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Wahlrechtsreform: Wird der Bundestag bald kleiner? | BR24

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Es ist die letzte Chance. Wenn sich die Fraktionen im Bundestag diese Woche kurz vor der Sommerpause einigen, könnte sich der Bundestag zur nächsten Wahl verkleinern. Einige Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Ist doch noch ein Kompromiss möglich?

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Wahlrechtsreform: Wird der Bundestag bald kleiner?

Es ist die letzte Chance. Wenn sich die Fraktionen im Bundestag diese Woche kurz vor der Sommerpause einigen, könnte sich der Bundestag zur nächsten Wahl verkleinern. Einige Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Ist doch noch ein Kompromiss möglich?

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In einem sind sich alle einig: Der Bundestag muss kleiner werden. Denn aktuell sitzen 709 Abgeordnete im Parlament – so viele wie noch nie. Das kostet Platz und Geld und erschwert das politische Arbeiten. Doch wie der Bundestag verkleinert werden kann, darüber herrscht große Uneinigkeit.

CSU schlägt Deckelung der Mandate vor

Die CSU schlägt nun vor: Für die kommende Bundestagswahl soll die Zahl der Abgeordneten auf 699 begrenzt werden. 299 von ihnen sollen weiterhin direkt aus den 299 Wahlkreisen gewählt werden. Bleiben maximal 400 Listenmandate. Wenn die Gesamtzahl zu hoch ist, soll die Zahl der Abgeordneten verringert werden – im Verhältnis der Fraktionen zueinander, aber nur auf Kosten der Listenmandate. Michael Frieser (CSU), Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, sieht darin einige Vorteile. Zum einen werde das Wahlrecht nicht geändert. Außerdem werde der Bundestag nicht größer als jetzt und der Vorschlag sei verfassungsgemäß.

CSU will Direktmandate schützen

Den Vorschlag des Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus lehnt die CSU hingegen ab. Brinkhaus hatte dafür plädiert, die Zahl der Mandate auf 750 zu deckeln. Mandate darüber hinaus sollen gekappt werden – und zwar im Wechsel ein ausgleichsloses Überhangmandat und ein nicht zugeteiltes Direktmandat. Betreffen würde das vor allem Direktkandidaten aus Wahlkreisen, die prozentual die wenigsten Stimme erhalten haben. Direktmandate kappen? Das ist keine Option für den CSU-Politiker Michael Frieser: "Wenn Wähler einen Mandatsträger wählen und dann am nächsten Tag erfahren – der vertritt den Wahlkreis nicht? Das machen Sie mit dem deutschen Wähler nur ein einziges Mal, dann geht er nicht mehr zur Wahl."

Grüne bezweifeln Verfassungsmäßigkeit

Britta Hasselmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, wundert es nicht, dass die CSU dagegen ist und stattdessen ein Modell vorschlägt, bei dem die Listenmandate gekürzt werden - nicht die Direktmandate. Denn die CSU hatte bei der Wahl 2017 alle 46 Wahlkreise in Bayern direkt gewonnen. Der CSU-Vorschlag würde deshalb vor allem der CSU selbst nützen, so Hasselmann. Sie bezweifelt, dass dieses Modell verfassungsgemäß wäre und geht davon aus, dass es das Zweitstimmenergebnis verzerrt.

Opposition fordert: weniger Wahlkreise ab 2021

Grüne, Linke und FDP haben einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach die Zahl der Wahlkreise reduziert werden soll – und zwar schon zur nächsten Bundestagswahl. Sie werfen der Union vor, eine Wahlrechtsreform zu blockieren. Die CSU hatte es bisher kategorisch abgelehnt, die Zahl der Wahlkreise zu verringern. Sie signalisiert nun: Für die Wahl 2025 sei es denkbar, die Zahl der Wahlkreise moderat zu verringern. Das hatte auch Brinkhaus vorgeschlagen.

Allerdings könnte der Bundestag schon bei der Wahl 2021 auf 800 oder mehr Abgeordnete wachsen. Diese Woche kurz vor der parlamentarischen Sommerpause ist die letzte Chance, das zu verhindern. Doch bisher ist nicht einmal innerhalb der Union eine Einigung sicher.

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