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Wahlrechtsreform: Dobrindt nennt Oppermann "Klugscheißer" | BR24

© picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Thomas Oppermann gehöre, was die Wahlrechtsreform betrifft, "zu den besonderen Klugscheißern", sagte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt der Presse

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Wahlrechtsreform: Dobrindt nennt Oppermann "Klugscheißer"

Schon jetzt platzt der Bundestag aus allen Nähten - es gibt zu viele Mandate. Das Parlament soll kleiner werden. Dazu muss das Wahlrecht geändert werden, doch das zieht sich seit Jahren. Jetzt verschärft sich der Ton in der Großen Koalition.

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Es geht um Macht, Einfluss und Karrieren - das macht die Reform des Wahlrechts besonders kompliziert. Seit Jahren streitet die Politik über eine Lösung – bislang ohne Erfolg. Doch kurz vor der Sommerpause gibt es Bewegung: CDU und CSU zeigen sich offen dafür, die Zahl der Wahlkreise schon für die Bundestagswahl 2021 zu reduzieren. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will der Unionsfraktion drei Vorschläge zur Diskussion vorlegen. Die meisten Chancen hat wohl ein Vorschlag, nach dem unter anderem die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 verringert werden soll.

Reform würde vor allem die CSU treffen

Weniger Wahlkreise bedeuten weniger Mandate. Das würde vor allem die Union treffen. Warum, das zeigt ein Blick auf das Wahlergebnis 2017: Die CSU ist mit 46 Abgeordneten in den Bundestag eingezogen - alle über ein Direktmandat. Die CDU holte 185 ihrer 200 Mandate direkt. Zum Vergleich die Direktmandate der anderen Parteien: SPD 59, AfD 3, Linke 3, Grüne 1, FDP 0. Letztlich könnte dieser Vorschlag dazu führen, dass ein Direktkandidat nicht in den Bundestag einziehen kann, obwohl er in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommen hat.

Dobrindt: "Oppermann zählt zu den besonderen Klugscheißern"

Die SPD-Fraktionsspitze zeigte sich offen für die neuen Vorschläge der Union. Der Einigungswille von Fraktionschef Rolf Mützenich kam für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt allerdings zu spät. Dieser hatte sich zu diesem Zeitpunkt schon lautstark über Mützenichs Vorgänger Thomas Oppermann beschwert. Der frühere SPD-Fraktionschef hatte angedeutet, sich dem Reformvorschlag der Opposition anzuschließen, wenn sich die Koalition nicht auf eine gemeinsame Vorlage verständige. Dazu sagte Dobrindt vor Journalisten in Berlin, Oppermann zähle in dieser Frage zu den "besonderen Klugscheißern". Als früherer Fraktionschef der SPD habe es Oppermann in der Hand gehabt, schon vor Jahren eine Wahlrechtsreform mit der Union umzusetzen.

Opposition will eigenen Reformvorschlag zur Abstimmung bringen

FDP, Grüne und Linke haben schon vor Monaten einen eigenen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform vorgestellt. Am Freitag wollen sie den Bundestag darüber abstimmen lassen. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann rief dazu auf, bei der Abstimmung die Fraktionsdisziplin für die Abgeordneten aufzuheben. Dann könnten diese unabhängig von der Parteilinie entscheiden.

"Bankrotterklärung für die parlamentarische Demokratie"

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundestagsfraktionen auf, einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Verbands-Präsident Holznagel sagte: "Es macht einen fassungslos zu sehen, wie die Fraktionen eine dringend nötige Reform des komplizierten Wahlrechts seit Jahren verschleppen." Das Nachsehen hätten Wähler und Steuerzahler. Holznagel spricht von einer "Bankrotterklärung für die parlamentarische Demokratie".

Bundestag wird für Steuerzahler immer teurer

Die Kosten für den Steuerzahler sind in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Nach einer Aufstellung des Bundes der Steuerzahler lagen die Gesamtkosten im Jahr 2014 noch bei 716 Millionen Euro. Vier Jahre später waren es schon 895 Millionen Euro, aktuell übersteigt der Etat erstmals die Milliarden-Grenze: Eingeplant sind 1033 Millionen Euro.

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Es ist die letzte Chance. Wenn sich die Fraktionen im Bundestag diese Woche kurz vor der Sommerpause einigen, könnte sich der Bundestag zur nächsten Wahl verkleinern. Einige Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Ist doch noch ein Kompromiss möglich?

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