein Erfolgsrezept so: Geschlossenheit und glaubwürdige Abgrenzung nach rechts, sprich zur AfD. Aber auch Haseloffs Amtsbonus hat sehr geholfen, und das muss Laschet dann doch etwas Sorgen machen. Denn im Herbst bei der Bundestagswahl hat die Union gerade so einen Amtsbonus nicht mehr zu bieten, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr antritt.

Woher kamen die Stimmen?

Um den Wahlerfolg der CDU in Sachsen-Anhalt einzuordnen, lohnt der Blick auf die Wählerwanderung. Laut vorläufigen Zahlen von Infratest dimap konnte die CDU 35.000 Nichtwähler für sich mobilisieren. Dazu kommen Stimmen aus den anderen Parteien: 11.000 frühere AfD-Wähler machten ihr Kreuz bei der CDU, 13.000 Stimmen kamen demnach von der Linkspartei und sogar 15.000 von der SPD. Diese Zahlen gilt es jetzt von der Bundes-CDU einzuordnen.

Gerade auch die Frage, ob sich Wähler taktisch für die CDU entschieden haben, um die AfD als Sieger zu verhindern – und ob sich das als Strategie für den Bund eignet, dann vielleicht gegen einen anderen politischen Gegner: die Grünen.

Unruhe in der AfD

In der AfD sahen sich zuletzt einige schon als Teil einer historischen Wahl. Doch die Hoffnung, im ersten Bundesland stärkste Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Mehr noch: Sie verlor im Vergleich zur Landtagswahl 2016 an Wählerstimmen. Und der Abstand zur CDU ist weitaus größer, als es die Umfragen zuletzt hergaben.

Das heizt die Auseinandersetzung an der Spitze der Bundespartei wieder an: Lassen sich neue Wählerschichten mit radikalen oder doch besser mit gemäßigten Aussagen anlocken? Co-Parteichef Jörg Meuthen, der sich immer mehr vom völkischen Teil der Partei und damit auch dem Landesverband Sachsen-Anhalt abgrenzt, sieht sich bestätigt. Meuthen spricht davon, dass mit einem "weniger allein auf Protest setzenden Wahlkampf" mehr drin gewesen wäre.

Deutlicher Widerspruch kommt von Björn Höcke, der dem ARD-Hauptstadtstudio folgendes über Meuthen zu sagen wusste: Er sei "nicht die Integrationsfigur, die wir an der Spitze unserer Partei brauchen".

Ein Knacks für Grüne Ambitionen

Die Grünen haben in Sachsen-Anhalt zwar etwas zugelegt, den weitaus deutlicheren Bundestrend nach oben aber nicht auf das ostdeutsche Bundesland übertragen können. Eine Enttäuschung, räumt Parteichefin Annalena Baerbock ein. Und die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt nimmt es als Beleg dafür, dass der Osten für ihre Partei "kein einfaches Pflaster" sei.

Bei der Bundestagswahl werde es aber um andere Themen gehen, um den Neustart nach der Corona-Pandemie und um Wege aus der Klimakrise. Das Wählerpotential der Partei liegt ohnehin eher in Westdeutschland, dort wird sie der Hauptgegner der CDU sein.

FDP im Aufwind, SPD und Linke geknickt

Die FDP verbucht ihren Wiedereinzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt als Rückenwind für den Bundestagswahlkampf.

Die SPD hingegen muss verdauen, dass sie nach Sachsen und Thüringen nun im dritten ostdeutschen Bundesland einstellig geworden ist. Ihr Markenkern ist den Wählern zunehmend unklar. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gibt sich dennoch kämpferisch, niemand gebe die Wahl schon jetzt verloren, und die Sozialdemokratie werde mit Themen wie Mindestlohn, Wohnungsbau und stabile Renten punkten.

Wunden lecken auch bei der Linkspartei, die zunehmend an Bedeutung verliert und mit einem "Anti-Wessi-Wahlkampf" nicht punkten konnte. Mit bröckelnder Zustimmung in den ostdeutschen Bundesländern wird es schwieriger, wieder in den Bundestag einzuziehen.

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