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Warum Amazon, Google & Co. so schwer zu besteuern sind | BR24

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Milliarden einnehmen, kaum Steuern zahlen: Dem Geschäftsmodell von Amazon & Co. wollen EU-Staaten einen Riegel vorschieben. Warum der Streit um eine Digitalsteuer so festgefahren ist, erklärt Prof. F. Heinemann, Experte für Unternehmensbesteuerung.

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Warum Amazon, Google & Co. so schwer zu besteuern sind

Milliarden einnehmen, kaum Steuern zahlen: Das Geschäftsmodell großer Internet-Konzerne wollen EU-Staaten jetzt beschränken. Warum der Streit um die Digitalsteuer so festgefahren ist, erklärt Prof. F. Heinemann, Experte für Unternehmensbesteuerung.

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Bayern 2-radioWelt: Warum haben die EU-Staaten noch keinen Weg gefunden zur Einführung der Digitalsteuer?

Professor Friedrich Heinemann, Experte für Unternehmensbesteuerung am ZEW, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim:

Der Gegenstand ist schwierig. Das Phänomen, dass digitale Unternehmen so schwer zu fassen sind, hat ja damit zu tun, dass man deren "digitale Fabrik" nur sehr schwer verorten kann. Bei einem Unternehmen des produzierenden Gewerbes der Industrie ist klar, da steht eine Fabrik.

Unsere Steuersysteme haben das Prinzip, Unternehmen dort zu besteuern, wo sie die Wertschöpfung erstellen, wo die Arbeitskräfte sitzen, die Maschinen stehen, im Dienstleistungsbereich auch die Dienstleister sitzen und ihre Dienstleistung erbringen. Bislang war das relativ gut fassbar.

Bei den digitalen Unternehmen ist das sehr viel schwieriger: Da ist ein Algorithmus, da wird eine Website freigeschaltet, auf die man von überall auf der Welt zugreifen kann, da werden Umsätze generiert, aber traditionelle Betriebsstätte ist eben nicht mehr etwa in Deutschland, wo die Kunden da sind und dafür bezahlen. Das macht es so schwer fassbar und stellt die ganzen alten Besteuerungsprinzipien auch infrage.

Bayern 2-radioWelt: Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht eine Ertragssteuer von drei Prozent für digitale Unternehmen vor. Das klingt für milliardenschwere Konzerne eigentlich nach Peanuts. Warum ist der Vorschlag trotzdem nicht durchsetzbar?

Das ist im Endeffekt sehr nah einer klassischen Umsatzsteuer. Von der Wirkung wäre es im Prinzip so etwas wie eine zusätzliche Umsatzsteuer, nur dass die nicht die Konsumenten überweisen müssen, sondern die Unternehmen selber.

Die Idee ist: Wenn Sie hier in einem Zielland wie Deutschland Umsätze machen, dass die zusätzlich z.B. mit drei Prozent besteuert werden. Sie dürfen kein Steuersystem konzipieren, das Google anders besteuert als Daimler-Benz oder BMW oder auch ein kleines oder mittleres Unternehmen. Und all diese Steuern, die man durchsetzt, die knüpfen nicht daran an, dass es ein "böses US-Unternehmen" ist, sondern an bestimmte digitale Merkmale.

Wir dürfen nicht vergessen, dass sich immer mehr Unternehmen - sagen wir mal deutsche Unternehmen - zu digitalen Unternehmen wandeln werden. Schauen Sie sich das Automobil der Zukunft an: Zum ganz großen Teil ist das auch ein digitales Leistungspaket. Und plötzlich ist es dann so, dass eine Steuer, mit der man irgendwelche Unternehmen aus dem Silicon Valley treffen wollte, auch plötzlich anwendbar ist auf ganz normale deutsche oder europäische Industrieadressen. Da muss man extrem vorsichtig sein.

Außerdem befinden wir uns in einer Handelsauseinandersetzung mit den USA. Natürlich ist das auch ein unfreundlicher Akt, der jetzt erst einmal abzielt auf erfolgreiche US-Unternehmen. Und man muss auch aufpassen, dass man dort nicht Gegenmaßnahmen provoziert. Es ist wirklich ein Abtasten zwischen verschiedenen Zielen.

Ich warne auch vor der Illusion, dass man sich sicher sein kann, dass man damit wirklich die Unternehmen im Silicon Valley trifft - es ist eine Steuer, die wird so ähnlich wirken wie die Umsatzsteuer. Es ist schlichtweg möglich, dass die Konsumenten in Europa zahlen werden durch höhere Preise.

Bayern 2-radioWelt: Neben den Finanzministern in Brüssel sitzen in Deutschland heute die Finanzbeamten der Bundesländer zusammen. Auf der Tagesordnung steht ein Vorstoß aus Bayern: Der Freistaat hat sich überlegt, dass er die Digitalkonzerne durch einen Trick zur Kasse bitten will. Wie soll das funktionieren?

Das ist eigentlich ganz clever, das ist im Grunde eine Analogie: Es gibt Regeln: Wenn etwa ein Konzertveranstalter einen großen Rockstar nach Deutschland holt und ihn hier konzertieren lässt, dann kann sich die Finanzverwaltung an diesen Ausrichter einen gewissen Steuervorschuss auf diese Dienstleistung auszahlen lassen. Dieser Organisator, dieser Veranstalter, ist dann verantwortlich, sich das Geld von diesem Unternehmen, von diesem Künstler, zurückzuholen. Das ist die Idee, diese Steuerlast über diesen Trick abzuwälzen auf den Plattformbetreiber, auf denjenigen, der die Leistung zahlt.

Nehmen Sie an, ein Unternehmen schaltet Werbeanzeigen bei Google und zahlt dafür Geld - der müsste dann diese Steuer hier abführen an die Finanzverwaltung und sich im Gegenzug das Geld dann von Google wiederholen. Das ist die Hoffnung der bayerischen Steuerbeamten. Es ist fraglich, ob das klappt. Die Unternehmen beklagen es auch sehr, weil es auch stark rückwirkend veranlasst werden soll, und es ist die Frage, ob das mit dieser Rückwirkung wirklich klappen wird und nicht am Ende die deutschen Unternehmen, die diese Ausgaben haben, auf der Steuer sitzenbleiben. Aber es ist eine clevere Idee, die es wert ist, genauer betrachtet zu werden. Ob sie tragfähig ist, das wird sich zeigen.