BR24 Logo
BR24 Logo
Deutschland & Welt

Untersuchungsausschuss soll Maut-Debakel aufklären | BR24

© BR

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss wegen der gescheiterten Pkw-Maut vor einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen im Bundestag stimmten für die Einsetzung eines solchen Gremiums.

49
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Untersuchungsausschuss soll Maut-Debakel aufklären

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Grüne, Linke und FDP stimmten am Dienstag für die Einsetzung.

49
Per Mail sharen
Teilen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss wegen der gescheiterten Pkw-Maut vor einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen im Bundestag stimmten am Dienstag für die Einsetzung eines solchen Gremiums.

Der Ausschuss soll das Verhalten insbesondere des Verkehrsministeriums bei der Vergabe für die Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut "umfassend" aufklären. Scheuer wies erneut alle Vorwürfe der Opposition zurück, einen Rücktritt lehnte er ab.

Luksic: Scheuer hat "Bundestag belogen"

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, erklärte: "Bundesverkehrsminister Scheuer hat das CSU-Projekt Pkw-Maut zwar nicht alleine zu verantworten, er hat aber ohne Not selbst massive und teure Fehlentscheidungen getroffen." Bis heute würden dem Deutschen Bundestag wichtige Dokumente und Vermerke vorenthalten, kritisierte Luksic. Scheuer habe sich zudem in Widersprüche verstrickt "und dabei wohl auch den Bundestag belogen".

Der verkehrspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Jörg Cezanne, kritisierte, Scheuer habe "voreilig" Verträge unterzeichnet und den Betreiberfirmen "umfangreiche Entschädigungszahlungen" gesichert. Auch er bemängelte bisherige Auskünfte des Ministers vor dem Parlament als unzureichend.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, warf Scheuer vor, er habe die Aufklärung des "Pkw-Maut-Desasters" mit allen Mitteln ausgebremst. Mit immer neuen Widersprüchen habe er an Glaubwürdigkeit verloren und endgültig Vertrauen eingebüßt. Der Ausschuss soll nach Angaben Kühns auch zeigen, welche Kosten auf den Bund zukommen.

Umstrittene Verträge zur Pkw-Maut

Der Minister hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim im Herbst 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

Mit den Fraktionen von FDP, Linken und Grünen befürwortete laut Pressemitteilung mehr als ein Viertel aller Bundestagsmitglieder den Untersuchungsausschuss. Damit ist die nötige Unterstützung von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten erreicht. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss verfügt über umfangreiche Zwangsmittel, die weitgehend denen eines Gerichtes entsprechen.

Minister wehrt sich gegen Kritik

Scheuer selbst hatte kurz vor dem Beschluss in den drei Oppositionsfraktionen die Vorwürfe erneut zurückgewiesen. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Mitte Juni "haben wir umfänglich informiert", sagte er. Auch Rücktrittsforderungen der Opposition wies Scheuer zurück. Er habe "sehr viel Freude" an seinem Amt und noch viele Pläne.

© BR

Für den Verkehrsminister wird es eng wegen der Maut-Affäre. Noch hat der CSU-Politiker den Rückhalt seiner Partei, aber es gibt dort auch kritische Zwischentöne.