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Wahlarena: Weber und Timmermans streiten über CO2-Steuer | BR24

© picture alliance/Rolf Vennenbernd/dpa

Der Vorsitzende der europäischen Volkspartei, Weber und der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Timmermans, in der ARD-Wahlarena

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Wahlarena: Weber und Timmermans streiten über CO2-Steuer

Nicht einmal drei Wochen vor der Europawahl haben sich der Spitzenkandidat der SPE Timmermans und der EVP-Vorsitzende Weber einen Schlagabtausch im deutschen Fernsehen geliefert. Vor allem bei der CO2-Steuer wurden Unterschiede deutlich.

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Beide wollen sie nach der Europawahl am 26. Mai neuer Kommissionspräsident werden: der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, und der Vorsitzende der europäischen Volkspartei, Manfred Weber. Gleich zu Beginn der "ARD-Wahlarena" machten die Kandidaten deutlich, bei welchen Themen sie unterschiedlicher Meinung sind.

Streitthemen Wahlalter und CO2-Steuer

Die Fragen kamen von etwa 130 repräsentativ ausgewählten Zuschauern. Ein 19-Jähriger will von den beiden Kandidaten wissen, wie sie die Interessen der jungen Generation vertreten wollen. Weber, der sagt, die Politik müsse zuhören, gerät etwas unter Druck, als Timmermans sofort das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre vorschlägt. Weber möchte dem zwar nicht zustimmen, "man muss das Wahlalter aber diskutieren".

Zwei junge Männer interessieren sich anschließend für die Haltung der beiden Kandidaten in der Klimapolitik. Timmermans will schnell eine CO2-Steuer einführen. Weber dagegen warnt vor Gelbwesten-Protesten wegen steigender Benzin- und Heizölpreise. Auch Arbeitsplätze, vor allem in der Autoindustrie, sieht Weber gefährdet. Der Kampf gegen den Klimawandel müsse "so gemanaged werden, dass am Ende der Tage unsere Arbeitsplätze nicht kaputt gehen".

Dialog mit Afrika und Grenzschutz durch Frontex

In der Zuwanderungspolitik sind sich beide Kandidaten weitgehend einig. Der Sozialdemokrat Timmermans lobt ausdrücklich die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie haben "Europa mit ihrer Menschlichkeit gerettet". Zur Bekämpfung von Fluchtursachen möchte Timmermans in einen ehrlichen Dialog mit Afrika treten. Man müsse ganz klar sagen, "uns kann es nur gut gehen, wenn es euch gut geht".

Weber möchte Afrika zum Zentrum europäischer Nachbarschaftspolitik machen. Für Fortschritte in Sachen Rechtstaatlichkeit könne man für afrikanische Staaten auch selektiv den europäischen Markt öffnen, so Weber. Darüber hinaus verweist der EVP-Spitzenkandidat auf die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Allerdings will Weber die Grenzschutzagentur Frontex nicht erst 2027 stärken, wie bisher vereinbart, sondern schon 2022.

Harter Umgang mit Polen und Ungarn

Einig sind sich beide Kandidaten auch darin, dass es die EU nicht dulden darf, wenn einzelne Mitgliedsstaaten die Werte der Gemeinschaft missachten. Weber möchte Verstöße in Zukunft direkt dem europäischen Gerichtshof vorlegen und fordert finanzielle Konsequenzen, wenn europäische Grundrechte missachtet werden. Timmermans kritisiert die anderen Mitgliedsstaaten: da könne die Kommission machen was sie wolle, wenn es keinen Willen gebe, mit Polen, Rumänien oder Ungarn "Klartext" zu Reden.

Es war das erste Mal, dass sich die beiden Spitzenkandidaten ein Duell im deutschen Fernsehen geliefert haben. Gewählt wird das Europaparlament vom 23. bis zum 26. Mai.

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Autor
  • Severin Veitleder
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