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Waffen statt Worte - Der Mord an Walter Lübcke | BR24

© picture alliance/ Swen Pförtner/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trägt sich in das Kondolenzbuch für den ehem. Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ein

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    Waffen statt Worte - Der Mord an Walter Lübcke

    Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut - doch nicht ohne Grund warnt Bundespräsident Steinmeier davor sie als "Freibrief für ungebremsten Hass" zu verstehen. Wie gefährlich Hass und "sprachliche Gewalt" sind zeigt der Mord an Walter Lübcke. Eine Analyse.

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    Als der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke im Juni ermordet wurde, sorgte das in den sozialen Medien für Aufruhr. Die einen bekundeten ihr Beileid, die anderen - vor allem aus dem rechten Lager - klatschten dem Täter geradezu Beifall. Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Auslöser, um Stellung zu beziehen. Kurz nach der Tat sagte Steinmeier bei einer Rede auf dem Deutschen Städtetag, für ihn sei das, was manche äußerten, "einfach nur zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig."

    Steinmeier als Kompass

    Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl, die zu Rechtsextremismus und der Neuen Rechten forscht, begrüßt Steinmeiers Worte. Strobl zufolge bewirkt der Bundespräsident mit solchen Worten etwas. Nicht bei denen, die dem Täter Beifall klatschen, aber bei denen, die "geschockt und orientierungslos sind" und nicht recht "einordnen können, was da passiert". Ihnen habe Steinmeier das Signal gegeben, dass sie nicht allein sind und er das genauso sehe wie sie.

    Kippen Teile der Gesellschaft nach rechts ab?

    Sätze wie die von Steinmeier zum Lübcke-Mord sind Ausdruck für die moralische Dimension solcher Taten. Für Strobl wichtig, aber nicht alles. Sie plädiert dafür, die Veränderung in Gesellschaft und Politik zu analysieren.

    Die Politikwissenschaftlerin spricht von einer "großen Umwälzung". In ihrem Heimatland Österreich habe die rechte FPÖ die große konservative ÖVP nach rechts gezogen. Ähnliches sei der UKIP in Großbritannien mit den Tories gelungen und Donald Trump in den USA mit den konservativen Republikanern. Teile der bürgerlichen Kräfte "kippen ab", und das sei nicht Folge einer Machttaktik, sondern stehe für mehr: für eine tiefgreifende Veränderung der Gesellschaft.

    Wenn Drohungen eskalieren

    Und immer stellen sich Fragen: Wann werden aus Worten Taten - wie dem Mord an Walter Lübcke oder dem Anschlag auf die Synagoge in Halle. Wohin führen Drohmails an Politiker, wohin antisemitische, homophobe, rassistische und frauenfeindliche Sprüche? Können Hassverbrechen im Internet beginnen? Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sprach unlängst davon, dass Gewalttaten und die Drohungen im Netz "zunehmend ein Klima der Angst" schaffen. Darauf müsse man reagieren. Das BKA baue neue Abteilungen auf, die Hasskriminalität im Internet verfolgen sollen.

    Gesetz gegen Hass im Netz

    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ein Gesetz vorgelegt, das unter anderem höhere Strafen vorsieht für Beleidigung und Drohung im Netz. Und das auch die Betreiber von sozialen Plattformen mehr in die Pflicht nimmt – eine Meldepflicht für Morddrohungen und Volksverhetzung etwa. Lambrecht lässt das Argument - "da will doch einer nur Dampf ablassen" nicht gelten und kontert: "Wer Dampf ablassen will, der soll Sport machen oder Holz hacken, aber nicht andere bedrohen oder beleidigen."

    Steinmeier fordert mehr Zivilcourage

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht noch einen weiteren Ansatzpunkt, um Hass und Hetze etwas entgegenzusetzen. Bei der Kranzniederlegung an der Synagoge in Halle im Oktober appelliert er an die Bürger, nicht wegzuschauen und das Problem nicht herunterzuspielen: "Diejenigen, die bisher geschwiegen haben, die müssen sich äußern."

    Nach Ansicht des Bundespräsidenten macht sich jeder, der Verständnis für Rechtsextremismus und Rassenhass zeigt und politisch motivierte Gewalt rechtfertigt, letztlich mitschuldig.