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Bundesverfassungsgericht: Wahlrecht benachteiligt Behinderte
© pa/dpa/Arne Dedert
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Bundesverfassungsgericht: Wahlrecht benachteiligt Behinderte

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss festgestellt, dass die Vorgaben im Bundeswahlgesetz gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung verstießen.

Der Zweite Senat in Karlsruhe begründete seine Entscheidung damit, dass ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sei. Die Regelungen im Bundeswahlgesetz genügten aber nicht den "Anforderungen an gesetzliche Typisierungen", weil der Kreis der Betroffenen "ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise" bestimmt werde.

Wahlausschluss bleibt grundsätzlich möglich

Gleichzeitig machten die Verfassungsrichter deutlich, dass bei Menschen, bei denen davon auszugehen ist, "dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen dem Volk und den Staatsorganen nicht in hinreichendem Umfang besteht", ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht grundsätzlich gerechtfertigt sein kann.

Mehrere Betroffene hatten Beschwerde gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013 eingelegt. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts waren bei der Wahl 82.220 vollbetreute Menschen betroffen.

Behindertenbeauftragte begrüßt Urteil

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, begrüßte das Urteil. Er freue sich sehr über diese klare Entscheidung, und forderte die Koalitionsfraktionen auf, den Koalitionsvertrag "nun ohne Wenn und aber umzusetzen." Bei der anstehenden Europawahl dürfe es diese Wahlausschlüsse nicht mehr geben. Die Europawahl findet im Mai statt.

Bundesvereinigung Lebenshilfe begrüßt Beschluss

"Endlich dürfen wirklich alle erwachsenen deutschen Bürgerinnen und Bürger wählen", sagte die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. "Das ist ein großartiger Erfolg für Menschen mit Behinderung und für unsere Demokratie."

Die Vereinigung hatte die Beschwerdeführer ebenso wie der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) unterstützt.

SPD: Unionsfraktion verhindert Umsetzung

Die SPD macht den Koalitionspartner für den Beschluss der Karlsruher Richter verantwortlich. Die Spitze der CDU/CSU-Fraktion habe bislang verhindert, dass eine bereits gefundene Einigung der Fachpolitiker zur Änderung des Wahlrechts beschlossen werde, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eva Högl. Die Einigung gebe es seit Ende November. "Die Spitze der Unionsfraktion hat aber bislang verhindert, dass diese Einigung auch im Bundestag verabschiedet werden kann."

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, CDU und CSU auf eine Änderung beim Wahlrecht verständigt. "Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle", heißt es dort. "Wir werden den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen, beenden."