Große Erfolge für Donald Trump kurz vor seinem Einzug ins Weiße Haus: Die US-Staatsanwaltschaft gibt die beiden großen Strafverfahren auf Bundesebene gegen den Republikaner auf. Sonderermittler Jack Smith beantragte die Einstellung des Verfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs in der US-Hauptstadt Washington. Später gab eine Richterin dem Antrag auf Einstellung statt. Smith zog auch seine Berufung gegen die Einstellung des Strafverfahrens in der Dokumenten-Affäre im US-Bundesstaat Florida zurück.
Verfahren wären wohl ohnehin beendet worden
Smith begründete die Entscheidung mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Die Staatsanwaltschaft sei der Auffassung, dass die Anklage fallen gelassen werden sollte, bevor Trump vereidigt sei, so Smith.
Mit der Entscheidung ist der Sonderermittler Trump wohl nur zuvorgekommen. Weil es sich um Verfahren auf Bundesebene handelt, hätte der designierte US-Präsident die Ermittlungen nach Amtsantritt wohl ohnehin gestoppt und das Justizministerium zur Einstellung der Verfahren angewiesen.
Trump war in Washington auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Es handelte sich um die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den 78-Jährigen. Im Falle einer Verurteilung hätte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht.
Trump bezeichnete Ermittlungen als "Hexenjagd"
Im US-Bundesstaat Florida wurde Trump beschuldigt, höchst sensible Informationen aus seiner Amtszeit als Präsident gesetzeswidrig in privaten Räumen aufbewahrt zu haben. Die zuständige Richterin in Florida, die einst von Trump ernannt worden war, hat das Verfahren im Sommer eingestellt. Sonderermittler Smith legte dagegen zunächst Berufung ein - davon nahm er nun Abstand. Allerdings will Smith weiter gegen zwei Mitangeklagte vorgehen: Trumps Assistenten Walt Nauta und Anwalt Carlos De Oliveira.
Trump hat die Ermittlungen gegen ihn immer als politische Verfolgung bezeichnet und sprach von einer "Hexenjagd". Trump wurde nach seiner ersten Amtszeit mehrfach strafrechtlich angeklagt. Neben den Verfahren in Washington und in Florida wurde Trump in einem Schweigegeld-Prozess auf Ebene des Bundesstaats in New York schuldig gesprochen. Die Verkündung der Strafe wurde vergangene Woche auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch im Bundesstaat Georgia geht die Justiz gegen ihn vor - das Verfahren ist aber aktuell wegen juristischer Winkelzüge weitgehend lahmgelegt.
Mit Informationen von dpa
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