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Wahlrechtsreform aufgeschoben: XXL-Bundestag wahrscheinlicher | BR24

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Die Corona-Besetzung des Bundestags täuscht darüber hinweg, dass das Parlament schon heute aus allen Nähten platzt.

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    Wahlrechtsreform aufgeschoben: XXL-Bundestag wahrscheinlicher

    Anfang der Woche ein Hoffnungsschimmer: Raufen sich die Fraktionen doch zusammen? Jetzt ist klar: Eine Reform des Wahlrechts wird erneut aufgeschoben. Schon jetzt sitzen so viele Abgeordnete wie noch nie im Bundestag. Und es könnten noch mehr werden.

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    Von
    • Sophie von der Tann

    "Das hier ist eine Show, reine Farce!" Der FPD-Innenpolitiker Konstantin Kuhle ist sauer. Am Freitagnachmittag kurz vor der Sommerpause wird noch mal hitzig diskutiert im Bundestag, aber entschieden wird nichts. Seit Jahren steht eine Reform des Wahlrechts an, denn der Bundestag platzt aus allen Nähten. Kuhle regt auf, dass über den einzigen beschlussfähigen Gesetzentwurf dazu heute nicht abgestimmt wird.

    Keine Abstimmung über Oppositionsvorschlag

    Denn der Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken wurde von CDU/CSU und SPD im Innenausschuss blockiert. "Was hier von den Koalitionsparteien aufgeführt wird, ist ein Trauerspiel und unverantwortlich", kritisiert Britta Hasselmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Seit 2013 befasse sich der deutsche Bundestag mit dem Thema Wahlrechtsreform – immer wieder ohne Ergebnis, kritisiert Hasselmann. Die Koalition sei handlungsunfähig.

    Der Vorschlag der drei Oppositionsparteien sieht im Kern vor, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 zu reduzieren. Die drei Oppositionsparteien hatten noch versucht, über eine namentliche Abstimmung zu erreichen, dass doch über ihren Gesetzentwurf abgestimmt wird. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der Anwesenden kam dafür allerdings nicht zustande.

    Union hatte sich auf Reduzierung der Wahlkreise geeinigt

    Anfang der Woche sah es noch so aus, als komme Bewegung in das Thema Wahlrechtsreform. Nachdem die CSU lange kategorisch abgelehnt hatte, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren, hatte sie sich mit der CDU am späten Dienstagabend doch noch auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Demnach soll die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden.

    Außerdem sollen laut Unionsvorschlag sieben Überhangmandate nicht kompensiert werden. Dies solle zur übernächsten Bundestagswahl 2025 umgesetzt werden. Die Unionsfraktion hatte aber signalisiert, dass sie das Modell auch schon zur nächsten Bundestagswahl anwenden will – wenn der Koalitionspartner SPD mitspielt.

    Scharfe Kritik von SPD und Opposition

    Doch dem hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider im Plenum heute eine klare Absage erteilt. Er warf der Union indessen vor, dass dieser Vorschlag nicht einmal schriftlich vorgelegt wurde. Ein klares Nein auch von der Landesgruppenchefin der Bayern SPD, Marianne Schieder: "Würden wirklich 19 Wahlkreise neu zugeschnitten, würde in Bayern und auch in ganz Deutschland in den Ortsvereinen kein Stein mehr auf dem anderen bleiben. Das ist so kurz vor der nächsten Bundestagswahl schlicht nicht machbar."

    Auch von der Opposition kommt Kritik: Das, was jetzt vorgelegt wurde, sei zu wenig und komme zu spät, sagt Innenexperte Kuhle von der FDP. Der Linken Abgeordnete Friedrich Straetmanns meint, man könne das Verhalten der Union so zusammenfassen: "Mehr als ein Jahr Untätigkeit, sture Blockadehaltung, blinder Aktionismus in letzter Minute."

    SPD will Zahl der Mandate kappen

    Ein Vorschlag der SPD sieht vor, als Übergangslösung für die Wahl 2021 die Zahl der Abgeordneten bei 690 zu kappen. Überhangmandate darüber hinaus sollten nicht mehr berücksichtigt werden. Das akzeptiert allerdings die Union nicht. Man müsse allen Versuchen, mit Rechnungstricks zu arbeiten, eine Absage erteilen, sagt Unionsjustiziar Michael Frieser von der CSU. Es sei nämlich nicht so, dass Mandate oder Abgeordnete in diesem Land zugeteilt, errechnet oder verschoben werden. Abgeordnete werden in Deutschland immer noch gewählt, bekräftigt Frieser.

    Doch welches Modell dafür sorgen kann, dass am Ende nicht zu viele Abgeordnete in den Bundestag einziehen, das ist immer noch nicht klar. In den Koalitionsparteien herrscht die Hoffnung, in der Sommerpause noch eine Lösung zu finden, vielleicht in der ersten Sitzungswoche im September zu einer Entscheidung zu kommen. Die Opposition bezweifelt, dass das noch möglich ist. Die Wahlen 2021 rücken immer näher, viele Kandidaten sind jetzt schon aufgestellt. Es bleibt fast keine Zeit mehr, um zu verhindern, dass der Bundestag noch weiter wächst. Bei der kommenden Bundestagswahl könnten 800 oder mehr Abgeordnete ins Parlament einziehen.

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