Soldaten des Panzergrenadierbataillons 371 aus dem sächsische Marienberg verladen Schützenpanzer "Marder" auf Güteranhänger der Eisenbahn.

Die Bundespolitik diskutiert derzeit intensiv über die Lieferung von schweren Waffen und Gerät an die Ukraine. (Symbolbild)

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Waffen für Ukraine: Wie weit sind Ampel und Union auseinander?

Waffen für Ukraine: Wie weit sind Ampel und Union auseinander?

Schwere Waffen an die Ukraine: Kaum ein Tag vergeht ohne neue Forderungen. Die Ampel-Koalition und die Union wollen mit jeweils eigenen Anträgen den Bundestag entscheiden lassen. Aber: Welche inhaltlichen Unterschiede gibt es überhaupt? Eine Analyse.

Die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine bestimmt die Debatte im politischen Berlin. Dabei entsteht zunehmend der Eindruck, dass es manchen Politikern und Parteien mehr um die eigene Profilierung als um inhaltliche Streitfragen geht.

Unions-Antrag: Bundeswehr soll schwere Waffen liefern

Doch der Reihe nach: CDU und CSU haben den Ampel-Parteien einen Antrag vorgelegt, indem sie die Bundesregierung auffordern, schnell schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Im Entwurf, der dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, heißt es: "Wir müssen die Ukraine materiell zur Selbstverteidigung befähigen, um die russische Kriegsmaschinerie zu stoppen."

Konkret fordert die Union, "aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive 'schwerer Waffen' wie gepanzerte Waffensysteme und Artilleriesysteme".

Läuft die Forderung der Union ins Leere?

Eine Forderung, die schon länger im Raum steht. Doch neben Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht betont die SPD-Co-Parteichefin Saskia Esken im Deutschlandfunk: "Die direkte Lieferfähigkeit der Bundeswehr mit eigenem Material ist erschöpft." Auch Bundeskanzler Olaf Scholz betonte kürzlich, dass die entbehrlichen Bestände der Bundeswehr nahezu ausgeschöpft seien. Stimmt das, läuft die Forderung der Union damit ins Leere? Jedenfalls sind sich im Regierungsviertel alle einig, dass die eigene Landesverteidigung nicht gefährdet werden dürfe.

Die Union bezweifelt allerdings, dass die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigt wäre, wenn die Bundeswehr weitere Waffen liefern würde. Im BR-Interview sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Alexander Dobrindt: "Das reiht sich in die Ausreden der Vergangenheit ein." Es sei Zeit, seiner Verantwortung nachzukommen und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken.

Kaum Unterschiede zu Ampel-Positionen

Die weiteren Forderungen von CDU und CSU wie zum Beispiel schnell über Angebote aus der Rüstungsindustrie zu entscheiden, Material und schwere Waffen an die Ukraine zu liefern oder Waffenlieferungen über den sogenannten Ringtausch – also die Unterstützung osteuropäischer Staaten bei deren Lieferung von Waffen an die Ukraine – gleichen größtenteils den Forderungen und Maßnahmen der Ampel-Parteien und der Bundesregierung. So bereitet die Bundesregierung gerade einen Ringtausch mit Slowenien vor.

Differenzen könnte es bei Lieferungen aus der Rüstungsindustrie geben. Zwar hat die Bundesregierung der Ukraine zugesagt, die Kosten für Waffen zu übernehmen, die sie bei der deutschen Industrie bestellen. Allerdings war dies bei schweren Waffen bislang noch nicht der Fall.

Regierung will "zeitnah" entscheiden

Deswegen dürfte interessant sein, wie sich die Regierung hierzu verhält: Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat einen Antrag gestellt, Marder-Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte an, dass die Regierung "zeitnah" darüber entscheiden wolle.

Zuletzt wurde mehrfach betont, dass sich Waffenlieferungen nach drei Kriterien richten müssten. Erstens: Die eigene Einsatzfähigkeit dürfe nicht beeinträchtigt werden – was offenbar Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr ausschließt. Und zweitens und drittens: Die Lieferungen müssten abgestimmt mit den internationalen Partnern sein und dürften Deutschland nicht zur Kriegspartei machen.

