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Vorerst kein Verdachtsfall: Nur formaler Punktsieg für AfD | BR24

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Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden und darauf verwiesen, dass erst ein Eilverfahren abgeschlossen werden muss.

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Vorerst kein Verdachtsfall: Nur formaler Punktsieg für AfD

Nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln darf der Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall behandeln. Eine formale, keine inhaltliche Entscheidung. Eine Analyse von Ingo Lierheimer.

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Von
  • Ingo Lierheimer

Am Mittwoch dieser Woche war unter anderem nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt. Das Bundesamt selbst hat dazu keine Stellung genommen. Aus gutem Grund. Denn gegenüber dem Verwaltungsgericht in Köln hat die Behörde zugesichert, eine mögliche Einstufung der AfD zum Verdachtsfall solange nicht öffentlich zu machen, solange das Gericht über ein Eilverfahren in der Sache zu entscheiden hat.

AfD wehrt sich mit allen Mitteln

Dieses Verfahren geht auf mehrere Klagen der AfD zurück. Die Partei wehrt sich mit allen juristischen Mitteln gegen die Einstufung als Verdachtsfall und vor allem auch gegen deren Bekanntwerden. Sie fürchtet zum einen Auswirkungen auf Mitglieder, die der Partei den Rücken kehren könnten, zum anderen geringeren Wählerzuspruch. Eine Partei, die der Verfassungsschutz unter Extremismusverdacht stellt, erhält bei Wahlen mutmaßlich weniger Stimmen.

Verletzung der Chancengleichheit

Genau dies berücksichtigt nun das Kölner Verwaltungsgericht und gibt einem AfD-Antrag statt. Die Begründung: In "unvertretbarer Weise" werde in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen. Außerdem ist das Gericht davon überzeugt, dass das Bundesamt selbst seine Stillhaltezusage verletzt habe. Also entweder selbst die Information über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall an die Medien weitergegeben hat oder nicht "hinreichend" dafür Sorge getragen habe, dass dies nicht geschieht.

Besonderer Schutz für Parteien

Diese Entscheidung ist nicht überraschend. Parteien sind ein wesentlicher Faktor für die politische Willensbildung und von daher mit ihren Mandatsträgern durch das Grundgesetz in besonderem Maße geschützt. Das belegen viele Urteile des Bundesverfassungsgerichts. So zum Beispiel, als es dem heutigen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow Recht gab. Die Beobachtung des Politikers der Linken durch den Verfassungsschutz betrachteten die Richter als nicht verfassungskonform, weil sie in sein freies Mandat eingreifen könnte. Karlsruhe hat auch in den Parteiverbotsverfahren die Messlatte jeweils sehr hoch gehängt. Entsprechend sind die Versuche, die NPD zu verbieten, gleich zweimal gescheitert. Zuletzt allerdings nicht deswegen, weil die Verfassungsrichter die NPD nicht als rechtsextrem angesehen hätten, sondern weil sie der Partei keine Relevanz zugeschrieben haben.

Verstöße der AfD gegen Demokratieprinzip

Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun vorerst nicht als Verdachtsfall behandeln darf, ist allerdings keine inhaltliche Bewertung, sondern eine rein formale. Das heißt auch, dass dem Verfassungsschutz weiterhin hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD vorliegen. In einem internen Gutachten listen die Verfassungsschützer auf rund 800 Seiten Verstöße der AfD gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip auf.

Großes Gewicht Rechtsextremer in AfD

Wichtig in der Gesamtbeurteilung ist auch, dass der sogenannte "Flügel" der AfD nach wie vor eine sehr wichtige Rolle in der Partei spielt. Diese Gruppierung war vor einem Jahr vom Verfassungsschutz als "extremistische Bestrebung" eingeordnet worden. Daraufhin hat sich der "Flügel", dessen Anführer unter anderem die als "erwiesen rechtsextrem" eingestuften Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz waren, zwar aufgelöst. Aber die meisten "Flügel"-Mitglieder blieben in der Partei. Der Anteil dieser radikalen Gruppierung wird selbst von AfD-Politikern wie dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland auf bis zu 50 Prozent geschätzt.

Nur Punktsieg für AfD

Neben der Einordnung des "Flügels" als "extremistische Bestrebung" sind bereits vier Landesverbände der AfD zum Verdachtsfall erklärt worden und auch der Jugendverband „Junge Alternative“. Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, dass der Verfassungsschutz die Gesamtpartei nicht als Verdachtsfall behandeln darf, ist daher eine Momentaufnahme. Sie gilt nur, solange das Eilverfahren in Köln nicht abgeschlossen ist. Die AfD hat damit nur einen formalen Punktsieg erreicht.

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