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Was bedeutet der Nahles-Rückzug für die Große Koalition? | BR24

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Der Rückzug von Andrea Nahles löst ein Beben aus. Die CDU-Spitze trifft sich heute noch in Berlin. Eigentlich sollte dabei das schlechte Ergebnis bei der Europawahl erörtert werden. Nun steht die Führungskrise beim Koalitionspartner im Vordergrund.

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Was bedeutet der Nahles-Rückzug für die Große Koalition?

Andrea Nahles tritt zurück - nun wird über ein mögliches Ende der Großen Koalition diskutiert. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt verlangt von der SPD ein klares Signal pro Schwarz-Rot, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will am Regierungsbündnis festhalten.

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Die Lage ist ernst in der SPD, sogar "sehr, sehr ernst" – das hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende Parteivorsitzende Malu Dreyer am Nachmittag deutlich gemacht. Nachdem SPD-Chefin Andrea Nahles ihren Rücktritt angekündigt hat, muss der Parteivorstand nun über ihre Nachfolge entscheiden.

Ein Krisentreffen der engeren SPD-Führung ging am Sonntagabend ohne Ergebnis zu Ende, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Dabei ging es um eine mögliche Interimslösung, um den Zeitpunkt und den Weg für die Neuwahl der oder des neuen Parteivorsitzenden und um den Zeitpunkt der geplanten Halbzeitbilanz für die Arbeit der großen Koalition. Eine Sitzung des Vorstands ist für Montagvormittag angesetzt. Dann sollen Entscheidungen fallen.

Dreyer betonte, dass die SPD "nicht führungslos" sei, schließlich gebe es Stellvertreter. Sie rief die SPD-Mitglieder eindringlich zur Geschlossenheit auf.

"Wenn wir es jetzt nicht verstehen, zusammenzuhalten und solidarisch einen Weg da raus zu finden, dann sieht es wirklich schwarz aus für die SPD." Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz

Nachfolger(in) für Nahles unklar

Namen für potenzielle Nahles-Nachfolger nannte Dreyer nicht. Sie selbst ist als kommissarische Parteivorsitzende im Gespräch. Unklar ist auch, wer an die Spitze der Bundestagsfraktion rückt. Zuletzt wurde immer wieder der Name Achim Post aus dem SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen gehandelt.

Nach teils heftiger innerparteilicher Kritik hatte Andrea Nahles erklärt, als SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende zurücktreten.

"Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der notwendige Rückhalt nicht mehr da ist." Andrea Nahles in einem Schreiben an alle SPD-Mitglieder

Zudem kündigte sie an, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Damit würde sich Nahles ganz aus der Politik zurückziehen.

Was wird aus großer Koalition?

Sowohl bei den Sozialdemokraten als auch in den Unionsparteien mehren sich nun die Forderungen, die große Koalition zu beenden. "Andrea Nahles stand für den Bestand der GroKo - deren Stabilität ist jetzt fraglich", sagte der Vize-Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, der "Bild"-Zeitung.

"Als nächstes kommt das Ende der GroKo. Alles andere führt zu nichts." Harald Christ

SPD-Vize Olaf Scholz hatte schon vor dem angekündigten Rückzug von Nahles eine weitere große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen.

Kramp-Karrenbauer warnt vor "parteitaktischen Überlegungen"

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer forderte die SPD auf, ihre Personalprobleme zu lösen. Sie hoffe, dass "die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition nicht beeinträchtigt wird".

"Wir stehen weiter zur Großen Koalition." CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

Zugleich erklärte Kramp-Karrenbauer, dass jetzt nicht die Zeit für "parteitaktische Überlegungen" sei. Für die zurückgetretene SPD-Vorsitzende Nahles hatte AKK lobende Worte und bezeichnete sie als "charakterstarke, aufrichtige und verlässliche SPD-Chefin".

Nervosität auch in der Union

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat ebenfalls an die SPD appelliert, verlässlicher Regierungspartner zu bleiben.

"Wichtig ist, dass Koalitionspartner, die einen Vertrag miteinander geschlossen haben, füreinander berechenbar sind." Julia Klöckner

Sie betonte, dass die CDU vertragstreu bleibe. Auch Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, erwartet nach dem angekündigten Rückzug von Nahles nun von der SPD "ein klares Bekenntnis zur Koalition".

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann sieht die große Koalition am Scheideweg: Entweder es gelinge, in dieser "ungeliebten Konstellation" noch einige wichtige Akzente zu setzen, die bei den Bürgern erkennbar positiv nachwirkten, oder die Koalition taumele schon bald ihrem Ende entgegen.

Kritik am Umgang miteinander

Am Tag von Andrea Nahles' Rücktrittsankündigung kritisieren viele SPD-Politiker mit dem Umgang der Sozialdemokraten untereinander. Juso-Chef Kevin Kühnert zum Beispiel monierte, man könne nicht Gerechtigkeit und Solidarität versprechen und dann so miteinander umgehen, wie die SPD das in den letzten Wochen getan habe. Er schäme sich dafür.

Auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach kritisiert die Angriffe auf Andrea Nahles aus den eigenen Reihen: "Da hat auch Frauenfeindlichkeit eine Rolle gespielt." Vor "destruktiven Personaldebatten" warnte Niedersachsens SPD-Chef und Ministerpräsident Stephan Weil.

Gabriel: SPD braucht "Entgiftung"

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die SPD brauche nun eine "Entgiftung":

"Solange die SPD sich nur mit sich selbst beschäftigt, solange es nur um das Durchsetzen oder Verhindern von innerparteilichen Machtpositionen geht, werden die Menschen sich weiter von uns abwenden." Sigmar Gabriel.

Ursprünglich hätte die SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Dienstag über die Zukunft ihrer Chefin abstimmen sollen. Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl hatte Nahles selbst vorgeschlagen, die Neuwahl des Fraktionsvorsitzes vorzuziehen. Andrea Nahles war seit September 2017 Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag und seit April 2018 Parteivorsitzende.

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Für den Partner der SPD in der großen Koalition ist klar: Auch nach der Rücktrittsankündigung von Andrea Nahles soll das Bündnis bestehen bleiben.

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Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Parteichefin ist die Regierung in der Krise. Wird die SPD trotz der jüngsten Wahlniederlagen das Bündnis fortsetzen? Das ist derzeit laut BR-Reporter Marcus Overmann in Berlin die große Frage.

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B5 Nachrichten

Von
  • Robert Köhler
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