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Ministerpräsident Netanjahu zeigt zur Wiedereröffnung eines Fitnessstudios die geöffnete App mit seinem digitalen Impfpass.

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Wahlen in Israel: Machterhalt dank Impfkampagne?

Am 23. März wird in Israel gewählt, zum vierten Mal in rund zwei Jahren. Premier Netanjahu, der wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht steht, hofft auf einen Wahlsieg. Doch viele im Land wünschen sich einen politischen Wechsel.

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Von
  • Tim Aßmann
  • Henryk Jarczyk

Benjamin Netanjahu hat die Impfkampagne im Land von Anfang an zu seiner Mission gemacht. Er war, im Blitzlichtgewitter, der erste, dem die Nadel mit dem Biontech/Pfizer-Vakzin in den Oberarm gestochen wurde. Ein Abkommen mit dem Pharmariesen Pfizer sicherte Israel den Impfstoffnachschub - im Gegenzug für anonymisierte Gesundheitsdaten. Dass der Deal zustande kam, verdanken die Israelis nur Netanjahus unermüdlichem Werben und seinen persönlichen Kontakten zum Pfizer-Chef – so die Botschaft des Wahlkämpfers. Die Impfkampagne soll Benjamin Netanjahus Ticket für eine weitere Amtszeit sein.

Zunehmende Kritik gefährdet Netanjahus Sieg

Ganz so einfach ist das mit der Wiederwahl aber nicht. Etliche Israelis wenden sich zunehmend von ihrem Premierminister ab. Seit Sommer vergangenen Jahres wird auf hunderten Straßenbrücken und an Kreuzungen im ganzen Land immer samstags gegen Netanjahu protestiert. Die sogenannte Bewegung der Schwarzen Flaggen verlangt den Rücktritt des Premiers unter Korruptionsanklage, wirft ihm vor, sein eigenes politisches Überleben über das Wohl des Landes zu stellen.

Wunsch nach Machtwechsel wächst

Wegen der Corona-Pandemie wurde der Beginn des Korruptionsprozesses gegen Israels Regierungschef um Wochen verschoben, und wegen der Pandemie galten zeitweilig auch starke Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Aus Sicht der Schwarze Flaggen-Bewegung nutzte Netanjahu die Pandemie-Bekämpfung als Ausrede. Die Proteste gegen den Premier nahmen in der Folge zu – vor seiner Residenz in der Balfour-Straße in Jerusalem sowie an Kreuzungen und auf Brücken. Mani, 50 Jahre alt, Videoproducer, zweifacher Vater und einer der Organisatoren der wöchentlichen Proteste, macht sich Sorgen um sein Land und um die Zukunft seiner Kinder. Er hofft, dass Netanjahu nach den Wahlen nicht mehr weiterregieren kann.

"Die Herrschaft Netanjahus schadet uns allen, egal ob man politisch rechts oder links steht. Sie ist für alle Bürger schlecht. Er stellt äußerst problematische Verhaltensnormen auf. Wenn eine derart korrupte Person einen Staat leitet, dann sickert die Korruption in alle Ebenen – über die Minister zu den Bürgermeistern bis zum letzten Beamten." Mani, Organisator der Protestbewegung

Harter Kern hält weiterhin zu Netanjahu

So wie Mani denken bei weitem nicht alle. Der harte Kern von Netanjahus Anhängerschaft hält die Vorwürfe gegen ihn entweder für falsch und sieht den Premier als Opfer einer Verschwörung von Medien, linken Politikern und Justiz oder findet es schlicht nicht schlimm, wenn ein Regierungschef Luxusgeschenke annimmt oder die Berichterstattung über sich selbst mit Absprachen beeinflusst. Netanjahu spaltet. Man ist entweder für oder gegen ihn.

Gute Prognosen für Netanjahus politische Gegner

Der liberale Politiker Yair Lapid kann mit seiner Partei Yesh Atid (übersetzt: "Es gibt eine Zukunft") den Umfragen zufolge zweitstärkste Kraft werden. Er hat vor allem ein Ziel: "Benjamin Netanjahu aus dem Amt zu jagen. Ganz klar. Und ich habe bewiesen, dass ich mein Ego zurückstellen kann, wenn es für das Wohl des Landes wichtig ist. Ein Neuanfang ist nötig."

