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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

In drei Monaten ist Bundestagswahl. Einige Parteien werben bereits mit ihren Wahlprogrammen um Stimmen. Heute haben auch CDU und CSU ihre Marschrichtung bekannt gegeben.

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Wahlprogramm der Union – wer soll das bezahlen?

CDU und CSU machen in ihrem Wahlprogramm milliardenschwere Versprechen für Jedermann. Die Union nennt aber keinen Preis, was das alles kosten soll. Warum? Eine Analyse.

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Von
  • Anita Fünffinger

Fast sah es so aus, als würden Markus Söder und Armin Laschet am Mittag in Berlin ohnehin gleich nur noch über Fußball reden. Ob andere EM-Spiele wegen der Corona-Delta-Variante möglicherweise von London nach München verlegt werden könnten, wurde der bayerische Ministerpräsident gleich zu Beginn der Pressekonferenz gefragt. "Es wäre klug, wenn die UEFA einen Plan B in der Tasche hat", begann Söder und redete und redete. Über Fußball, Maskenpflicht und Regenbogenfahnen. Wären da nicht nur die hartnäckigen Fragen nach der Finanzierbarkeit des Unionsprogramms gewesen.

Viele teure Versprechen

Die Union will kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer entlasten. Den Solidaritätszuschlag will sie ganz abschaffen. Gewinne von Unternehmen sollen maximal mit 25 Prozent besteuert werden. Wie viel Geld dem Fiskus dadurch entgeht und wie die Lücke gefüllt werden soll, steht nicht im Programm.

Ebenso ist das auf anderen Feldern: Familien soll bis zu einem gewissen Betrag die Grunderwerbssteuer erlassen werden, den Freibetrag für Alleinerziehende will die Union noch einmal erhöhen, die Schuldenbremse bleibt bestehen und gleichzeitig soll die Schuldenquote wieder unter 60 Prozent gedrückt werden. Wenn nicht irgendwoher mehr Geld dafür in die Staatskasse kommt, wird das nicht gehen.

Union setzt auf Wirtschaftswachstum

Laschet beginnt seine Erklärung, wie die Union das finanzieren will, mit dem Blick zurück. Vor der Pandemie hatte Deutschland jahrelang sprudelnde Steuereinnahmen. Wirtschaftswachstum und eine hohe Beschäftigungsquote hätten die Steuer-, Renten- und Pflegekassen gefüllt. Während der Pandemie habe die Politik "Liquidität in die Unternehmen gegeben", sagt Laschet. Es wäre "völlig verrückt, das jetzt wieder herauszuziehen".

Keine Verbote, sondern Kreativität

Diese ordnungspolitische Grundüberzeugung sei in den "guten Jahren der Bundesrepublik immer erfolgreich" gewesen, sagt Laschet: "Nicht Verbote, nicht viele neue Gesetze, sondern Freiraum geben, damit sich Kreativität und unternehmerische Neugründung entfalten können."

Kurzum: die Union erhofft sich, dass die Wirtschaft nach der Pandemie wieder anzieht, die Steuereinnahmen wieder genauso sprudeln wie vorher, die Wirtschaft wächst. Darauf baut sie. Es ist die einzige Variante, die die Union zum jetzigen Zeitpunkt zur Finanzierung aller Versprechen preisgibt.

Echte Rechnung erst nach der Bundestagswahl

Markus Söder schiebt die Verantwortung, warum die Union heute nicht sagen kann, was das alles kosten soll, kurzum auf die SPD. Wenn es um Finanzierungsfragen gehe, sei mit dem SPD-Finanzminister "nichts mehr verlässlich und planbar", sagt der CSU-Chef. Daher könne man erst nach der Bundestagswahl rechnen, wenn die Verantwortlichkeiten neu definiert werden. Das jetzige Programm sei "ein Kompass, ein Angebot".

Kritik von allen Seiten

Die SPD nennt das Wahlprogramm der Union eine "herbe Enttäuschung". SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans spricht von einer "Entfesselung der Wirtschaft", die in „Wahrheit ein Aufweichen von Arbeitnehmerrechten“ bedeute. Der Paritätische Wohlfahrtsverband entdeckt in dem Programm "bemerkenswerte Leerstellen" in der Sozialpolitik.

Doch auch die Wirtschaft kritisiert die Pläne der Union. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, IW, Michael Hüther, vermisst eine Lösung, wie das Unionsprogramm finanziert werden soll. Er schätzt die Kosten auf 100 Milliarden Euro. Die finanzstarken Versprechen blieben so "unrealistisch".

Betonte Einigkeit zwischen Laschet und Söder

Es wirkt etwas komisch, wenn erwachsene Männer mit Sakkos solche Sätze sagen. Aber nicht nur CSU-Generalsekretär Markus Blume, auch CSU-Chef Markus Söder ist überzeugt: "Wir werden es gemeinsam rocken." Gemeint ist, CDU und CSU werden das Wahlprogramm nicht nur gemeinsam verkaufen, sie werden sogar gemeinsam dazu stehen. Mehrmals versichert der bayerische Ministerpräsident dem Kanzlerkandidaten der Union, seine Unterstützung und Solidarität. Sie hätten eine "menschlich sehr stabile Basis", sagt Söder. Nach dem Griff nach der Kanzlerkandidatur sei "kein Groll geblieben".

Beste Voraussetzungen also, damit die beiden Parteichefs dann also nach der Wahl an den Kassensturz gehen.

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