Mette Frederiksen, dänische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei
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Mette Frederiksen, dänische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, kündigte trotz Wahlsieg ihren Rücktritt an.

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Wahl in Dänemark: Linke Mini-Mehrheit und Regierungsrücktritt

Wahl in Dänemark: Linke Mini-Mehrheit und Regierungsrücktritt

In Dänemark hat bei der Parlamentswahl das linke Lager von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine knappe Mehrheit errungen. Dennoch trat Frederiksen zurück, um den Weg für die Bildung einer neuen Regierung frei zu machen.

Bei der Parlamentswahl in Dänemark hat das Mitte-Links-Bündnis um Ministerpräsidentin Mette Fredriksen eine hauchdünne Mehrheit erreicht. Frederiksens Sozialdemokraten kamen nach Auszählung aller abgegebenen Stimmen als stärkste Partei auf 28 Prozent und erhalten damit 50 der 179 Parlamentssitze.

Hauchdünne Mehrheit durch Stimmen aus Grönland

Hochrechnungen und Zwischenergebnisse hatten erwarten lassen, dass das Bündnis um die von linken Parteien unterstützten Sozialdemokraten die Mehrheit von 90 Sitzen verpassen würden. Am frühen Mittwochmorgen gingen dann aber zwei für Grönland reservierte Mandate an das Mitte-Links-Lager und sicherten ihm eine hauchdünne Mehrheit.

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kündigt Rücktritt an

Trotz der Last-Minute-Mehrheit für das linksgerichtete Lager reichte Frederiksen ihren Rücktritt bei Königin Margrethe II. ein, sie wird aber geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gebildet ist. Mit dem Rücktritt machte Frederiksen den Weg zu einer neuen sogenannten Königinnenrunde frei. Dabei wird ermittelt, welcher derParteichefs die Sondierungen über die Bildung einer neuen Regierung führen sollte. Es wird damit gerechnet, dass Frederiksen diesen Auftrag erneut erhält. 

Dann könnte Frederiksen beginnen, eine von ihr angestrebte breite Regierung mit Parteien aus beiden politischen Blöcken zu bilden. Solch eine Regierungsform ist in Dänemark selten - nach Ansicht von Frederiksen angesichts der aktuellen Krisen aber genau das Richtige. Es sei deutlich, dass man die Regierung in der jetzigen Form nicht fortsetzen könne, sagte Frederiksen. Sie führte Dänemark seit 2019 mit einer Minderheitsregierung, die in erster Linie auf Unterstützung aus dem linksgerichteten Lager setzte.

Sozialdemokraten mit besten Ergebnis seit 20 Jahren

Die Sozialdemokraten hätten ihr bestes Wahlergebnis seit 20 Jahren eingefahren, sagte Frederiksen am frühen Mittwochmorgen vor Parteianhängern in Kopenhagen - und meldete damit ihren Anspruch auf den Auftrag zur Regierungsbildung an.

Jubel gab es aber auch bei den erst im Juni gegründeten Moderaten von Ex-Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Sie ziehen mit 16 Abgeordneten in den Folketing ein. "Ich weiß sicher, dass Dänemark eine neue Regierung braucht", erklärte Rassmussen: "Wer wird am Ende des Tischs sitzen? Wir wissen es nicht."

In letzter Minute kippte die Mehrheit

In der Tat wird die Regierungsbildung auf Basis einer breiten Mehrheit angesichts des knappen Wahlausgangs schwer werden. Zuvor hatte es einen dramatischsten Wahlabend gegeben. Prognosen und Hochrechnungen hatten lange Zeit angezeigt, dass weder das rote linksgerichtete Lager noch das blaue Mitte-rechts-Bündnis auf eine Mehrheit kommen würde. In allerletzter Minute kippte die Stimmenauszählung dann nach links.

Innenpolitik dominierte den Wahlkampf

Innenpolitische Themen hatten den Wahlkampf dominiert. Sie reichten von Steuersenkungen und fehlenden Pflegekräften bis hin zur finanziellen Unterstützung für die Bürger angesichts von Inflation und steigenden Energiepreisen aufgrund des russischen Krieges in der Ukraine. Anders als bei den letzten Wahlen war die Einwanderung kein bestimmendes Thema.