Die Union hält diese Kriterien für richtig und gegeben. "Die internationalen Partner liefern", sagt der CDU-Politiker Johann Wadephul. Deutschland gehe den Sonderweg, meint er, indem es nicht liefere. Wadephul verweist auf einen Antrag, den der FDP-Parteitag am Wochenende beschlossen hat. Den unterstützt die Union.

Ampel-Koalition betont Geschlossenheit

Die Liberalen haben sich am Wochenende für die schnelle Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus – die Forderung prominent in Form eines eigenen Antrags des Bundesvorstands auf dem Parteitag in Berlin platziert – darin aber auf die gleichen Einschränkungen verwiesen, die auch die Bundesregierung immer wieder nennt. Auf Nachfragen, inwiefern man sich inhaltlich von den Positionen von SPD und Grünen unterscheide, war von Delegierten zu hören: Eigentlich kaum. In der SPD sei dazu in diesen Tagen viel in Bewegung. Man sei optimistisch, sich innerhalb der Ampel diese Woche auf einen gemeinsamen Kurs zu verständigen. Ein Antrag der Ampel-Parteien, der im Bundestag beschlossen werden soll, sei in Arbeit, heißt es von den Spitzen der Ampel-Parteien. Die betonen zudem die Geschlossenheit der Koalition in dieser Frage.

Hitzige Debatten in der SPD-Fraktion

Die Sozialdemokraten und Bundeskanzler Olaf Scholz waren in der Frage nach der Lieferung schwerer Waffen bisher zurückhaltend. Offenbar bewegen sich die Sozialdemokraten aber gerade auf FDP und Grüne zu, die schon früh schwere Waffen für die Ukraine forderten.

"In der SPD wird die Debatte heiß geführt, sowohl in der Frage der Waffenlieferungen als auch in der Frage der Unterstützung insgesamt", sagt Saskia Esken. Die SPD-Chefin unterstreicht: In der Frage um Waffenlieferungen sei die Ampel geschlossen. Also viel Aufregung um Nichts?

Zwei verschiedene Anträge, aber gleicher Inhalt?

Klar ist: Regierung und Opposition arbeiten an jeweils eigenen Anträgen zum Thema "schwere Waffen an die Ukraine", über die der Bundestag entscheiden soll. Saskia Esken wirft der Union "parteipolitische Spielchen" vor, FDP-Chef Christian Lindner spricht von "parteipolitischem Bodenturnen". Die Union stelle den Antrag nur, um die Ampel vorzuführen und angebliche Differenzen zwischen SPD, Grünen und FDP offenzulegen. Das Ziel sei lediglich, die Ampel zu spalten und die Regierung zu "destabilisieren", sagte Lindner. Das werde man nicht zulassen.

Mehr Profilierung als Ringen um Positionen?

Allerdings bleibt die Frage, warum die Liberalen am Wochenende auf dem Parteitag die Forderung nach schweren Waffen für die Ukraine noch mal medienwirksam in Szene gesetzt haben.

Und es bleibt die Frage, warum die Union der Ampel mit einem Antrag im Bundestag "droht", wenn der Kern der Forderung – schwere Waffen aus Beständen der Bundeswehr zu liefern – wohl nicht umsetzbar ist und die weiteren Positionen denen der Ampel ähneln.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnet es als "insgesamt nicht glücklich", dass der Bundestag in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine über zwei Anträge abstimmen könnte. Er habe die Hoffnung, "dass Deutschland sich in der Stärke der Einheit der letzten Tage und Wochen wieder zusammenfindet" und der Bundestag geschlossen und gemeinsam abstimmen kann, sagte der Grünen-Politiker im ZDF.

Fazit

Sowohl die Ampel-Parteien als auch die Union haben das gleiche Ziel. Die Ukraine soll schnellstmöglich mit Waffen beliefert werden. Ihre Forderungen ähneln sich. Bei der Frage, welche Waffen Bundeswehr und Industrie schnell abgeben können, scheiden sich aber die Geister.

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