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Bildrechte: picture alliance/dpa | Sven Hoppe

CSU-Chef Söder hat die Entscheidung des CDU-Vorstands für Armin Laschet akzeptiert.

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Analyse: Warum Söder in der K-Frage die Notbremse zog

Mehr als eine Woche lang hat CSU-Chef Söder vehement um die Kanzlerkandidatur gekämpft und viele Unterstützer in der CDU gefunden. Nach dem Votum des CDU-Vorstands für Laschet hat er zurückgezogen. Warum gibt er auf? Eine Analyse.

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Von
  • Eva Lell
  • Petr Jerabek

"Grob", "brachial", "brutal" - hinter vorgehaltener Hand gab es auch von CSU-Politikern kritische Worte zum Machtkampf in der Union um die Kanzlerkandidatur. Viele Parteifreunde, die CSU-Chef Markus Söder schon lange kennen, waren überrascht über sein Vorgehen. Aber er bekam im Wettstreit mit Armin Laschet auch viel Unterstützung und Ermutigung - nicht nur aus seiner CSU, sondern auch aus den Reihen der CDU.

Es gab Zeiten, da schilderte der aufstrebende bayerische Staatsminister Markus Söder (CSU) Journalisten mit dem Brustton der Überzeugung, dass für ihn eine politische Zukunft in Berlin auf keinen Fall in Frage komme. Das ist viele Jahre her - in den vergangenen neun Tagen kämpfte Söder als CSU-Chef engagiert für einen möglichen Wechsel nach Berlin. Aus Verantwortung für unser Land, wie er selbst sagte. Für Söder persönlich wäre es die Chance gewesen, in einer Reihe mit seinen politischen Vorbildern Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber zu stehen - als dritter Kanzlerkandidat aus der CSU. Warum hat Söder jetzt doch nachgegeben und Laschet das Feld überlassen?

"Mein Platz in Bayern" war gestern

Unzählige Male hatte Söder im vergangenen Jahr auf die Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatur ausweichend geantwortet: "Mein Platz ist in Bayern." In den vergangenen Wochen und Monaten war das nicht mehr zu hören, es dauerte aber bis zum Sonntag vor einer Woche, bis Söder seinen Hut in den Ring warf: Er stünde für die Kanzlerkandidatur bereit, wenn die CDU das wolle, verkündete Söder in Berlin.

In Söders Umfeld wurde dies als taktisches Manöver dargestellt: Der CSU-Chef wolle seine Bereitschaft zur Kandidatur dokumentieren, damit man ihm im Falle einer Laschet-Niederlage bei der Bundestagswahl im Herbst nicht vorwerfen könne, er habe seine Bereitschaft zur Kandidatur ja nie offen bekundet. Andere wiederum hatten dem machtbewussten Söder schon länger Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt.

"Offene Feldschlacht" in der Union

Es folgten Sitzungen des CDU-Präsidiums und -Vorstands. Danach trat Laschet vor die Kameras: Staatsmännisch verkündete er, die Stimmung in den Parteigremien habe eine Präferenz für eine Kandidatur Laschets ergeben. Er werde noch am selben Tag das Gespräch mit Söder suchen. Laschet wolle die Entscheidung erzwingen, den Sack zumachen, hieß es damals. Damit provozierte er aber offenbar den CSU-Chef: Söder zog sich nicht zurück, das CSU-Präsidium stellte sich am Nachmittag hinter ihn.

Söder erzwang eine Aussprache in der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Es wurde eine denkwürdige Sitzung. Mehr als 60 Abgeordnete meldeten sich zu Wort - rund zwei Drittel von ihnen plädierten für Söder. Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach später von einer "offenen Feldschlacht". Der Machtkampf hatte so richtig Fahrt aufgenommen.

Söder kündigte an, sich mit Laschet bis Ender der Woche zu verständigen. Es folgte: Stille.

Der Faktor Zeit

In der zweiten Wochen-Hälfte konnten beide Bewerber Teile der CDU hinter sich versammeln. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und mehrere CDU-Ministerpräsidenten (Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Volker Bouffier aus Hessen) sprachen sich für Laschet aus, andere (Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt und Tobias Hans aus dem Saarland) ließen ihre Unterstützung für Söder erkennen.

