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Analyse: Kurz sucht Bündnispartner | BR24

© pa/dpa/GEORG HOCHMUTH

Nach seinem Wahltriumph steht Sebastian Kurz vor einer schwierigen Regierungsbildung

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Analyse: Kurz sucht Bündnispartner

Nach seinem Wahltriumph steht Österreichs Ex-Kanzler Kurz vor einer schwierigen Regierungsbildung. Wahlverlierer FPÖ scheint die Opposition vorzuziehen, und die Grünen stellen klare Bedingungen. Eine Analyse von Srdjan Govedarica.

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Es ist ein Rekordergebnis für die ÖVP - noch nie hat es in Österreich einen so großen Abstand zum Zweitplatzierten gegeben. Für Sebastian Kurz ist sein Wahlerfolg ein Triumph: "Mir fehlen selten die Worte, aber heute ist es soweit: Ich bin fast sprachlos", sagte Kurz vor seinen Anhängern in der ÖVP-Wahlkampfzentrale. "Wir haben uns auf den Tag gefreut und mit einem guten Ergebnis gerechnet, aber wir haben so ein Ergebnis nicht erwarten können."

Am Faktor Kurz prallte alles ab

Wie bereits 2017 war die Person Kurz eines der wichtigsten Wahlmotive für die Wähler seiner ÖVP, ergab eine Wahltagsbefragung. Die Ibiza-Affäre und der daraus resultierende Bruch mit der rechten FPÖ hatten demnach kaum Einfluss auf das Wahlergebnis. Kurz' Wahlkampfteam lag also auch dieses Mal goldrichtig, die Kampagne vollständig auf den Ex-Kanzler auszurichten.

Affären um geschredderte Festplatten aus dem Kanzleramt oder die Finanzen seiner hochverschuldeten ÖVP prallten an Kurz ab wie ein Tennisball. Der Claim "Wir wollen unseren Kanzler wieder haben" hatte offenbar eine stärkere Wirkung. Kurz kann jetzt unter drei Koalitionsoptionen wählen - zumindest rechnerisch. Möglich sind eine Neuauflage der Koalition mit der rechten FPÖ, eine Große Koalition mit der SPÖ oder ein Bündnis mit den Grünen.

Das klinge komfortabel, berge aber auch Risiken, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier, denn keine dieser Varianten finde uneingeschränkten Rückhalt bei der ÖVP-Basis. Kurz müsse einen Teil seiner Wähler enttäuschen, egal mit wem er in eine Koalition gehe.

FPÖ sieht keinen klaren Regierungsauftrag

Die rechte FPÖ hingegen steht vor einem Scherbenhaufen. Nur 16 Prozent der Wähler gaben der Partei ihre Stimme, das ist deutlich weniger als in Umfragen vorhergesagt und zehn Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2017. Zusätzlich zur Ibiza-Affäre kam auf den letzten Wahlkampfmetern die Spesenaffäre.

Protagonist auch dieses Mal: Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Er soll private Ausgaben über seine Partei abgerechnet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue. Strache ist für die FPÖ mittlerweile toxisch geworden, sogar ein Parteiausschluss wird für möglich gehalten. Das ist ein Risiko für die Partei.

Diese will nun einen Neustart und nicht mehr in eine Regierung. Generalsekretär Harald Vilimsky sagte am Wahlabend, das Ergebnis sei aus seiner Sicht "kein klarer Auftrag, diese Koalition fortzusetzen".

Sozialdemokraten stecken tief in der Krise

Lange Gesichter gab es auch bei den Sozialdemokraten. Die SPÖ fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit 1945 ein. "Das ist nicht das, was wir uns gewünscht haben", sagte Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner. "Und so ehrlich muss man sein, um das zu sagen. Wir sind nicht zufrieden damit."

Rendi-Wagner wurde erst Ende 2018 SPÖ-Chefin. Nach dem chaotischen Rücktritt ihres Vorgängers Christian Kern kam der Wahlkampf ohnehin zur Unzeit. Bei ihren Auftritten wirkte sie teilweise entrückt und übercoached. Es gelang ihr nicht, von der Ibiza-Affäre zu profitieren. Sogar im roten Wien verlor die SPÖ rund sechs Prozentpunkte.

Es ist fraglich, ob und wie lange Rendi-Wagner noch am Ruder bleibt. Laut Politikwissenschaftler Filzmaier fehlt es allerdings an Alternativen, denn "die SPÖ hat keinen Wunderwuzzi, den man ausgerechnet im Wahlkampf im Keller versteckt hat und jetzt hervorzaubert".

Spektakuläres Comeback der Grünen

Der zweite große Gewinner des Abends sind die Grünen. Nach einer zweijährigen Zwangspause ist die Partei sicher wieder im Nationalrat und erreichte mit rund 14 Prozent das beste Ergebnis der Parteigeschichte. Dazu werden Greta Thunberg und "Fridays for Future" beigetragen haben, aber auch die konsequente Positionierung der Partei als echte Alternative zu Kurz und der FPÖ.

Sollten die Grünen mit der ÖVP sondieren, wird das nicht einfach. Spitzenkandidat Werner Kogler betonte am Wahlabend, es müsse sich "etwas radikal ändern gegenüber dem türkis-blauen Kurs, sowohl im Umwelt- und Klimaschutz als auch in der Korruptionsbekämpfung und der Armutsbekämpfung. Das heißt, wir brauchen ein Zeichen der Umkehr, aber das ist jetzt nicht neu."

Deutlich gewonnen, und dennoch verloren, haben die Neos. Die liberale Partei erzielte zwar das beste Ergebnis ihrer Partei - bei Koalitionsüberlegungen spielt sie aber wohl keine Rolle.

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Laut vorläufigem Endergebnis hat die ÖVP mit Ex-Kanzler Kurz die Nationalratswahl in Österreich gewonnen. Die FPÖ rutscht ab, die Grünen jubeln und die SPÖ ist enttäuscht.