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Wahrscheinlichkeit für Übergangsregierung in Italien steigt | BR24

© dpa-Bildfunk/Carlo Lannutti

Matteo Salvini setzt auf Neuwahlen

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Wahrscheinlichkeit für Übergangsregierung in Italien steigt

Die italienische Parlamentarierin Laura Garavini hält eine "schnelle Übergangsregierung" in Rom für notwendig. Als Senatorin des oppositionellen Partito Democratico lehnt sie "überstürzte Neuwahlen" ab, sagte sie im radioWelt-Interview auf Bayern 2.

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Mittlerweile dächten immer mehr Parlamentarier, "dass überstürzte Neuwahlen nicht die intelligenteste Lösung wären", sagte Laura Garavini vom oppositionellen Partito Democratico (PD) im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Damit steige die Wahrscheinlichkeit für eine Übergangsregierung "von Stunde zu Stunde".  

Demokratin Garavini begrüßt Annäherung von Fünf-Sterne-Bewegung

Dass hierfür eine Zusammenarbeit zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und dem oppositionellen PD möglich erscheine, ist nach Garavinis Worten "eine Neuigkeit". Bis vor kurzem habe die Fünf-Sterne-Bewegung "uns immer politisch massiv kritisiert und angegriffen, auch in einer sehr üblen Art und Weise". Dass diese jetzt "aus der Notlage" die Möglichkeit einer Unterstützung sähen, "begrüßen wir natürlich". 

Garavini sieht demokratisches Wahlverfahren gefährdet

Dass mögliche Neuwahlen von Lega-Chef Salvini als Innenminister organisiert würden, betrachte sie "aufgrund der totalitären Töne, die er in den letzten Tagen benutzt hat", mit großer Skepsis. Es gäbe keine Garantie, "ein demokratisches Wahlverfahren zu erleben".

Nach Ansicht Garavinis war es "symbolisch" wichtig, die von Salvini geforderte schnelle Abstimmung über ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Conte zu verhindern: "Es geht nicht, dass er verlangt - und auch mit den Worten, die er benutzt hat -, dass das Parlament das tut, was er will."  "Die Institutionen haben ihren Wert", sagte die Senatorin. ""Salvini kann so viel sagen und tun, was er will, aber er schafft es nicht, das zu kriegen, was er möchte."