Erneute Kritik aus der FDP am zögerlichen Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine: Die Vorsitzende des Bundestagsverteidungs-Ausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Kanzler aufgefordert, konkrete Zusagen für die Lieferung schwerer Waffen zu machen.
Strack-Zimmermann: Haben keine Zeit für Diskussionen
Scholz' andauernde Zurückhaltung hält die FDP-Politikerin für einen fatalen Fehler: "Ich glaube nur, dass wir einfach keine Zeit haben, diese Diskussion zu führen." Es gehe immerhin nicht nur um die Ukraine, so Strack-Zimmermann, sondern auch um "uns in Europa". Scholz hingegen gebe nicht preis, was er wirklich wolle – "und das bedauere ich sehr", so die Vorsitzende des Bundestagsverteidungs-Ausschusses im Sender "Welt".
FDP wünscht sich konkrete Zusagen für Lieferung schwerer Waffen
Strack-Zimmermann betonte, mit Geld siege man nicht, es müssten Waffen geliefert werden. "Und insofern wünschte ich mir, dass der Bundeskanzler nochmal deutlich sagt, es gibt Geld. Auf der anderen Seite: Deutschland ist bereit, schwere Waffen zu liefern." Die Kritik der ukrainischen Regierung an zögerlichen Waffenlieferungen gelte auch Deutschland, meinte Strack-Zimmermann.
- Zum Artikel: "Waffen für die Ukraine: Deutschland im Dilemma"
Selenskyj: Verzögerungen kosten Ukrainern das Leben
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in einer Videoansprache Sonntagnacht angesichts einer drohenden neuen Offensive des russischen Militärs im Osten der Ukraine seine scharfe Kritik an verzögerten Waffenlieferungen aus dem Ausland erneuert. Verzögerungen kämen einer Erlaubnis für Russland gleich, "das Leben von Ukrainern zu nehmen".
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