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Waffenfähige Chemikalien aus Deutschland für Syrien | BR24

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Trotz EU-Sanktionen waren deutsche Konzerne am Export von waffenfähigen Chemikalien nach Syrien beteiligt. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins report München, der "Süddeutschen Zeitung" und des Schweizer Tamedia-Verlags ergeben.

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Waffenfähige Chemikalien aus Deutschland für Syrien

Trotz EU-Sanktionen waren deutsche Konzerne am Export von waffenfähigen Chemikalien nach Syrien beteiligt. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins report München, der "Süddeutschen Zeitung" und des Schweizer Tamedia-Verlags ergeben.

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Deutsche Konzerne waren während des laufenden Kriegs und trotz EU-Sanktionen am Export von waffenfähigen Chemikalien nach Syrien beteiligt. Der Essener Chemiegroßhändler Brenntag AG verkaufte 2014 über eine Schweizer Konzerntochter Isopropanol und Diethylamin an ein syrisches Pharmaunternehmen mit Verbindungen zum Assad-Regime. Dies geht aus Unterlagen hervor, die das ARD-Politikmagazin report München, die "Süddeutsche Zeitung" und der Schweizer Tamedia-Verlag exklusiv einsehen konnten.

Die Staatsanwaltschaft Essen hat nach Angaben einer Sprecherin ein Verfahren eingeleitet und prüft die Aufnahme von Ermittlungen. Zuvor hatten drei Nichtregierungsorganisationen Strafanzeige gestellt: die New Yorker Open Society Justice Initiative, das Berliner Syrian Archive und die schweizerische Organisation Trial International.

"Die Behörden sollten umfassend ermitteln um zu belegen, was genau geschehen ist und wer was zu welcher Zeit wusste", sagte James Goldston von der Open Society Justice Initiative in New York. "Unser Ziel hier ist sicherzustellen, dass die Wahrheit ans Licht kommt."

Das Isopropanol wurde den Recherchen zufolge von der Sasol Solvents Germany GmbH mit Sitz in Hamburg produziert, das Diethylamin an einem belgischen Standort des deutschen BASF-Konzerns. Die Chemikalien können zur Herstellung von Arzneimitteln, aber auch zur Produktion von Kampfstoffen wie Sarin und VX dienen.

EU verhängte Sanktionen

Nach wiederholten Berichten über den Einsatz von Giftgas durch das Assad-Regime hatte die EU den Export von Grundstoffen für die Chemiewaffen beschränkt. Der Export von Diethylamin nach Syrien ist deshalb seit dem Jahr 2012 genehmigungspflichtig, die Ausfuhr von Isopropanol seit 2013. Dies gilt für die unmittelbare, aber auch für die mittelbare Ausfuhr nach Syrien über andere Länder wie die Schweiz. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat nach eigenen Angaben bislang keine derartigen Genehmigungen erteilt.

Wie der Essener Brenntag-Konzern auf Anfrage von report München, "SZ" und Tamedia-Verlag mitteilte, wurde die Lieferung durch die Konzerntochter Brenntag Schweizerhall AG mit Sitz in Basel in Einklang mit dem geltenden Recht abgewickelt. Die Sasol Germany GmbH räumte ein, deren Schwestergesellschaft Sasol Solvents Germany GmbH habe bis Ende Mai 2014 regelmäßig Isopropanol in die Schweiz verkauft. Demnach hatte das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt Hinweise darauf, dass ein Verkauf der Produkte nach Syrien erfolgen könnte. Die zum Verkaufszeitpunkt relevanten gesetzlichen Vorgaben habe Sasol eingehalten.

Die BASF-Zentrale in Ludwigshafen teilte mit, der Konzern habe 2014 Diethylamin unter den damals geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen an seine Kunden geliefert. Für die Zeit vor 2016 habe BASF "keine Informationen" darüber, wohin Kunden die Chemikalien womöglich weitergeleitet haben.

Erste Berichte über Lieferungen 2018

Erstmals hatten im vergangenen Jahr das Schweizer Fernsehen und der Züricher Tamedia-Verlag über die Lieferungen berichtet. Dabei stand die Rolle der dortigen Behörden im Fokus. Deren Auffassung zufolge war der Export zum damaligen Zeitpunkt nach Schweizer Recht legal.

Die Beteiligung deutscher Konzerne ist besonders brisant, weil 2014 zeitgleich syrische Chemiewaffenbestände in einer international koordinierten Aktion vernichtet wurden. Die Bundesregierung hatte dafür 800.000 Euro bereitgestellt. Ein Teil der Chemikalien wurde in Deutschland unschädlich gemacht. Später allerdings verfügte das Assad-Regime erneut über Sarin, das nach UN-Angaben auf Basis von Isopropanol hergestellt worden war und 2017 in Chan Schaichun im Nordwesten Syriens zum Einsatz kam. Bei dem Angriff wurden Dutzende Menschen getötet.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sagte, bereits in den 80er- und 90er-Jahren sei nachweislich chemiewaffenfähiges Material aus Deutschland nach Syrien geliefert worden. Dass nun erneut ein derartiger Verdacht im Raum stehe, sei "furchtbar" und müsse aufgeklärt werden. Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag forderte strengere Exportregeln für den Bereich Dual-Use - also für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Derzeit stünden "die Türen für Missbrauch viel zu weit offen", sagte Liebich. Wenn neues Material für Chemiewaffen geliefert worden ist, hätte Deutschland die UNO-Beschlüsse zur Vernichtung der syrischen Giftgasbestände torpediert.