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sraels Staatspräsident Reuven Rivlin will nicht den Wahlsieger Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung in Israel beauftragen, sondern seinen unterlegenen Rivalen Benny Gantz.

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Wahlsieger Netanjahu wird nicht mit Regierungsbildung beauftragt

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin will nicht den Wahlsieger Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung in Israel beauftragen, sondern seinen unterlegenen Rivalen Benny Gantz. Nun hat Gantz einen Monat Zeit, eine neue Regierung zu bilden.

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Von
  • Peter Solfrank

Der Sprecher von Staatspräsident Reuven Rivlin bestätigte heute, dass Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß eine neue Regierung in Israel bilden soll. Zwar hatte die rechtskonservative Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl am 2. März die Nase vorn, Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß bekam aber mehr Empfehlungen der im Parlament vertretenen Parteien für die Regierungsbildung.

Gefangen im Patt

Seit mehr als einem Jahr ist Israel in einem politischen Patt gefangen. Auch die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres endete unentschieden. Weder Netanjahus rechts-religiöser Block noch Gantz' Mitte-Bündnis verfügte bislang über eine Mehrheit.

Die Likud-Partei wurde mit 36 von 120 Sitzen zwar stärkste Kraft. Allerdings verfehlte das rechts-religiöse Lager um den Likud mit 58 Sitzen die notwendige Regierungsmehrheit von 61 Mandaten. Blau-Weiß kam auf 33 Sitze.

Ungeliebte Unterstützer

Gantz erhielt am Sonntag die Empfehlungen von 61 der 120 Abgeordneten. Allerdings bedeutet das keine stabile Basis für eine Regierungsbildung. Denn unter denen, die ihre Empfehlung für Gantz abgaben, sind auch die Abgeordneten der Vereinigten Arabischen Liste. Sie bildet mit 15 Sitzen die drittstärkste Kraft im Parlament. Ex-Militärchef Benny Gantz lehnt jedoch eine Aufnahme der Vereinigten Arabischen Liste in eine Koalition ab.

Notregierung im Gespräch

Im Gespräch ist auch eine "Notregierung", der auch der Likudblock angehören soll. Unter anderem wegen der Coronakrise. Likud-Chef Netanjahu hatte Gantz am Donnerstag aufgerufen, und ihm angeboten, für eine begrenzte Zeit mit ihm zusammenarbeiten. Am Sonntag legte er einen formellen Vorschlag dazu vor.

Corona und Korruption

Gantz wies das als unseriös zurück, schloss eine Zusammenarbeit mit Likud aber nicht aus. Hintergrund ist ein Korruptionsprozess gegen Netanjahu, der kommende Woche beginnen sollte, wegen der Coronakrise am Sonntag aber auf Mai verschoben wurde. Gantz hat immer wieder erklärt, er werde nicht mit einem Ministerpräsidenten unter Anklage koalieren.

Zeit der Prüfung

Staatspräsident Rivlin wiederum drängt die beiden Kontrahenten zur Zusammenarbeit. "Jeder, der die Nachrichten verfolgt, versteht, dass dies eine Zeit der Prüfung ist", sagte er. "Wir müssen uns jetzt so schnell wie möglich um die Bildung einer Regierung kümmern in dieser komplizierten Zeit."

In Israel sind bislang etwa 200 Infektionen mit dem Virus Sars-CoV-2 festgestellt worden. Die Regierung hat Zehntausende Bürger unter Quarantäne gestellt. Fast allen Touristen ist die Einreise verboten. Israelis, die aus dem Ausland heimkehren, müssen ebenfalls in Quarantäne.