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Vorwürfe und geringe Erwartungen vor drittem Diesel-Gipfel | BR24

© Arne Meyer-Fünffinger/BR

Zum dritten Mal hat Bundeskanzlerin Merkel Vertreter von Städten und Gemeinden nach Berlin eingeladen, um über die Schadstoffbelastung der Luft zu sprechen. Die Stimmung ist angespannt - nicht nur wegen der jüngsten Diesel-Fahrverbote.

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Vorwürfe und geringe Erwartungen vor drittem Diesel-Gipfel

Zum dritten Mal hat Bundeskanzlerin Merkel Vertreter von Städten und Gemeinden nach Berlin eingeladen, um über die Schadstoffbelastung der Luft zu sprechen. Die Stimmung ist angespannt - nicht nur wegen der jüngsten Diesel-Fahrverbote.

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Gelsenkirchen, Essen, Frankfurt am Main, Köln, Bonn - die Liste der Städte wird immer länger, in denen Verwaltungsgerichte seit dem bislang letzten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Vertretern aus Städten und Gemeinden im November 2017 Fahrverbote verhängt haben. In Essen ist mit der A40 sogar erstmals eine Autobahn betroffen. Die Umstände für diesen Diesel-Gipfel im Kanzleramt sind insofern alles andere als gut, zumal Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Kommunen im Rahmen der Debatte über den Verkehrshaushalt im November im Deutschen Bundestag angegriffen hat.

Er habe kein Verständnis, sagte der CSU-Politiker, "dass wir mit alten Luftreinhalteplänen vor Gericht scheitern und dort Fahrverbote ausgesprochen werden für Pläne aus 2011 und 2013". Das Bundesverkehrsministerium werde deswegen künftig nur noch Fördergelder an Kommunen ausschütten, wenn diese aktuelle Luftreinhaltepläne vorlegen.

"Bundesregierung versucht Schwarze-Peter-Spiel"

Bei Helmut Dedy, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, ist diese Kritik nicht gut angekommen. Denn nach seiner Auffassung versuche die Bundesregierung inzwischen ein Schwarze-Peter-Spiel. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Dedy: "Wir haben ganz viel Zeit verloren, weil der Bund lange gedacht hat, er kann das Spiel bestimmen, er entscheidet über Fahrverbote. Und dabei hat er ausgeblendet, dass das Gerichte entscheiden."

Die Bundesregierung habe sich außerdem mit Blick auf das Problem der hohen Schadstoffbelastung in der Luft vieler Städte immer nur stückchenweise bewegt oder sogar regelrecht zu einer Entscheidung "hingeschleppt". Konkret denkt der Interessenvertreter der Städte an die Hardwarenachrüstung für ältere Diesel-PKW.

Dedy fordert umfassendere Nachrüstung

Nachdem die Bundesregierung diese technische Maßnahme über ein Jahr lang abgelehnt hat, macht das Bundesverkehrsministerium jetzt Druck. Die für die Nachrüstung notwendige Richtlinie, an der sich die darauf spezialisierten Unternehmen orientieren müssen, soll nach den Worten Scheuers noch in diesem Jahr fertig sein.

"Die Hardwarenachrüstung muss es dann aber auch bald geben, nicht nur in 15 Städten", lautet der nächste Kritikpunkt von Städtetags-Hauptgeschäftsführer Dedy. Nach dem Anfang Oktober von der Bundesregierung vorgelegten Diesel-Konzept soll es eine finanzielle Förderung von Seiten der Autoindustrie nur für die Fahrzeughalter in den Städten geben, in denen die Schadtstoffbelastung in der Luft besonders hoch ist. Dazu zählen unter anderem München, Stuttgart, Hamburg und Köln.

Eine Milliarde Euro für saubere Luft

Die Vertreter der von der Bundesregierung so betitelten 15 "Intensivstädte" sowie weitere Oberbürgermeister, Verbands-Vorstände und die zuständigen Fachministerien kommen heute Vormittag ab 10.00 Uhr auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin. Auf der Tagesordnung des gut dreistündigen Termins steht auch das im vergangenen Jahr aufgelegte "Sofortprogramm saubere Luft" mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarden Euro.

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sind davon bereits mehrere hundert Millionen abgeflossen - "ein Erfolg", so das Ressort. Mit dem Geld unterstützt der Bund Städte und Gemeinden, wenn diese zum Beispiel Hardwarenachrüstungen bei ihren Diesel-Bussen vornehmen, oder wenn sie E-Fahrzeuge für ihren ÖPNV anschaffen wollen. Unmittelbar vor dem heutigen Gipfel hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie ab dem 1. Januar 2019 weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung stellt, um den Städten und Gemeinden bei der Nachrüstung zum Beispiel von Müllfahrzeugen unter die Arme zu greifen.

Merkel: Werden mit geplanten Maßnahmen Luftqualität verbessern

"Wir sind überzeugt, dass durch die Maßnahmen sich die Luftqualität in den allermeisten Städten bereits deutlich verbessern wird und die Grenzwerte sehr schnell eingehalten werden können", gab sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober in einer ihrer wöchentlichen Videobotschaften optimistisch.

Diesen Optimismus können die Vertreter der Städte und Gemeinden nicht teilen. Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag fehlt nach wie vor ein ganzheitliches Mobilitätskonzept der Bundesregierung. "Wir brauchen eine echte Verkehrswende", fordert er. Der Städte- und Gemeindebund verlangt zudem, dass die Autoindustrie stärker als bisher in die Pflicht genommen wird. "Verpflichtende Hardware-Nachrüstungen und wirkliche Umtauschprämien, die diesen Namen auch verdienen, wären wichtige Schritte", sagte auch DStGB-Präsident Uwe Brandl der Deutschen Presseagentur. Schließlich hätten die Kommunen das "Diesel-Drama" nicht verschuldet.

Städtetag: Geringe Erwartungen an den Gipfel

Die Autoindustrie bleibt bisher bei den kürzlich gestarteten Umtauschprämien für ältere Diesel-Fahrzeuge in den besonders belasteten Städten. Außerdem haben sich bisher lediglich VW und Daimler dazu bereit erklärt, bis zu 3.000 Euro für eine Hardwarenachrüstung lockerzumachen. Diese dürfte ab Mitte 2019 verfügbar sein. BMW ist grundsätzlich zwar zu einer finanziellen Unterstützung bereit, lehnt die technische Nachrüstung bislang aber ab.

Dass der heutige Gipfel große Fortschritte in der Sache bringt, glaubt angesichts der Ausgangslage niemand. "Wer die bisherigen Diesel-Gipfel erlebt hat, wird wahrscheinlich nicht ganz euphorisch nach Berlin fahren", sagte Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag im BR-Interview. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer geht noch einen Schritt weiter. Seiner Meinung nach "ist das alles am Ende nur eine Show-Veranstaltung". Notwendig seien endlich verbindliche und umfassende Maßnahmen: "Stattdessen lädt die Bundesregierung mal wieder Vertreter der Kommunen ein, damit die erzählen, was sie gerade machen. Das finde ich ehrlich gesagt dem Problem nicht angemessen. Wir brauchen Handlung und keine Show."

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  • Arne Meyer-Fünffinger
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