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Waffenbesitz: Seit 1. September gelten strengere Regeln | BR24

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann äußert sich zu den Änderungen des Waffenrechts und betont die Notwendigkeit eines nationales Waffenregisters.

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Waffenbesitz: Seit 1. September gelten strengere Regeln

Seit 1. September gilt in Deutschland ein strengeres Waffenrecht. Nun muss alle fünf Jahre geprüft werden, ob jemand eine Waffe braucht. Der Lebenszyklus einer Waffe wird in einem nationalen Register erfasst. Zudem sind bestimmte Magazine verboten.

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  • BR24 Redaktion

Die Änderung des deutschen Waffenrechts geht zurück auf die Terroranschläge in Paris von 2015. Als Reaktion auf die Anschläge wurde 2017 die EU-Feuerwaffenrichtlinie geändert. Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt in Deutschland mit dem "Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz". Extremisten sollen durch die neuen Vorgaben schwerer an Waffen gelangen. Teile der Gesetzesänderung gelten bereits. Komplett tritt das neue Waffenrecht am 1. September in Kraft. Die wichtigsten Änderungen sind:

Alle fünf Jahre eine "Bedürfnisüberprüfung"

Künftig prüfen Waffenbehörden alle fünf Jahre, ob jemand seine Waffe noch braucht und ob hinreichende Gründe für den Waffenbesitz vorliegen. Sportschützen müssen dafür bei den ersten beiden Prüfungen - also nach fünf und nach zehn Jahren - Schießnachweise erbringen. Ab zehn Jahren reicht die Mitgliedsbescheinigung des Schießsportvereins.

Um dem Horten von Waffen vorzubeugen, dürfen Sportschützen auf die Waffenbesitzkarte (gelbe WBK) maximal zehn Waffen führen. Wer bisher schon mehr hat, für den wird es eine "Besitzstandswahrung" geben, wie es auf der Webseite des Bundesinnenministeriums heißt.

Bei Jägern reicht wie bisher der gültige Jagdschein als Begründung, dass sie eine Waffe benötigen.

Bestimmte Magazine werden verboten

"Magazine für Langwaffen mit einer Kapazität von mehr als zehn Schuss und für Kurzwaffen mit einer Kapazität von mehr als 20 Schuss werden künftig verboten", so das Bundesinnenministerium. Wer allerdings die Magazine vor dem 13. Juni 2017 erworben hat, darf sie behalten, muss sie aber bei der zuständigen Waffenbehörde melden. Wenn Sportschützen solche Magazine für Wettbewerbe im Ausland brauchen, können sie eine Ausnahmegenehmigung erhalten.

Anfrage beim Verfassungsschutz

Die Waffenbehörden der Bundesländer müssen im Rahmen einer sogenannten Zuverlässigkeitsprüfung beim Verfassungsschutz anfragen, ob ein Waffen-Antragsteller Verbindungen zu extremistischen oder verfassungsfeindlichen Vereinigungen hat. "Damit soll verhindert werden, dass Verfassungsfeinde legal in den Besitz von Waffen kommen bzw. diese behalten können", erläutert das Bundesinnenministerium. "Die rechtstreuen Jäger, Sportschützen und andere Legalwaffenbesitzer" würden hierdurch nicht beeinträchtigt.

Eintrag in nationales Waffenregister

Der gesamte Lebenszyklus einer Waffe - von der Herstellung bis zur Vernichtung - wird künftig im Waffenregister festgehalten. Waffen kann man ab September nur noch gegen Vorlage der Identifikationsnummer des Nationalen Waffenregisters kaufen oder verkaufen.

Waffen- und Messerverbotszonen

Die Bundesländer können ab September an belebten Orten wie zum Beispiel Fußgängerzonen oder in der Nähe von Bildungseinrichtungen Waffen- und Messerverbotszonen erlassen. Für ein "berechtigtes Interesse", dennoch eine Waffe bzw. ein gefährliches Messer mit sich zu tragen, sind Ausnahmen vorgesehen. Ein solches "berechtigtes Interesse" ist laut Innenministerium zum Beispiel gegeben bei: Händlern und Gewerbetreibenden, Handwerkern, Anglern sowie Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis, die behördlich auf ihre Zuverlässigkeit überprüft sind.

Kritik vom Bund Deutscher Sportschützen

Der Präsident des Bundes Deutscher Sportschützen, Friedrich Gepperth, hat vor zu viel Bürokratie durch die heute in Kraft getretenen Änderungen des Waffengesetzes gewarnt. Im Interview mit der Bayern 2-radioWelt sagte er: "Ich habe sehr gemischte Gefühle. Auf der einen Seite bin ich mit bestimmten Regelungen einverstanden, halte die auch für gut. Auf der anderen Seite denke ich, dass gerade im technischen Umsetzungsprozess viele Fehler gemacht worden sind. Aber wir müssen damit leben, so wie es jetzt ist."

Konkret bemängelte der BDS-Präsident, dass "bestimmte Dinge anmeldepflichtig und erwerbsscheinpflichtig" seien. Man müsse aber vorher eine Erlaubnis der Behörde haben und auch bestimmte Arten von Magazinen seien verboten: "Das Problem ist, diese Teile waren vorher völlig frei, Sie konnten sie einfach kaufen wie Brot und Butter. Und diese Anmeldung dieser Teile ist extrem unglücklich geregelt."

Mit Blick auf die Anschläge von Paris, aber auch von Halle und Hanau betonte der Verbandspräsident: "Ich glaube nicht, dass Sie mit dem Waffenrecht diese Dinge in irgendeiner Weise beeinflussen können. Das ist ausgeschlossen." Den Missbrauch einer legalen Waffe wie in Hanau könne man nie komplett ausschließen. "Aber Sie müssen dann im Zweifelsfall halt auch mal in der Abwägung Freiheit und Sicherheit 30 Jahre zurückgehen und sagen, soundsoviel Fälle hatten wir in 30 Jahren. Das sind 82 Millionen Menschen und da sage ich, da können wir das Waffenrecht, das wir in Deutschland haben, vertreten. Das muss nicht schärfer gemacht werden", so Gepperth.

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Nach den Pariser Terroranschlägen im Jahr 2015 wurde die EU-Feuerwaffenrichtlinie geändert. Das hatte auch Auswirkungen auf das deutsche Recht. Die Reform tritt hierzulande am 1. September im Kraft.

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