Würde es für Söder wieder so laufen wie im CSU-internen Machtkampf mit Horst Seehofer im Jahr 2017? Auch damals wuchs erst der Druck innerhalb der Fraktion, dann sprachen sich nach und nach CSU-Bezirksverbände für Söder aus. Der gut vernetzte Franke musste nur warten, dass sich weitere meldeten. Damals musste Söder keine Eile an den Tag legen, konnte auf Zeit spielen. Irgendwann blieb Seehofer überhaupt nichts anderes mehr übrig, als den Weg für Söder freizumachen.

Auch dieses Mal schien die Zeit Söder in die Karten zu spielen: Immer mehr CDU-Vertreter sprachen sich nach und nach für eine Kandidatur des CSU-Chefs aus. Mehrere Landesverbände befragten ihre Kreisvorsitzenden - mit einem eindeutigen Votum für Söder. Die Junge Union ließ ihre Landesverbände abstimmen: große Mehrheit für Söder. Doch anders als 2017 war im Rennen um die Kanzlerkandidatur 2021 schließlich die Zeit knapp. Der öffentliche Druck wurde von Tag zu Tag größer, die Rufe nach einer schnellen Einigung lauter - aus Sorge vor zu tiefen Gräben innerhalb der Union.

Showdown in der Verlängerung

Immer wieder hieß es aus der Union, Laschet und Söder seien in guten Gesprächen. Am Sonntag eilte der CSU-Chef mit einem Businessjet nach Berlin, Laschet reiste ebenfalls an. Ein nächtliches Gespräch im Bundestagsgebäude brachte aber erneut keinen Durchbruch. Keiner von beiden sei zum Rückzug bereit, hieß es. Die selbst gesetzte Frist verstrich, der Machtkampf ging in die zweite Woche, und eine Lösung war weiter nicht in Sicht.

Umso überraschender dann Söders Auftritt vor der Presse am Montagnachmittag: Der CSU-Chef sicherte der Schwesterpartei zu, er werde ein klares CDU-Votum für Laschet akzeptieren - auch einen möglichen Beschluss des Parteivorstands. Dabei hatte Söder noch in der vergangenen Woche mit Blick auf die CDU-Spitzengremien - zum Unmut einiger in der Union - vor Beschlüssen im "Hinterzimmer" gewarnt.

Die Nacht der Entscheidung

Was war der Hintergrund dieses versöhnlichen Söder-Auftritts? War es wirklich der erste Schritt eines Rückzugsgefechts, wie der eine oder andere Beobachter analysierte? Es gibt Äußerungen aus der CSU, die eine andere Interpretation nahelegen: Von einem hochrangigen CSUler war zu hören, der Parteichef habe im Präsidium den Eindruck erweckt, als sei er sich einer Mehrheit im CDU-Vorstand sicher. Söder spielte den Ball zur CDU - und wollte möglicherweise damit diejenigen, die ihm ihre Unterstützung versprochen hatten, zum Schwur zwingen.

Sollte dem so gewesen sein, ging der Plan nicht auf. Aus der CSU ist zwar zu hören, die CDU-Ministerpräsidenten hätten versucht, Laschet intern zum Rückzug zu bewegen. Auch nach übereinstimmenden Medienberichten stellten sich in der nervenaufreibenden Vorstandssitzung mehrere prominente CDUler gegen ihren Parteichef und versuchten eine Abstimmung am selben Abend zu verhindern. Doch mehrere Schwergewichte der Partei konterten - allen voran Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der als graue Eminenz der CDU gilt.

Am Ende setzte sich Laschet durch: In geheimer Wahl plädierten 31 von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern für Laschet als Kanzlerkandidaten. Für Söder stimmten 9, weitere 6 enthielten sich.

Söders Botschaft zwischen den Zeilen

Söder hielt Wort: Er akzeptierte den CDU-Beschluss, gratulierte Laschet und versprach ihm die Unterstützung der CSU. "Die Würfel sind gefallen", sagte er der Münchner CSU-Zentrale. "Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union."

