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Warum wollen die Länder keine "Ankerzentren"? | BR24

© dpa-Bildfunk/Daniel Karmann

Schild in Bamberg

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    Warum wollen die Länder keine "Ankerzentren"?

    Bayern und Sachsen waren die Vorreiter: Am 1. August 2018 gingen dort die sogenannten Ankerzentren an den Start. Kurz darauf zog das Saarland nach, und dann - niemand mehr. Für Bundesinnenminister Seehofer ist das aber kein Problem.

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    "Wir haben das in Bayern erfolgreich umgesetzt", sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht ohne Stolz. Es geht um die umstrittenen Ankerzentren. Lediglich Bayern und Sachsen haben sie anfangs umgesetzt, das Saarland hat nachgezogen. "In manchen anderen Ländern läuft das zum Teil unter einem anderen Überbegriff", erklärt Herrmann, "aber letztendlich mit der gleichen Zielrichtung. Leider nicht in allen Bundesländern".

    Damit trifft er einen wunden Punkt seines Parteifreundes, Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dem sind die Einrichtungen ein wichtiges Anliegen: Im Koalitionsvertrag und in seinem sogenannten Masterplan Migration sind die Ankerzentren erwähnt und definiert: "In den AnKER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung (AnKER) stattfinden", so steht es im Koalitionsvertrag.

    Ziel definiert, Debatte beendet

    Das ganze Verfahren soll also unter einem Dach gebündelt werden. "Haben wir doch schon", sagten da viele Bundesländer - und weigerten sich vergangenen Sommer, Ankerzentren einzurichten. Seehofer solle erstmal ein Konzept vorlegen, hieß es vielerorts.

    Doch auch, nachdem der Bundesinnenminister auf einer Konferenz mit seinen Länderkollegen seine Pläne skizziert hatte, änderten diese ihre Haltung nicht. Den Streit legten sie dennoch bei: "Diese alte Debatte ist damit beendet", verkündete Seehofer. Denn: Die Länder sind für die Unterbringung und die Rückführung von Asylbewerbern zuständig. Solange es keine Gesetzesänderung gibt, kann der Bund nur Empfehlungen aussprechen. Und so räumte Seehofer ein:

    "Ich bin ein überzeugter Föderalist. Und deshalb machen wir das für jedes Bundesland so, wie das ein Bundesland möchte. Aber mit der gleichen Zielsetzung: die Verfahren sicherer zu machen." Horst Seehofer, Bundesinnenminister

    Ankerzentren? Hauptsache "funktionsgleich"

    Diese Freiheit nutzen die Länder. So antwortet das Innenministerium von Schleswig-Holstein auf die Anfrage des Bayerischen Rundfunks, die "Struktur der Ankunftszentren in Schleswig-Holstein erfüllt bereits die gewünschten Anforderungen".

    Aus Baden-Württemberg heißt es, es gebe mit dem Ankunftszentrum in Heidelberg und den vier Landeserstaufnahmeeinrichtungen ein "erfolgreiches Modell“, das "dem Prinzip nach für die Ankerzentren ein Stück weit Pate“ stand.

    Und Niedersachsen antwortet: "Hier passiert schon seit längerem, was sich Horst Seehofer für die Ankerzentren wünscht. Die Einrichtungen in Niedersachsen sind funktionsgleich mit den sogenannten Ankerzentren."

    Ganz ähnlich äußern sich andere Bundesländer: "Ankerzentren im Sinne des Koalitionsvertrags (…) wird es in Berlin nicht geben. Allerdings erfüllen die Berliner Erstaufnahmeeinrichtungen die wesentlichen Anforderungen des Bundes an die Funktionsgleichheit", heißt es in der Antwort aus Berlin.

    Hessen schreibt: "Das, was in einem Ankunftszentrum zu tun ist, geschieht modellhaft in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen schon lange."

    Namensänderung unerwünscht

    Die Erstaufnahmeeinrichtungen in den Bundesländern sind also "funktionsgleich" zu den sogenannten Ankerzentren. Umbenennen wollen die Länder ihre Einrichtungen aber nicht. Selbst einer, der das getan hat, der saarländische Innenminister Klaus Bouillon, räumte im September ein:

    "Es geht doch nur um einen Namen, die Einrichtung verändert sich nicht. Es bleibt alles beim Alten. Die Straßen sind die gleichen, die Gebäude, die Abläufe. Es wird nur besser, es wird noch optimiert. Und verbessern kann man sich immer." Klaus Bouillon (CDU), Innenminister Saarland

    Hinter vorgehaltener Hand ist aus manchem Bundesland zu hören, man teile ja den Gedanken der Ankerzentren, sie dürften aber auf keinen Fall so heißen. Es gebe Widerstand aus den Kommunen, weil "Ankerzentrum" mit "Abschiebezentrum" verbunden sei; es gehe vielen aber vor allem um die Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden.

    © dpa-Bildfunk/Oliver Dietze

    Archivbild 2018: Klaus Bouillon und Horst Seehofer vor einem Bild mit der Aufschrift Anker.

    Einig sind sich alle, irgendwie…

    Bundesinnenminister Seehofer akzeptiert das inzwischen. Vergangene Woche betonte er: "Alle 16 Bundesländer haben sich mit dem Bundesinnenminister verständigt, dass alle 16 Bundesländer Einrichtungen haben, die die Funktion von Ankereinrichtungen erfüllen." Wichtig sei also nicht, wie die Einrichtung heiße, sagte Seehofer, sondern dass die Funktion eines Ankerzentrums erfüllt werde.

    "Ich akzeptiere, dass es aus koalitionspolitischen Gründen in manchen Bundesländern einfach nicht möglich ist, auch das Schild auszuwechseln." Horst Seehofer, Bundesinnenminister

    Zum Start der Ankerzentren in Bayern und Sachsen hatte Seehofer noch verkündet, er sei zuversichtlich, dass "andere Länder in Kürze folgen und die AnkER-Einrichtungen sich als Erfolgsmodell erweisen" würden. Gefolgt ist ihm - zumindest beim Namen - kaum ein Bundesland. Ob es ein Erfolgsmodell wird, das soll bis Frühjahr 2020 feststehen - wenn das "Pilotprojekt Ankerzentren" ausgewertet ist.