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Wahlanalyse: Sieger, Verlierer und eine Sensation | BR24

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Die Wahlsieger des gestrigen Abends: Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz und Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg.

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    Wahlanalyse: Sieger, Verlierer und eine Sensation

    Sieger oder Verlierer? Die Antwort auf diese Frage fällt nach dem gestrigen Wahlabend bei Union und AfD eindeutig aus. SPD, Grüne und FDP haben dagegen ambivalente Ergebnisse zu verarbeiten. Und dann sind da noch die Freien Wähler. Eine Analyse.

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    Von
    • Andreas Bachmann

    Es war der Startschuss in ein Superwahljahr, an dessen Ende über die Kanzlerschaft in Deutschland entschieden wird. Und der Knall dieses Startschusses – er wird noch lange zu hören sein. Besonders bei der Union. Zweimal ein historisch schlechtes Ergebnis. Dass es nicht noch schlimmer gekommen ist, hat die CDU nur der hohen Zahl an Briefwählern zu verdanken, die ihre Stimme schon vor Bekanntwerden der Masken-Affäre abgegeben haben.

    Zwar ist Armin Laschet zu kurz im Amt, um ihn für diese katastrophalen Wahlergebnisse verantwortlich zu machen, aber zweifelsohne ist das, was da gestern passiert ist, eine schwere Belastungsprobe für seinen Start als CDU-Chef. Und dass er am Wahlabend nicht vor die Kameras getreten ist, sondern seinen Generalsekretär vorgeschickt hat, das kann man ihm als Führungsschwäche auslegen. Und in diesem Zusammenhang stellt sich nach gestern weiter die Frage: Kann sich die Union angesichts dieser Wahlergebnisse eine weitere Hängepartie in der K-Frage leisten? Gut möglich, dass bald Dynamik in dieses heikle Thema kommt. Es wäre klug, um Stabilität in der Union herzustellen.

    Auch klar auf der Seite der Verlierer: die AfD. Deutliche Verluste in beiden Bundesländern zeigen, dass die innerparteilichen Streitigkeiten, die zunehmende Radikalisierung der Partei und ihr absurder Kurs in der Corona-Pandemie nicht spurlos an den Wählerinnen und Wählern vorüberziehen. Definitiv kein guter Start ins Superwahljahr.

    Persönlichkeiten haben gewonnen, nicht Parteien

    Nicht so klar ist dieser Wahlabend für die anderen Parteien zu deuten. Bei der SPD überwiegt die Freude über den Wahlsieg von Malu Dreyer. Nach zuletzt sieben verlorenen Landtagswahlen ist das rheinland-pfälzische Ergebnis Balsam auf die geschundene Seele der Sozialdemokraten.

    Doch bei allem Jubel darf nicht übersehen werden: Die Wahl in Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer gewonnen, nicht die SPD. Oder anders ausgedrückt: Malu Dreyer hat nicht wegen, sondern trotz der Situation der Bundes-SPD gewonnen. Das sollten sich die Genossen klar vor Augen führen. Denn in der falschen Analyse eines Wahlergebnisses liegt schon der Keim für die nächste Wahlniederlage. Die hat die SPD krachend in Baden-Württemberg eingefahren – mit einem ebenfalls historisch schlechten Ergebnis.

    Doch vielleicht finden sich die Sozialdemokraten trotzdem in der Regierung wieder. Denn in Baden-Württemberg ist nicht nur grün-schwarz möglich, sondern auch eine Ampel. Der Druck auf Winfried Kretschmann wird zunehmen, mit der CDU zu brechen und auf eine andere Konstellation umzuschwenken. Die Berliner Parteistrategen der Grünen würden dies nur allzu gerne als Signal verstanden wissen, dass sie ohne die Union regieren können – auch im Bund.

    Es wird eine der spannenden Fragen der kommenden Wochen, ob Winfried Kretschmann diesem Druck seiner Parteifreunde widerstehen kann. Denn dass er selbst gerne mit der CDU weiterregieren würde, ist kein Geheimnis. Insgesamt ist auch das Wahlergebnis in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz ein Beleg dafür, dass populäre Führungspersönlichkeiten oft doch wichtiger sind für den Wahlausgang als Parteien oder Programme. Sowohl Winfried Kretschmann als auch Malu Dreyer können hier auf Spitzenwerte in ihren Ländern verweisen.

    Dass die Bäume für die Grünen auch nicht immer nur in den Himmel wachsen, zeigt das Ergebnis in Rheinland-Pfalz. Hier ist die Öko-Partei zwar leicht verbessert, aber eben nicht so stark wie erhofft. Die prognostizierte Zweistelligkeit wurde nicht erreicht. Ganz ähnlich dürfte die Gefühlslage bei der FDP sein. Dem starken Ergebnis in Baden-Württemberg steht ein eher ernüchternder Wahlausgang in Rheinland-Pfalz gegenüber. Hier ist man als Regierungspartei nur knapp vor den Freien Wählern gelandet.

    Überraschung Freie Wähler

    Womit mit wir bei der eigentlichen Sensation des gestrigen Wahlabends wären. Die Freien Wähler hatte in Rheinland-Pfalz kaum jemand auf dem Zettel. Und auch wenn Corona bei den wahlentscheidenden Themen nicht dominierte, so war es doch die Pandemie, die den Freien Wählern den Einzug in den dritten Landtag in Deutschland bescherte. Denn die Anhänger der Freien Wähler sind in Rheinland-Pfalz zu 82 Prozent unzufrieden mit dem Corona-Krisenmanagement in Deutschland.

    Nur die AfD-Anhänger sind noch unzufriedener. Und da alle anderen demokratischen Parteien in Rheinland-Pfalz in irgendeiner Regierung sitzen – im Bund (CDU, SPD) oder im Land (SPD, FDP, Grüne) – blieben den Kritikern der Corona-Politik in Deutschland nur die Freien Wähler als Protestpartei, wollten sie nicht die AfD wählen. Gleiches gilt in Baden-Württemberg übrigens für die FDP.

    Nicht im Schlafwagen ins Kanzleramt

    Was bleibt von diesem denkwürdigen Wahlabend, ist die Erkenntnis, dass sich die tektonischen Verschiebungen in der Parteienlandschaft fortsetzen. Immer wichtiger für einen Wahlerfolg wird darüber hinaus die Frage: Welche Personen stehen für gutes Regieren? Und: Diesmal fährt die Union nicht im Schlafwagen ins Kanzleramt, so wie 2017. Was falsch wäre nach diesem denkwürdigen Wahlabend: zu viele Schlüsse für die Bundestagswahl zu ziehen. Denn auch, wenn sie gerne dazu umgedeutet werden: Landtagswahlen sind keine Miniatur-Bundestagswahlen. Und bis zum 26. September fließt noch viel Wasser die Spree hinunter.

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