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Walter-Borjans: "Wir haben eine debattierfreudige Partei" | BR24

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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wurden zum neuen Führungsduo der SPD gewählt. Im Interview fordert Walter-Borjans von der Regierung mehr Klimaschutz und eine massive Ausweitung von Investitionen. Seine Partei sieht er auf gutem Kurs.

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Walter-Borjans: "Wir haben eine debattierfreudige Partei"

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wurden zum neuen Führungsduo der SPD gewählt. Im Interview fordert Walter-Borjans von der Regierung mehr Klimaschutz und eine massive Ausweitung von Investitionen. Seine Partei sieht er auf gutem Kurs.

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Bayern 2 radioWelt: Nüchtern betrachtet hat man mit dem Ergebnis vom Wochenende nicht unbedingt gerechnet. Nicht das favorisierte Duo Olaf Scholz und Klara Geywitz werden künftig die SPD führen, sondern Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Was passierte nun, Herr Walter-Borjans? Sagen Sie der Kanzlerin und vielleicht auch Frau Kramp-Karrenbauer: "Das war's jetzt"?

Norbert Walter-Borjans: Der Koalitionsvertrag gilt. Darin steht auch ganz bewusst eine Revisionsklausel. In der heißt es: Wir schauen uns an, was in den letzten zwei Jahren passiert, was hat sich in dieser Zeit verändert, was sind die neuen Herausforderungen, auf die wir eingehen müssen. Wir können den jungen Leuten zum Beispiel nicht erklären, dass wir ein Klimapaket als Kompromiss durchbekommen haben, und hinter das Thema jetzt einen Haken setzen, als wäre die Aufgabe erledigt. Die Kanzlerin hat in ihrer Haushaltsrede angekündigt, dass es dabei auch um das immer weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft geht. Dagegen muss etwas unternommen werden. Wir sind der Auffassung, dass in dieser Republik massive Investitionen, vor allen Dingen im kommunalen Bereich nötig sind. Egal, ob es die Infrastruktur im Verkehr ist, oder ob es besserer Mobilfunk ist. Da sind wir nicht auf der Höhe der Zeit als entwickelter Industriestaat.

Gemeinsam an einem Strang ziehen

Was machen Sie denn, wenn die CDU nicht verhandeln will?

Die Stimmen in der CDU sind sehr unterschiedlich. Frau Kramp-Karrenbauer erweckt im Augenblick den Eindruck, als wolle sie das nicht. Allerdings hat sie das schon vor ein paar Monaten ganz anders beschrieben. Daniel Günther, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident und auch Carsten Linnemann sprechen von einem Update. Ich glaube, dass man das alles nicht ganz so heiß sehen sollte. Wichtig ist, dass die Erkenntnis, dass wir über eine Fortentwicklung reden müssen, bei uns allen vorhanden ist.

Die SPD ist im Stimmungstief. Wenn es Neuwahlen geben würde, wäre das nicht politischer Selbstmord?

Wir haben eine sehr debattierfreudige Partei. Wir haben aber auch eine sehr vernünftige Partei. Diese Wahl, die dazu geführt hat, dass wir an die Spitze kommen, die hat ja gezeigt, dass die Mitglieder sich nicht verordnen lassen wollen, was sie zu tun haben, sondern dass sie sich ihr Bild machen wollen. Und da ist in den letzten Jahren der Faden zwischen oben und unten ein Stück gerissen. Ich glaube, wenn wir über diese Fragen so lebendig debattieren, wie wir das in den letzten Monaten getan haben, dann werden wir hier nicht fluchtartig eine Bewegung machen. Aber wir werden uns auch nicht zurücklehnen und sagen: Wir haben uns noch nicht genug gelobt.

Eigene Programmatik in den Vordergrund stellen

Ein weiteres Problem scheint ja die Bundestagsfraktion zu werden. Da war von einigen Mitgliedern schon zu hören: "Wir folgen den Vorstandsbeschlüssen überhaupt nicht, wenn es Walter-Borjans und Esken werden." Vielleicht hat man auch ein bisschen Sorge um den eigenen Platz, also um die Mitgliedschaft im Bundestag. Wie bekommen Sie die Fraktion auf Ihre Seite?

Wenn es die Sorge um den eigenen Platz ist, die einen antreibt, dann haben wir als Partei schlechte Karten. Das ist ja das, was die Bürger zum Teil vermuten und was ich aus der Arbeit so vieler Abgeordneter ganz anders kenne. Die setzen sich alle enorm ein. Frei gewählte Abgeordnete sind frei gewählte Abgeordnete, aber auch die sind in einer Partei. Und am Wochenende entscheidet ein Parteitag über die Position der Partei. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein krasses Gegeneinander wird, zumal wir alle gesagt haben, egal, wer dieses Rennen am Ende gewinnt oder nicht gewinnt, wir sind eine Partei, wir müssen das Miteinander in Verbindung bringen. Nur so kriegen wir das Vertrauen der Bürger zurück. Und ich glaube, es gibt genügend sozialdemokratische Programmatik, die die Menschen gerne wieder wählen würden, wenn sie wüssten, das wird auch in Einigkeit diese Partei betrieben. Daran werden wir arbeiten.