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Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017

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Wahlversprechen: Ist das alles bezahlbar?

Wahlversprechen: Ist das alles bezahlbar?

Weniger Steuern, gratis Kinderbetreuung oder ein mit 20.000 Euro ausgestattetes Chancenkonto für Arbeitnehmer: Vor der Wahl versprechen die Parteien viel, wie seriös das ist, rechnen jetzt Wirtschaftsforscher nach.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Im ifo-Institut in München wird seit einigen Wochen eifrig gerechnet. Der Professor für Finanzwirtschaft, Andreas Peichl, und seine Kollegen haben sich die Wahlversprechen der Parteien vorgeknöpft und deren Wirkungen auf Arbeitsmarkt, Wirtschaftswachstum und Einkommensverteilung geprüft. Die Ergebnisse werden demnächst veröffentlicht. Sie sollen den Wählern helfen, sagt der ifo-Forscher.

Auch andernorts rechnen die Wirtschaftsforscher nach. Das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW in Berlin hat im Mai eine Studie vorgelegt zu den ersten Vorschlägen der Parteien. Im Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut machen Forscher einen Wahlcheck im Auftrag der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft.

Nachgefragt: Wie seriös rechnen die Parteien?

Weniger Steuern, gratis Kinderbetreuung, Mütterrente 2.0, ein Baukindergeld oder ein mit 20.000 Euro ausgestattetes Chancenkonto für Arbeitnehmer. Ist das alles sauber durchgerechnet? Wer soll es bezahlen? Wir fragen die Parteien.

Als einzige hat die SPD hat unsere Fragen überhaupt nicht beantwortet. Alle anderen Parteien mit Aussicht auf einen Einzug in den Bundestag haben zumindest reagiert.

Parteien geizen mit Zahlen, SPD schweigt

Die einen mit langen Positionspapieren - dazu gehören Grüne, AfD und die Linke. Die anderen - CDU, CSU, FDP - mit knappen Mitteilungen und Beschwichtigungen: alles nachgerechnet, alles im Griff, die Steuereinnahmen sprudeln. Eines aber fällt auf: Fast alle zieren sich, Zahlen zu nennen. Man wolle dem politischen Gegner keine Angriffsfläche bieten, verrät ein Insider.

Das Problem mit den Zahlen kennt auch Wirtschaftsforscher Andreas Peichl vom ifo-Institut. Er glaubt, das Interesse der Parteien an Transparenz sei vor Wahlen nicht sehr groß.

"Oft hat man das Gefühl, dass die Parteien hinreichend unkonkret bleiben wollen. Damit man gar nicht genau berechnen kann, was die Auswirkungen wären." Prof. Andreas Peichl, ifo-Institut