BR24 Logo
BR24 Logo
Deutschland & Welt

Warum die Hamburg-Wahl nichts über die Zukunft der AfD aussagt | BR24

© pa / dpa / Bodo Marks

Ein Wahlplakat der AfD liegt auf einer Hamburger Straße

5
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Warum die Hamburg-Wahl nichts über die Zukunft der AfD aussagt

Hamburgs Bürgerschaft war das erste westdeutsche Landesparlament, in das die AfD einzog. Fast sah es so aus, als würde die AfD dort als erstes wieder rausfliegen. Doch selbst wenn: Auf den Rest Deutschlands wäre das nicht übertragbar. Eine Analyse.

5
Per Mail sharen
Teilen

Vor fünf Jahren, im Februar 2015, war der Jubel bei der AfD groß. Keine Partei konnte bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg einen so deutlichen Zuwachs verzeichnen – und damit so einen Erfolg für sich verbuchen: Mit einem Sprung von Null auf 6,1 Prozent schaffte die "Alternative für Deutschland" den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft. Etwa genauso viel Prozentpunkte büßte die CDU damals ein.

AfD-Themen in Hamburg nicht wahlentscheidend

Februar 2015 – das war noch, bevor eine große Zahl von Geflüchteten nach Deutschland kam. Damals war die Migration noch nicht das vorherrschende Thema bei Landtags-, Bürgerschafts- und Bundestagswahlen. Bildung, Wirtschaft und Verkehr nannten die Befragten laut Infratest dimap als wahlentscheidende Themen in Hamburg. Erst an Platz 4 genannt: die Zuwanderung.

Diesmal verfingen die Themen der AfD in Hamburg noch weniger: Zuwanderung wurde als wahlentscheidendes Thema nur noch von fünf Prozent der Befragten genannt – Platz sechs auf der Liste der entsprechenden Themen.

Zuwanderung als wichtigstes Thema – im Bund

Auf Bundesebene ist das völlig anders: Laut dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend sagen zwar erheblich weniger Befragte als früher, die Bereiche Flüchtlinge, Asylpolitik, Einwanderung und Integration seien die derzeit wichtigsten Probleme in Deutschland, die vordringlich gelöst werden müssten. Mit 31 Prozentpunkten ist der Komplex aber bundesweit immer noch der am häufigsten genannte, vor Klimawandel/Umweltschutz und Bildung.

Deutschlandweit also gibt es für das Thema Migration durchaus nach wie vor Wählerpotential für die AfD: Der Partei wird im jüngsten ARD-Deutschlandtrend nach der CDU die größte Kompetenz zugemessen, "gute Flüchtlings- und Einwanderungspolitik" zu betreiben.

Dieser Unterschied zwischen Hamburg und dem Bund zeigt sich auch bei dem Satz: "Ich finde es gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien." 25 Prozent der Befragten in Hamburg stimmen dem zu, jeder Vierte also. Bei den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern lag der Zustimmungswert zu diesem Satz aber bei rund 50 Prozent. Und auch bundesweit liegt die Zustimmung höher als in Hamburg: 40 Prozent sagen, Deutschland solle weniger Flüchtlinge aufnehmen.

AfD-Wähler stimmen aus Enttäuschung ab

2015 ebenso wie heute wird die AfD in Hamburg vor allem aus Enttäuschung gewählt: 71 Prozent der AfD-Anhänger nannten diese Motivation vor fünf Jahren, noch gut jeder zweite sagte das bei der jetzigen Bürgerschaftswahl. Die AfD ist in Hamburg eine Protestpartei. Und genau das verschafft der Partei in der Hansestadt eine schwierige Ausgangsbasis. Denn wenn – wie von Infratest dimap ermittelt – zwei Drittel der Wahlberechtigten mit der Arbeit des Hamburger Senats zufrieden sind und 86 Prozent angeben, mit der wirtschaftlichen Situation in ihrer Stadt zufrieden zu sein, sinken die Wahl-Chancen für die AfD.

Hamburg hat Erfahrung mit Rechtspopulisten

Es gibt noch einen Grund, warum gerade Hamburg nicht als bundesweites Beispiel dienen kann bei der Frage, wie stark die AfD ist oder sein wird: Hamburg hat – als bislang einziges Bundesland – Erfahrung mit einer rechtspopulistischen Regierungsbeteiligung: 2001 gewann die "Rechtsstaatliche Offensive" von Ronald Schill knapp 20 Prozent der Stimmen und wurde drittstärkste Kraft. In einer Koalition mit CDU und FDP regierte die Partei drei Jahre lang. Die Koalition endete in einer Regierungskrise und einem Erpressungsversuch – womöglich reicht diese Erfahrung den Hamburgern schlicht aus.

Kein Indiz für generellen Abwärtstrend

Bei allen Wahlen und in allen Bundesländern seit ihrer Gründung hat die AfD von Landtagswahl zu Landtagswahl und von Bundestagswahl zu Bundestagswahl zulegen können. Nun liegt erstmals ein Ergebnis unter dem der vorangegangenen Wahl – doch ein bundesweiter Trend lässt sich daraus nicht ableiten.

Denn auch wenn die Ergebnisse etwa bei der Europawahl und mancher Landtagswahl unter jenen der Bundestagswahl lagen, bedeutet das nicht unbedingt einen generellen Abwärtstrend. Die jeweiligen Wahlen stehen unter jeweils anderen, ganz eigenen Vorzeichen: So spielen bei Landtagswahlen meist auch vorrangig landesspezifische Themen eine Rolle, bei der Europawahl europapolitische.

Anspruch an Volkspartei nicht erfüllt

Und Hamburg ist nicht das einzige Bundesland, in dem die Wahlergebnisse für die AfD stets einstellig waren: Auch in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen war das so, in Bremen und im Saarland kletterten sie nur bei der Bundestagswahl auf zehn Prozent.

Lediglich in den ostdeutschen Bundesländern schaffte es die AfD bislang regelmäßig auf Wahlergebnisse von mehr als 20 Prozent. "Wir bleiben auch weiterhin Volkspartei", sagte der Parteivorsitzende Tino Chrupalla am Hamburger Wahlabend, nachdem die Partei dort mit rund fünfeinhalb Prozentpunkten in der Bürgerschaft vertreten bleibt. Doch um dem Anspruch einer Volkspartei gerecht zu werden, müssten die Wahlergebnisse in ganz Deutschland höher sein – und zwar dauerhaft.

© BR

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind SPD und Grüne die Gewinner. Die CDU dagegen fährt ihr schlechtestes Landtagswahl-Ergebnis seit fast 70 Jahren ein. Die AfD schafft knapp den Einzug in die Bürgerschaft, die FDP muss noch zittern.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!