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Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will mit einem "Sofortprogramm" im Wahlkampf-Endspurt die Trendwende in den Umfragen schaffen.

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    Wahlkampf-Endspurt: Das steht in Laschets "Sofortprogramm"

    Mit einem "Sofortprogramm" will der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, in den Endspurt des Wahlkampfs ziehen. Dieses soll nach der Wahl so schnell wie möglich umgesetzt werden und Deutschland "gestärkt aus der Krise führen". Das steht drin.

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    • BR24 Redaktion

    In der heißen Phase des Wahlkampfs vor der Bundestagswahl hat die CDU ein Sofortprogramm beschlossen. Im Falle eines Sieges sollen die darin vorgesehenen Maßnahmen innerhalb von 100 Tagen nach der Wahl am 26. September umgesetzt werden. "Wir wollen unser Land gestärkt aus der Krise führen", heißt es im Entwurf. Das Sofortprogramm besteht aus sechs Paketen, welche im Wesentlichen bereits bekannte Positionen aus dem Wahlprogramm der Union enthalten.

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    "Sofortprogramm": Das steht drin

    Im "Sofortprogramm" sind Maßnahmen aus folgenden Bereichen vorgesehen: Familie, Sicherheit, Beschleunigung, Klimaschutz, Entlastung und Mittelstand. Darin verspricht die Partei den Wählerinnen und Wählern unter anderem, Familien, Kinder, Alleinerziehende und pflegende Angehörige finanziell besser zu stellen, beispielsweise durch höhere Grundfreibeträge für Kinder und höheres Kindergeld. Ein konkreter Betrag wird beim Kindergeld allerdings nicht genannt. Außerdem sollen Familien beim Kauf eines Eigenheims durch einen Freibetrag der Grunderwerbssteuer unterstützt werden.

    Für mehr Sicherheit sollen mehr Videokameras an öffentlichen Orten sorgen, jedes Jahr soll es laut Entwurf 1.000 neue Kameras an Bahnhöfen geben. Zudem soll im Kanzleramt ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden, um die Reaktion auf außen- und innenpolitische Sicherheitsherausforderungen besser zu koordinieren. Das Beschleunigungspaket sieht beispielsweise schnellere Genehmigungsverfahren für Bauprojekte vor, während es mit dem Klimapaket unter anderem zinslose Darlehen für Solardächer geben soll. Für Landwirte verspricht das Paket "keine neuen Belastungen".

    Für Minijobber soll die Grenze von 450 Euro auf 550 Euro angehoben werden, auch ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag soll Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen künftig entlasten. Dem Mittelstand und Handwerk werden im Sofortprogramm stabile Lohnzusatzkosten und eine kostenlose Meisterausbildung versprochen.

    Lob von der Schwesterpartei

    Die Schwesterpartei CSU lobte das geplante "Sofortprogramm" der CDU. " Das 100-Tage-Programm von Armin Laschet ist ein starker Aufschlag", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. "Wir entlasten sofort nach Amtsantritt besonders Familien und Mittelstand. Schnelle Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen, dynamische Pendlerpauschale, Förderung vom Klimainnovationen – so geht Zukunft."

    Kritik am "Sofortprogrämmchen"

    Währenddessen sorgte das Sofortprogramm bei anderen Parteien für scharfe Kritik. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete es gar als "Progrämmchen" - es fehle ein Plan, wie die Klimaziele erreicht werden könnten, das sei "eine große Leerstelle" im Programm. Auch SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte das Programm hinsichtlich der Maßnahmen für Klimaschutz. Sie warf Laschet zusätzlich Defizite bei der sozialen Gerechtigkeit vor. "Respekt für Arbeit scheint für die CDU keine Rolle zu spielen", so Esken. Sie begründete dies unter anderem mit der Ablehnung einer Erhöhung des Mindestlohns. Zudem habe der CDU-Chef "keinen Plan für die Stabilität der Renten", so Esken.

    Finanzierung "völlig unklar"

    Auch Ökonomen kritisierten Laschets Sofortprogramm. Es enthalte eine Reihe teurer Versprechen, deren Finanzierung "völlig unklar" sei, sagte Jens Südekum, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. "Es wird zu Haushaltslöchern im zweistelligen Milliardenbereich kommen. Diese allein durch Wirtschaftswachstum auffangen zu wollen, ist nicht realistisch", so Südekum, der auch Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums ist.

    Auch der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (lfW), Gabriel Felbermayr, kritisierte Laschets Ideen. Das Programm sei "kein ambitioniertes Zukunftsprogramm für Deutschland", sondern lese sich eher wie ein "Auszug aus einem SPD-CDU-Koalitionsvertrag". Bedient würden damit vor allem Stammwähler der Union wie Landwirte, Familien und der Mittelstand.

    Laschet unter Druck

    Aufgrund der historisch schlechten Umfragewerte steht der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, unter Druck. Mit dem "Sofortprogramm" will Armin Laschet wohl vor der Wahl noch einmal punkten. Er hatte das zuvor von den Parteigremien verabschiedete Programm heute in Berlin vorgestellt.

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