Der CSU-Chef versäumte es dabei aber nicht, auf den großen Zuspruch aus der Schwesterpartei zu verweisen und dafür zu danken. Dieser Dank machte einen beträchtlichen Teil seines heutigen Statements aus. Er sei unterstützt worden von "vielen, vielen, vielen Orts- und Kreisverbänden der CDU", von "vielen mutigen Abgeordneten", die sich über die normale Parteisolidarität hinweggesetzt hätten. Er dankte "nahezu allen Ministerpräsidenten", die ihn zuletzt noch unterstützt hätten. Und er hob mit Blick auf die Junge Union den Rückhalt bei Arbeitsgemeinschaften hervor, "gerade bei den Jungen, bei den Modernen, bei den, die auf Zukunft aus waren". So versöhnlich Söders Worte heute auch klangen - zwischen den Zeilen ließ sich eine Menge herauslesen.

Söder in der bequemeren Position als Laschet

Die Tür für einen mehr oder weniger gesichtswahrenden Rückzug hatte sich Söder von Anfang an offen gehalten - mit seiner Aussage, dass er im Fall einer breiten Unterstützung aus der CDU kandidieren würde. Zwar bleibt für den CSU-Chef der Makel, dass er sich gegen Laschet nicht durchsetzen konnte. Doch Söder kann darauf verweisen, dass er lediglich ein Angebot gemacht habe - ein Angebot, das die CDU halt nicht angenommen habe.

Söder war insgesamt in der bequemeren Position: Laschet hätte sich nicht ohne Gesichtsverlust zurückziehen können. Wenn der frisch gewählte CDU-Chef seinen Machtanspruch aufgegeben hätte – wie hätte er weiter an der Spitze der Christdemokraten bleiben können? Eine Entscheidung pro Söder hätte nicht nur Laschet, sondern auch die CDU-Spitzengremien desavouiert. Eine große Volkspartei mit kaputter Führung, fünf Monate vor der Bundestagswahl – ein großer Schaden.

Kritik auch in der CSU

Indem Söder öffentlich Interesse an der Kanzlerkandidatur bekundete und Laschet herausforderte, zwang er indirekt Teile der CDU zur Solidarität mit ihrem neuen Parteichef. Im persönlichen Gespräch wird Söders Auftreten auch von manchen CSU-Leuten kritisiert. "Man kann nicht den Zug, der einen ins Kanzleramt bringen soll, zur Hälfte zerschlagen", hieß es von einem CSU-Vorstandsmitglied. "Das ist ein Schmierentheater" von einem weiteren. Namentlich äußern wollte sich niemand. Man wolle Söder nicht öffentlich in den Rücken fallen, lautete die Begründung.

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Wie kann die Union nun die beiden Lager Laschet und Söder wieder vereinen, um geschlossen in den Bundestagswahlkampf zu starten? Eine Einschätzung von Stephanie Stauss, der Leiterin des BR-Hauptstadtstudios.

Nicht zu viel kaputt machen

Söders Rückzug zeigt, dass er nicht zu viel Porzellan zerschlagen wollte. Möglicherweise spielte dabei nicht nur die Sorge um die Union eine Rolle, sondern auch das Wissen, dass ein Kanzlerkandidat Söder im Wahlkampf auch auf die Unterstützung von CDU-Promis wie Schäuble angewiesen gewesen wäre. Dass die Union nur gewinnen kann, wenn CDU und CSU geschlossen sind, diese Überzeugung eint die Parteien. Diese Geschlossenheit müssen sie nun herstellen und sich hinter dem Kanzlerkandidaten Laschet versammeln.

Söder ist 54 Jahre alt und damit sechs Jahre jünger als Laschet. Theoretisch könnte sich für den Franken also auch bei einer weiteren Bundestagswahl die Chance zur Kanzlerkandidatur auftun. Seine grundsätzliche Bereitschaft zum Kampf um das wichtigste Regierungsamt in Deutschland hat der CSU-Chef in den vergangenen Tagen klar unter Beweis gestellt. Wer weiß: Vielleicht läuft ja die Zeit ein weiters Mal zu Söders Gunsten.

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CSU-Chef Markus Söder hat seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union offiziell aufgegeben. In einem Statement erklärte er, CDU-Chef Laschet werde die Union in den Bundestagswahlkampf führen.