Das und interne Streitigkeiten dürften auch das schwache Ergebnis der Dänischen Volkspartei erklären, die einst mehr als 20 Prozent der Stimmen erreichte. Mit rund drei Prozent der Stimmen fuhr die Partei ihr schlechtestes Ergebnis seit ihrer Gründung 1995 ein.

Ausgerufen hatte Frederiksen die vorgezogene Neuwahl nach massiver Kritik an der Entscheidung ihrer Regierung, Millionen Nerze als eine vermeintliche Schutzmaßnahme in der Pandemie zu keulen. Hintergrund war die Sorge vor mutierten Corona-Viren in Nerzen. Später stellte sich heraus, dass die Regierung für ihr hastig umgesetztes Vorgehen keine Rechtsgrundlage hatte.

Mit Informationen von dpa

Frederiksen will nun eine Regierung mit einer größeren Parlamentsmehrheit im Rücken bilden. Theoretisch hätten sie auch weiter eine Minderheitsregierung führen können.

Kopenhagen (AP) — Die dänische Ministerpräsidentin Mette Fredericksen ist am Mittwoch einen Tag nach der Parlamentswahl zurückgetreten. Sie reichte ihren Rücktritt bei Königin Margrethe ein und wird geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gebildet ist.

Ziel der Sozialdemokratin ist, eine Koalition mit einer größeren Parlamentsmehrheit im Rücken zu schmieden. Bisher leitete sie eine Minderheitsregierung. Sie werde ihr Wahlversprechen halten, sich um die Bildung einer breiteren Mehrheitsregierung zu bemühen, sagte die 44-jährige Politikerin. Ihre bisherige Regierungszeit bilanziert sie so: «Ich bin glücklich, stolz und dankbar. Es waren sehr schwierige Jahre, Ministerpräsidentin zu sein: Erst die Pandemie, jetzt Inflation. Vieles deutete darauf hin, dass eine amtierende Regierung nicht die Wiederwahl schafft.»

Frederiksens Sozialdemokraten bekamen am Dienstag nach Auszählung aller abgegebenen Stimmen als stärkste Partei auf 28 Prozent und damit 50 der 179 Parlamentssitze. Hochrechnungen und Zwischenergebnisse hatten erwarten lassen, dass die von linken Parteien unterstützten Sozialdemokraten die Mehrheit von 90 Sitzen verpassen. Am frühen Mittwochmorgen gingen dann zwei für Grönland reservierte Mandate an das Mitte-Links-Lager und sicherten ihm eine hauchdünne Mehrheit.

Die erst im Juni gegründeten Moderaten von Ex-Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen bejubelten ihren Einzug in den Folketing mit 16 Abgeordneten. «Ich weiß sicher, dass Dänemark eine neue Regierung braucht», erklärte Rassmussen. «Wer wird am Ende des Tischs sitzen? Wir wissen es nicht.»

Innenpolitische Themen hatten den Wahlkampf dominiert. Sie reichten von Steuersenkungen und fehlenden Pflegekräften bis hin zur finanziellen Unterstützung für die Bürger angesichts von Inflation und steigenden Energiepreisen aufgrund des russischen Krieges in der Ukraine. Anders als bei den letzten Wahlen war die Einwanderung kein bestimmendes Thema. Das und interne Streitigkeiten dürften auch das Ergebnis der Dänischen Volkspartei erklären, die einst mehr als 20 Prozent der Stimmen erreichte. Mit rund drei Prozent der Stimmen fuhr die Partei ihr schlechtestes Ergebnis seit ihrer Gründung 1995 ein.

Ausgerufen hatte Frederiksen die vorgezogene Neuwahl nach massiver Kritik an der Entscheidung ihrer Regierung, Millionen Nerze als eine vermeintliche Schutzmaßnahme in der Pandemie zu keulen. Hintergrund war die Sorge vor mutierten Corona-Viren in Nerzen. Später stellte sich heraus, dass die Regierung für ihr hastig umgesetztes Vorgehen keine Rechtsgrundlage hatte.

02.11.2022 13:24 ### Notizblock

#### Aktualisierung

* Rücktritt bei Königin Margrethe engereicht; Zitat Rasmussen

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