Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Votum über Brexit-Deal gestoppt - Was macht Johnson jetzt? | BR24

© BR.de

Silhouette des britischen Parlamentsgebäudes in London.

4
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten

Votum über Brexit-Deal gestoppt - Was macht Johnson jetzt?

Der Sprecher des britischen Parlaments, John Bercow, hat am Montag eine Abstimmung über den Brexit-Deal verhindert. Premier Boris Johnson sucht jetzt nach alternativen Wegen, um den EU-Austritt doch noch bis Ende des Monats durchzuziehen.

4
Per Mail sharen
Teilen

Fast eine Stunde lang hat das britische Parlament heute Nachmittag über Verteidigungsfragen debattiert, vor halb-leeren Abgeordneten-Bänken. Als ob es nicht eiligere Probleme zu lösen gäbe. Der Brexit stand erst danach auf der Tagesordnung.

Pünktlich um halb vier war das Haus wieder fast vollbesetzt, und Sprecher John Bercow konnte das weitere Prozedere verkünden. Es werde heute nicht noch einmal über den Brexit-Vertrag mit der EU abgestimmt:

"Der Antrag von heute ist im Wesentlichen der gleiche wie der vom Samstag. Und das Parlament hat darüber entschieden," so Bercow. "Die Umstände von heute sind im Wesentlichen die gleichen wie am Samstag. Ich entscheide deshalb, dass der Antrag heute nicht debattiert wird, denn es wäre eine Wiederholung und damit ordnungswidrig."

Opposition fordert neues Referendum

Das ist ein weiterer Rückschlag für die Regierung von Boris Johnson, die ja die den Brexit unbedingt bis Ende des Monats durchziehen will. Am Samstag hatten die Abgeordneten dafür votiert, die Entscheidung über seinen mit der EU ausgehandelten Deal zu verschieben, bis ein Gesetz zur Ratifizierung des Brexits verabschiedet ist. Die Folge: Der Premierminister war verpflichtet, in Brüssel um eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu bitten.

Der Konservative Abgeordnete Peter Bone wollte den Beschluss von Bercow am Montag dann auch nicht einfach ohne Widerspruch hinnehmen: "Ich kann der Logik Ihrer Argumente komplett folgen. Aber welches Gewicht haben Sie der Tatsache zugesprochen, dass, als wir am Samstag debattiert haben, keiner wusste, ob der Premierminister einen Brief nach Brüssel schreiben würde, oder nicht?" Das habe doch die Lage komplett verändert, meinte der Konservative Bone. Das Parlament müsse jetzt unbedingt neu entscheiden.

Wie erwartet ließ der Sprecher das nicht gelten. Zur Erheiterung der Opposition. Die forderte erneut, den Bürgern eine Stimme zu geben, in einem neuen Referendum. Und wollte im Detail wissen, wie es denn jetzt weitergehe: "Könnten wir eine Klarstellung bekommen, gerne schriftlich, morgen, dass, wenn Zusatzanträge eingebracht werden in den nächsten Tagen oder Wochen, nur solche behandelt werden, die dazu beitragen, den Deal abzusichern oder ein zweites Referendum durchzuführen?" fragte eine Oppositionspolitikerin im Parlament.

Johnson braucht alternative Pläne

Premierminister Johnson, der sich die Debatte heute ersparte, muss sich jetzt einen Plan B, C oder D überlegen. Er hatte bereits angekündigt, dass er heute noch die Gesetze einbringen will, die notwendig sind, um den Brexit-Plan mit der EU in nationales Recht umzusetzen. Möglicherweise könnte das Parlament dann morgen darüber abstimmen. Anschließend hätte die Regierung erneut die Chance, den Abgeordneten den Deal mit der EU vorzulegen.

So unklar, wie der weitere Ablauf beim Brexit im Parlament noch ist, so uneindeutig war heute die Aussage eines schottischen Gerichts. Es sollte entscheiden, ob es rechtmäßig war, dass Boris Johnson am Samstag die EU in einem Brief um einen dreimonatigen Brexit-Aufschub gebeten hatte, ohne persönlich zu unterschreiben. Die Richter wollten sich nicht festlegen. Man werde beobachten, wie die Regierung sich weiter verhalte.

© BR.de

Die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verzögert sich erneut. Parlamentspräsident John Bercow ließ die Abstimmung heute nicht zu.