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Wann ist was passiert? | BR24

© Netzpolitik.org; Montage: BR

Im Visier der Staatsmacht: der Internet-Blog Netzpolitik.org

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    Wann ist was passiert?

    Die Affäre um den Internet-Blog Netzpolitik.org schlägt hohe Wellen. Zwei Journalisten stehen unter dem Verdacht des Landsverrats, der Generalbundesanwalt wird gefeuert und der Bundsjustizminister gerät unter Beschuss. Die Affäre im Überblick:

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    25. Februar: Netzpolitik.org berichtet erstmals anhand von vertraulichen Dokumenten über Pläne des Inlandsgeheimdienstes, wonach Internet-Netzwerke stärker überwacht werden sollen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen stellt beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) eine Strafanzeige gegen "Unbekannt" wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen - und gegen die beiden Netzpolitik-Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister. 

    15. April: Netzpolitik zitiert erneut aus Akten des Verfassungsschutzes. Maaßen stellt eine zweite Strafanzeige. Das ihm übergeordnete Bundesinnenministerium billigt die Anzeigen.

    April/Mai: Das LKA leitet die Anzeigen routinemäßig an die Bundesanwaltschaft weiter, da es sich um den Verdacht auf Verrat von Staatsgeheimnissen handelt. Nur in diesem Fall ist die Bundesanwaltschaft zuständig. Diese wiederum bittet den Verfassungsschutz um eine entsprechende Überprüfung.

    13. Mai: Das Bundesamt für Verfassungsschutz meldet: Die Kriterien für einen Verdacht auf Verrat von Staatsgeheimnissen seien erfüllt. Generalbundesanwalt Harald Range leitet daraufhin ein Ermittlungsverfahren ein. Er verfügt jedoch gleichzeitig, dass keine weiteren Maßnahmen gegen die Journalisten und unbekannt eingeleitet werden - etwa dass ihre Telefone überwacht werden. Range begründet das "mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit". 

    19. Juni: Um sich abzusichern, fordert Range ein externes Gutachten an.

    30. Juli: Die Journalisten von Netzpolitik.org veröffentlichen den Brief, in dem Generalbundesanwalt Range sie über die gegen sie laufenden Ermittlungen informiert.

    31. Juli: Der Fall löst einen Proteststurm aus. Kritiker sehen einen Angriff auf die Pressefreiheit. Auch das Kanzleramt und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußern sich kritisch. Range will die Ermittlungen zunächst ruhen lassen und das externe Gutachten abwarten.

    3. August: Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, das Justizministerium habe Range frühzeitig vor Ermittlungen gewarnt. Die Bundesregierung geht immer deutlicher auf Distanz zu ihm.

    4. August: Range wirft dem Bundesjustizminister vor, er greife die Unabhängigkeit der Justiz an. Maas habe ihn angewiesen, das Gutachten zu stoppen. Daraufhin teilte Maas mit, er habe den Generalbundesanwalt entlassen, weil das Vertrauen "nachhaltig gestört" sei.