| BR24

 
 

Bild

Jemand wirft seinen Wahlschein in die Wahlurne
© dpa-Bildfunk/Bodo Schackow
© dpa-Bildfunk/Bodo Schackow

Jemand wirft seinen Wahlschein in die Wahlurne

Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf einen Eilantrag der oppositionellen Bundestagsparteien Grüne, Linke und FDP.

Konkret aufgehoben werden die Wahlrechtsausschlüsse für in allen Angelegenheiten Betreute sowie für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Betroffen sind nach Schätzungen rund 85.000 Menschen.

Der Zweite Senat unter Leitung von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte den bisherigen Wahlausschluss dieser Gruppen für Wahlen in Deutschland bereits im Januar gekippt. Daraufhin beschloss der Bundestag im März eine Neuregelung. Diese sollte aber erst zum 1. Juli in Kraft treten und wäre damit bei der Europawahl noch nicht wirksam gewesen.

Grüne, Linke und FDP hatten daraufhin einen Eilantrag eingereicht, damit die Neuregelung schon für die Europawahl gilt. Dem hat das Bundesverfassungsgericht jetzt stattgegeben.

Die Entscheidung wurde zunächst ohne eine schriftliche Begründung bekanntgegeben. Die Gründe werden laut Gericht "nach Abfassung unverzüglich veröffentlicht".

Wahlurne

Wahlurne