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Alexander Lukaschenko wird zum Wahlsieger in Weißrussland erklärt

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Wahl in Belarus: Autokrat Lukaschenko zum Sieger erklärt

Kritiker gehen von massiver Wahlfälschung aus: Der seit mehr als einem Vierteljahrhundert regierende Staatschef Alexander Lukaschenko hat die Präsidentenwahl in Belarus klar gewonnen, so die im Staatsfernsehen verkündeten Prognosen.

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Von
  • BR24 Redaktion

Seit 26 Jahren regiert Alexander Lukaschenko die Ex-Sowjetrepublik Belarus (Weißrussland) mit harter Hand. Kritikern gilt er als "letzter Diktator Europas". Jetzt hat sich Lukaschenko seine sechste Amtszeit gesichert: Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag soll er Prognosen zufolge knapp 80 Prozent der Stimmen bekommen haben. Dies wurde im Staatsfernsehen verkündet. Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja blieb demnach chancenlos mit 6,8 Prozent.

Überschattet wurde die Wahl von Protesten und massiver Polizeigewalt. Im Vorfeld waren bereits Hunderte Aktivisten und Demonstranten festgenommen worden. Am Wahltag beklagten Bürger, Regierungsgegner und Medien massive Internet-Probleme. Die Opposition hatte seit Tagen vor einer Abschaltung gewarnt.

Zu wenig Stimmzettel für wartende Bürger

Kritiker gehen von massiver Wahlfälschung aus. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verzichtete dieses Mal darauf, die Abstimmung beobachten zu lassen. Mehreren Oppositionspolitikern war eine Kandidatur fürs Präsidentenamt verweigert worden.

Wie die Wahlkommission in der Hauptstadt Minsk am Abend mitteilte, lag die Beteiligung bei knapp 80 Prozent (Stand 18.00 Uhr). Viele der rund 6,8 Millionen Wahlberechtigten konnten bis zur Schließung der Wahllokale ihre Stimme nicht mehr abgeben. Die Wahlleiterin sagte am Abend, dass die Anzahl der Stimmzettel nicht ausreichte. Niemand habe mit so einer hohen Beteiligung gerechnet, betonte sie.

Lukaschenko steht unter Druck

Lukaschenko steht nach den massiven Protesten und der Corona-Krise, die er stets kleingeredet hatte, unter Druck. Menschenrechtler warnten bereits, dass die Behörden auch nach der Wahl mögliche Proteste brutal niederschlagen könnten.

Der Staatschef versicherte, alles sei unter Kontrolle. "Das Land wird morgen nicht ins Chaos oder einen Bürgerkrieg stürzen", sagte Lukaschenko nach der Stimmabgabe in der Hauptstadt Minsk. "Das garantiere ich." Für den Abend wurden erneut Proteste angekündigt.

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