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Wahl in Polen: PiS baut Mehrheit aus | BR24

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Bei der Parlamentswahl in Polen haben Prognosen zufolge 43,6 Prozent für die nationalkonservative Regierungspartei PiS gestimmt - sechs Prozentpunkte mehr als 2015. Das größte Oppositionsbündnis KO kam auf 27,4 Prozent.

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Wahl in Polen: PiS baut Mehrheit aus

Bei der Parlamentswahl in Polen haben Prognosen zufolge 43,6 Prozent für die nationalkonservative Regierungspartei PiS gestimmt - sechs Prozentpunkte mehr als 2015. Das größte Oppositionsbündnis KO kam auf 27,4 Prozent.

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In Polen zeichnet sich ein Wahlsieg der regierenden nationalkonservativen Partei PiS ab. Einer ersten Prognose zufolge kommt die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf 43,6 Prozent. Das wären sechs Prozentpunkte mehr als bei der Parlamentswahl 2015. PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski erklärte seine Partei umgehend zum Wahlsieger.

Das linksliberale Bündnis um die Bürgerplattform (PO) erreicht 27,4 Prozent, gut drei Prozentpunkte mehr als 2015. Ein linkes Bündnis erreichte 11,9 Prozent, die konservativ-landwirtschaftlich geprägte Volkspartei 9,6 Prozent und die rechtsextreme Konföderation 6,4 Prozent.

Absolute Mehrheit wohl noch weiter ausgebaut

Demnach könnte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wie bisher allein ohne Koalitionspartner regieren: Der PiS wurden 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt, für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate im Sejm notwendig. "Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen", sagte Morawiecki vor jubelnden Anhängern.

Der Chef der liberalen Bürgerplattform, die die größte Partei im Oppositionsbündnis Bürgerkoalition stellt, sprach hingegen von einem unfairen Kampf um Stimmen. Es habe keine Regeln gegeben, klagte Grzegorz Schetyna. Der politische Gegner habe keine ehrlichen Methoden angewandt. Damit spielte Schetyna offenbar darauf an, wie PiS die Staatsmedien nutzte, um die eigene Partei in ein günstiges Licht zu rücken und politische Rivalen zu diskreditieren.

Umstrittene Reformen im Justizwesen

Seit dem Regierungswechsel 2015 hatte die PiS ihre absolute Mehrheit genutzt, um unter der Losung "dobra zmiana" (guter Wandel) vieles in Polen grundlegend umzukrempeln. Unter anderem begann die Partei umstrittene Reformen der Justizwesens. Die EU-Kommission ist deshalb bereits mehrfach vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

© BR

Bei der Wahl in Polen konnte die nationalkonservative Regierungspartei PiS ihre absolute Mehrheit sogar ausbauen. ARD-Korrespondent Olaf Bock erklärt, was von der polnischen Regierung zu erwarten ist.