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Wahlverlierer CDU und SPD zeigen sich ratlos | BR24

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Die Europawahl mischt das EU-Parlament auf, erschüttert aber auch die Koalition in Berlin. Beide Regierungsparteien stürzen ab, eine sogar gleich doppelt. Eine andere Partei steigt dagegen in ganz neue Sphären auf.

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Wahlverlierer CDU und SPD zeigen sich ratlos

Der große Knall ist vorerst ausgeblieben. CDU und SPD haben aus ihren Niederlagen bei der Europawahl keine unmittelbaren Konsequenzen gezogen. Bei den Auftritten der Parteichefinnen wurde deutlich: Eine schnelle Lösung hat keine parat.

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Ist die CDU noch eine Volkspartei? Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht diesen Status in Gefahr. Nach den Gremiensitzungen im Konrad-Adenauer-Haus sagte sie, es gehe jetzt um die Frage, ob das Konzept der Volksparteien noch tauge – und die CDU müsse ihre Zukunftsfähigkeit unter Beweis stellen.

Kramp-Karrenbauer sieht CDU eingeklemmt zwischen AfD und Grünen

So viel zur historischen Dimension dieses Wahlsonntags. Kramp-Karrenbauer befürchtet, die Union könnte von der AfD auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite zerrieben werden. Und sie gesteht am Tag nach der Wahl Fehler ein.

Die CDU habe es nicht geschafft, im Wahlkampf ihre Themen zu setzen – innere Sicherheit und Wirtschaftspolitik. Und Kramp-Karrenbauer räumt ein: Beim Thema Klimaschutz sei man nicht in die Offensive gekommen.

CDU-Streit über Grüne für Verluste bei jungen Wählern

So ähnlich steht es auch in einem internen Analysepapier der CDU-Führung, das intern für Zündstoff sorgt. Denn darin wird als ein Grund für die drastischen Stimmenverluste bei jungen Wählern ein "vermeintliche[r] Rechtsruck" bei der Jungen Union genannt.

Die Antwort von JU-Chef Tilman Kuban kam postwendend. Ein "Schlag ins Gesicht für 100.000 Mitglieder, die vor Ort im Wahlkampf bei Wind und Wetter gekämpft haben" sei das, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Kramp-Karrenbauer gesteht Fehler ein

Kramp-Karrenbauer reagierte; sie lobte die Wahlkampfhilfe der Jungen Union und setze dann zur breiten Selbstkritik an, die auch die JU nicht aussparte: Die CDU und auch sie selbst hätten bei den Themen, die junge Menschen beschäftigten, nicht gut ausgesehen: beim Urheberrecht, bei den Fridays-for-Future-Demonstrationen und beim Video des Youtubers Rezo.

Bei dieser Fehlerbeschreibung blieb es aber erst einmal. Kramp-Karrenbauer gibt sich und der CDU Zeit bis 2020 für eine vertiefte Analyse und ein neues Grundsatzprogramm. Die Wahlergebnisse von gestern will die Parteichefin bei einer Klausurtagung in einer Woche beraten.

Keine Rücktritte bei CDU und SPD

Unmittelbare Konsequenzen, auch personelle? Keine. Weder bei der CDU – noch bei der SPD. Parteichefin Andrea Nahles sagte, sie spüre die Verantwortung für die Zukunft der SPD, aber sie wolle sie auch ausfüllen. Also: Personaldebatte zumindest vertagt.

Auch sonst zog die SPD keine unmittelbaren Konsequenzen aus ihren beiden Wahlniederlagen von gestern. Die interne Halbzeitbilanz der Großen Koalition vorzuziehen wurde hinter verschlossenen Türen wohl diskutiert – doch Nahles sagte, die Mehrheit des SPD-Vorstands sei bei diesem Thema skeptisch gewesen. Wie die CDU plant auch die SPD eine Vorstandsklausur.

Svenja Schulze macht Druck beim Klimaschutzgesetz

Eine ergriff dann aber doch die Initiative: SPD-Umweltministerin Svenja Schulze. Sie verschickte offenbar gegen den Willen des Kanzleramts den Entwurf für ihr geplantes Klimaschutzgesetz an die anderen Ministerien; Ressortabstimmung heißt dieses Verfahren.

Über einen Sprecher ließ Schulze darauf hinweisen, dass der Gesetzentwurf für das Klimaschutzgesetz schon seit Februar zur Frühkoordinierung im Kanzleramt liege. Die Ministerin könne "nicht verantworten, noch länger zu warten".

Der Klimaschutz war laut Umfragen das wichtigste Thema bei der gestrigen Wahlentscheidung. Schulzes Vorgehen darf man getrost als Reaktion darauf werten.

CDU und SPD wollen Unterschiede sichtbar machen

Deutlich wird damit, dass die SPD künftig mehr als bisher versuchen wird, sich inhaltlich vom Koalitionspartner CDU/CSU abzusetzen, um mehr eigenes Profil zu zeigen. In den Unionsparteien gibt es Stimmen, die das umgekehrt auch fordern.

Die Arbeit in der Großen Koalition würde dadurch nicht einfacher.