Bei den letzten Parlamentswahlen vor rund einem Jahr waren Lapid und seine Partei noch Teil des Bündnisses Blau-Weiß. Als dessen Spitzenkandidat Benny Gantz sein Wahlversprechen brach und eine Koalition mit Netanjahu einging, wählte Lapid lieber den Bruch mit Gantz und den Weg in die Opposition. Yair Lapid weiß, dass er für eine Machtübernahme eine sehr breite Koalition braucht. In diesem Wahlkampf vermied er auch deshalb Angriffe auf die ultraorthodoxe Bevölkerungsminderheit und deren Parteien.

Ultraorthodoxe als Impfgegner

Rabbi Meir Hirsch, einer der religiösen Führer der Neturei-Karta-Gemeinschaft, einer Bewegung innerhalb der ultraorthodoxen jüdischen Gemeinde, die den Staat Israel als Institution nicht anerkennt und auch seine Regeln nicht akzeptiert, ist wie viele seiner Gleichgesinnten in puncto Pandemiebekämpfung besonders skeptisch. Dass die Masken schützen, sei nicht erwiesen, sagt Rabbi Hirsch. Impfungen gegen das Corona-Virus lehnt er ab: "Es wäre absurd, diese Impfung anzunehmen, nur weil die Medien und die zionistische Propaganda mit aller Kraft versuchen, sie in die Menschen zu bekommen. Das ist inakzeptabel."

Wenn Rabbi Hirsch Zionismus sagt, meint er den Staat Israel, den er ablehnt. Neben seiner Gemeinde, der Neturei-Karta, gibt es noch andere Strömungen innerhalb von Israels streng-religiöser jüdischer Bevölkerungsminderheit, deren Anhänger die Corona-Regeln komplett missachten und die Lockdowns im Land ignorierten. Um die Welt gingen Bilder von Großhochzeiten und Beerdigungen mit zehntausend Teilnehmern – einige der Rabbiner, um die getrauert wurde, waren an Corona-Folgen gestorben.

Netanjahus problematische Koalitionspartner

Das Verhalten vieler ultraorthodoxer Juden in der Pandemie hat den Graben zwischen ihnen und den säkularen jüdischen Israelis vertieft. Dass die Regierung die Regelbrüche nicht konsequent verfolgt, wird darauf zurückgeführt, dass Premier Netanjahu auf die beiden streng-religiösen Parteien als Koalitionspartner angewiesen ist. Für Netanjahu ist diese Bindung im Wahlkampf ein Problem, erklärt der Jerusalemer Politologe Reuven Hazan. Wird das Religionsthema zentral für die Wahlentscheidung, wäre das eine Belastung für Netanjahu, wegen seines Umgangs mit der streng-religiösen Gemeinschaft und deren mangelnder Einhaltung der Regierungsvorgaben, meint er.

Auf eine Parlamentsmehrheit kann Netanjahu, wenn überhaupt, nur mit Hilfe der streng-religiösen Parteien kommen. Doch deren Verhalten schreckt Teile seiner Stammwählerschaft ab, glaubt der Analyst Gilad Malach vom Israelischen Demokratie Institut.

Kein Wahlbonus trotz erfolgreicher Impfkampagne?

Benjamin Netanjahus Likud-Partei wird aller Voraussicht nach erneut stärkste Kraft. Die erfolgreiche Impfkampagne hat dem Langzeitpremier bisher in den Umfragen aber nicht den erhofften Schub gegeben. Gemeinsam mit seinen erklärten politischen Partnern kommt Netanjahu den Erhebungen zufolge auf keine eigene Parlamentsmehrheit. Und im rechten politischen Spektrum sind Netanjahu gefährliche Gegner erwachsen. Der Ex-Minister Gideon Saar hat Netanjahus Likud-Partei verlassen und die Bewegung "Neue Hoffnung" gegründet. Auch der Rechtspopulist Avigdor Lieberman, Chef der Partei "Unser Haus Israel", gehört zum Anti-Netanjahu-Lager. Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennet von der Partei "Die Rechte" hält sich noch alle Optionen offen.

Zusammen mit Kräften der politischen Mitte und der Linken wie Yair Lapids Yesh Atid oder der Arbeitspartei könnte ein Bündnis zustande kommen, das eine Mehrheit der 120 Sitze in Israels Parlament, der Knesset, auf sich vereint. Wenn es rechnerisch möglich ist, glaubt Politologe Hazan, werden Netanjahus Gegner, so unterschiedlich sie inhaltlich auch sein mögen, zusammenarbeiten, weil es etwas gibt, das sie verbindet: "Wie sehr hassen sie Benjamin Netanjahu?"

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