Es ist die erste Klausur nach dem Neustart der Großen Koalition und schon knirscht es zwischen Union und SPD. CSU-Chef Horst Seehofer rät den Sozialdemokraten vor dem Treffen des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg zu mehr Gelassenheit und reagiert damit auf Kritik von Andrea Nahles. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag hatte Seehofer kürzlich vorgeworfen, die Diskussion, ob der Islam zu Deutschland gehöre, nur angestoßen zu haben, um sich selbst zu profilieren. Seehofer kontert:
"Wenn man nicht mehr über Recht und Ordnung reden darf - aus der Sicht der SPD - oder über den Wertekanon bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, dann sagt dies eigentlich alles über den inneren Zustand der Sozialdemokraten." Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender
Umdeutungsversuche unerwünscht
Aus der eigenen Partei bekommt Seehofer volle Rückendeckung - sowohl in der Islamdebatte als auch beim Thema Familiennachzug. CSU-Generalsekretär Markus Blume betont nach der Vorstandssitzung seiner Partei in München: Man setze den Koalitionsvertrag punktgenau um und wehre sich gegen Umdeutungsversuche der Sozialdemokraten. In Bezug auf den Familiennachzug von Flüchtlingen heißt das für die CSU: Der Nachzug von Angehörigen soll für jeden Monat einzeln gedeckelt und nicht übertragbar sein, erklärt Blume:
"1.000 sind 1.000 und nicht mehr. Es heißt im Koalitionsvertrag bis zu 1.000 und so wird es auch in Gesetzesform gegossen werden." Markus Blume, CSU-Generalsekretär
Gesetzentwurf bis zum Sommer
Bis zur Sommerpause will Bundesinnenminister Seehofer den Gesetzentwurf vorlegen. Die Auseinandersetzung um den Familiennachzug von Flüchtlingen hält er somit zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Ohnehin sei man sich beim Thema grundsätzlich einig, so Seehofer:
"Wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das ist eine Grundlage der Koalitionsarbeit und ich hoffe, dass dieser Geist, der uns bei den Koalitionsverhandlungen geleitet hat, jetzt auch beim Vollzug Platz greift." Horst Seehofer
"SPD soll mit der Arbeit beginnen"
Auch Alexander Dobrindt erwartet von der SPD Vertragstreue. Das, was im Koalitionsvertrag schriftlich vereinbart wurde, müsse nun genau so umgesetzt werden. Bei der SPD fehlt dem CSU-Landesgruppenchef das nötige Engagament:
"Die öffentliche Debatte wird mit den Themen der Unionsminister bestimmt, das ist ausgezeichnet. Und jetzt wünscht man sich natürlich, dass die Kollegen der SPD auch mit der Arbeit beginnen."
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef
Im "Allradantrieb" unterwegs
"Wir arbeiten mit Allradantrieb und bringen die PS voll auf die Straße", sagt CSU-Generalsekretär Blume dagegen über die Politik der CSU und insbesondere über die Arbeit des neuen bayerischen Ministerpräsidenten. Der Landtagswahlkampf werde die Handschrift von Markus Söder tragen, kündigt Blume nach der CSU-Vorstandssitzung in München an, bei der Markus Söder aus Termingründen allerdings fehlte. Neben dem üblichen Häuserwahlkampf verspricht Blume einen harten Online-Wahlkampf:
"Wir sind der festen Überzeugung, dass man einen Wahlkampf zwar nicht im Internet ausschließlich gewinnen kann, aber wir glauben, dass man einen Wahlkampf in den sozialen Medien auch verlieren kann." Markus Blume
Wähler-Ansprache im Netz
Die CSU will daher ihr Online-Team aufstocken und alle Partei-Mitglieder dazu bewegen, auch im Netz mit den Wählern via Facebook oder Twitter ins Gespräch zu kommen.
"Deswegen wird es auch eine neue App geben mit der jedes CSU-Mitglied die Möglichkeit hat, nicht nur im Haustür-Wahlkampf quasi zu punkten, sondern auch online aktiv zu werden, indem es Beiträge von uns teilt oder sich selbst an den Debatten weiter beteiligt, indem er diejenigen dann kommentiert oder dergleichen mehr tut." Markus Blume
Der digitale Gegner heißt AfD
Die Ansage der CSU vor allem im Internet prominent aufzutreten, richtet sich direkt an die Adresse der AfD. Die Partei ist im Netz sehr aktiv und attackiert die CSU in sozialen Medien stark. Im Vergleich zu bisherigen Wahlkämpfen wollen die Christsozialen nun "agil und schnell" reagieren, erklärt Blume. Strategisches Ziel sei es, das zerstrittene bürgerliche Lager wieder zu vereinen.