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Ergebnis der Wahl in Brandenburg: SPD bleibt stärkste Partei | BR24

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Landtagswahl in Brandenburg

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Ergebnis der Wahl in Brandenburg: SPD bleibt stärkste Partei

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg deutliche Verluste erlitten, sich aber vor der AfD als Nummer eins behauptet. Möglicherweise steuert das Land nun auf Rot-Rot-Grün zu.

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Starke Zugewinne für die AfD, Verluste für die Regierungspartei SPD - dennoch gehen die Sozialdemokraten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis als stärkste Partei aus der Landtagswahl hervor. Die AfD erhält einen starken Zuwachs an Stimmen und folgt an zweiter Stelle. Die CDU bricht demnach deutlich ein, während die Grünen zulegen können. Für die bisherige rot-rote-Regierung reicht es nicht mehr, zumal die Linke drastisch einbricht. Rechnerisch möglich wäre nach der derzeitigen Konstellation ein rot-rot-grünes Bündnis, aber auch ein Bündnis aus SPD, CDU und BVB/FW. Die FDP scheitert mit 4,1 Prozent an der 5-Prozent-Hürde. Die BvB/Freien Wähler schaffen den Sprung ins Parlament mit 5,0 Prozent sehr knapp.

Woidke zeigt sich positiv

Die SPD erhält ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Brandenburg. Trotzdem geht die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke aktuell als Sieger aus den Landtagswahlen hervor. Prognosen hatten die SPD gleichauf mit der AfD gesehen. In der ARD zeigte sich Woidke positiv: "Ich bin erstmals froh, dass das Gesicht Brandenburgs auch in Zukunft ein freundliches bleiben wird". Er kündigte an, möglichst schnell eine Regierung bilden zu wollen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die SPD auf 25 Sitze im brandenburgischen Parlament.

Laut dem Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, trägt die Bundesspitze der Partei eine Mitschuld an den Verlusten der SPD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Die Parteispitze habe es den Wahlkämpfern nicht leicht gemacht, sagte er in der "Berliner Runde" in der ARD. Brandenburgs Regierungschef habe allerdings einen tollen Schlussspurt hingelegt und noch knapp Platz eins vor der AfD erreicht. "Was man daraus lernen kann: Klare Haltung gegen Rechts, das ist wichtig. Aber auch klare Fokussierung auf die Themen, die die Menschen interessieren", erklärte Klingbeil.

© BR

Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich am Wahlabend erleichtert über das Ergebnis der SPD. Nun will er schnell Sondierungsgespräche aufnehmen.

AfD: "Es wird keine Politik um uns herum mehr möglich sein"

Auf dem zweiten Platz folgt die AfD, sie hat ihr Ergebnis gegenüber der Landtagswahl 2014 fast verdoppelt. Schon jetzt ist klar, dass eine Regierungsbildung in Brandenburg damit schwierig werden dürfte. Mit der AfD unter Andreas Kalbitz, der dem rechtsnationalen "Flügel" seiner Partei zugerechnet wird, wollen die anderen Parteien nach eigenem Bekunden nicht koalieren. Die AfD kündigte ihre Ergebnisse als großen Erfolg an. "Es wird keine Politik um uns herum mehr möglich sein", sagte der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Andreas Kalbitz. Als zweitstärkste Partei erhält sie 23 Sitze im Parlament.

Rot-rote Regierung wird voraussichtlich nicht mehr möglich sein

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis reicht es hauchdünn für einen Machterhalt von Dietmar Woidkes SPD. Als Partner der SPD infrage kommen die Grünen, die unter den Erwartungen bleiben, aber dennoch ihr bestes Ergebnis in Brandenburg und überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland einfahren.

Die in Brandenburg von je her schwächelnde CDU fällt auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun hinter der AfD auf Platz drei. Sie oder die geschwächten Linken könnten der dritte Partner sein. Die CDU erhält 15 und die Linke 10 Sitze im Parlament.

Nach dem Sieg der SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg will der Landesvorstand der Partei am Montag über den Fahrplan für Sondierungsgespräche mit anderen Parteien entscheiden. "Dabei geht es um die Frage, ob zuerst mit dem langjährigen Koalitionspartner Die Linke oder mit der CDU als drittstärkster Kraft verhandelt wird", sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Gespräche mit der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde, hatte die SPD von vorneherein ausgeschlossen.

Die Linken zeigen sich enttäuscht

Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin der Brandenburgischen Linken, zeigte sich enttäuscht von dem Ergebnis ihrer Partei. "Wir haben Politik von oben gemacht, wir waren zu wenig in den Regionen, haben zu wenig mit den Menschen geredet", räumte sie in der ARD ein. Was die soziale Frage und die soziale Spaltung betreffe, seien die Menschen nicht erreicht worden.

Auch Linken-Chefin Katja Kipping hat das magere Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen als herbe Niederlage bezeichnet. "Solche Zahlen schmerzen", räumte die Parteichefin am Sonntagabend in der ARD ein. Viele Wähler hätten wegen der Stärke der AfD mit Blick auf die Linken allerdings gesagt: "Inhaltlich bin ich zwar bei Euch, aber diesmal muss ich taktisch wählen."

CDU für mögliche Koalition offen

Der CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben zeigte sich betroffen vom Abschneiden seiner Partei nach den Hochrechnungen. "Ich hätte heute gern ein besseres Ergebnis präsentiert, sagte er bei der Wahlparty in Potsdam. "Ich fühle mich als Spitzenkandidat dafür verantwortlich." Doch Senftleben zeigte sich für eine mögliche Koalition offen: "Wir wollen Brücken bauen zwischen den Themen in diesem Land, und dazu sind wir bereit."

Grünen wollen auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen

Auch die Grünen sind an einer möglichen Koalition interessiert. "Wir sind bereit, das haben wir von vornherein gesagt", erklärte der Spitzenkandidat der brandenburgischen Grünen, Benjamin Raschke. Zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei zeigte sich auch die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. In der ARD erklärte sie mit Blick auf mögliche Koalitionen: "Wir haben immer gesagt, wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn es schwierig wird."

Hubert Aiwanger hofft auf Koalition der Mitte

Mit dem sich andeutenden Einzug der Freien Wähler in den Brandenburger Landtag erhofft sich Parteichef Hubert Aiwanger die Bildung einer Koalition der Mitte - ohne die Grünen. "Mit dem Einzug sei möglicherweise eine rot-rot-grüne Koalition verhindert worden", sagte Aiwanger der Deutschen Presse-Agentur in München. Die BVB/Freien Wähler kommen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf fünf Sitze.

Wahlberechtigung ab 16 Jahren

Rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte waren in Brandenburg aufgerufen, das Parlament für die nächsten fünf Jahre zu wählen. In Brandenburg ist man bereits ab 16 Jahren wahlberechtigt. Laut Infratest dimap lag die Wahlbeteiligung bei 60,0 Prozent. 2014 hatten 47,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Insgesamt setzt sich das Brandenburgische Parlament seit der Wende in der Regel aus 88 Abgeordneten zusammen. Die Hälfte von ihnen wird als Direktkandidaten in den Wahlkreisen gewählt. Die übrigen Abgeordneten werden nach dem Prinzip der Verhältniswahl aus den Landeslisten der Parteien gewählt. Durch Ausgleichs- und Überhangmandate kann der Landtag auf maximal 110 Sitze anwachsen.