Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Agnes Strack-Zimmermann, mahnt eine längerfristig angelegte Strategie bei den Hilfen für die Ukraine an. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Bundesregierung müsse eine langfristige Planung seiner Militärhilfen für die Ukraine entwickeln.
Strack-Zimmermann: Militärhilfen müssen "vor die Welle kommen"
"Deutschland muss mit seinen Partnern ein Szenario entwerfen, wie die Unterstützung in den kommenden Monaten entsprechend weitergehen soll", fordert Strack-Zimmermann. Dazu gehöre es auch, Material präventiv zu liefern. Immer nur auf ukrainische Hilferufe zu reagieren, das sei langfristig keine Strategie.
Die Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seien "immer hinter der Welle, denken überhaupt nicht strategisch". Es müssten umgehend Vorbereitungen getroffen werden, um "endlich vor die Welle zu kommen und dasjenige Material zu liefern, was in wenigen Wochen bereits von großer Wirkung wäre".
Ihr Vorwurf richtet sich dabei vor allem an Bundeskanzler Scholz, bei dem "alle Fäden" zusammenliefen. "Die freie westliche Welt wartet voller Ungeduld, dass Deutschland handelt." Bislang fehle jedoch eine Strategie in der Ukraine-Politik, "das ist das Problem".
Im Winter ukrainische Soldaten an Marder und Leopard 2 ausbilden
Strack-Zimmermann fordert beispielsweise, dass jetzt im Winter ukrainische Soldaten an komplexeren Waffensystemen wie den Panzern Marder und Leopoard 2 ausgebildet werden. Allerdings lehne die Bundesregierung die Lieferung dieser modernen Panzer bislang ab. "Ich bin die Ausreden, warum wir keine Panzer liefern können, so was von leid."
Die FDP-Politikerin betont: "Wer von der Sorge fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer." Die freie westliche Welt warte voller Ungeduld, dass Deutschland handle.
Die Ukraine fordert seit Monaten Leopard-2-Panzer von Deutschland. Bundeskanzler Scholz will sie aber nicht im Alleingang liefern und verweist darauf, dass bisher auch kein anderes Land ähnliche Waffensysteme bereitgestellt hat.
Kühnert verteidigt Haltung der Bundesregierung
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte dagegen die Richtung seiner Partei bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. Es sei richtig, auf "Alleingänge" zu verzichten. Der sogenannte Ringtausch, in dem Deutschland Panzer an andere osteuropäische Länder liefert, die im Gegenzug ihre Panzer aus sowjetischen Beständen an die Ukraine geben, funktioniere "und hilft auch ganz konkret und vor allem sofort", so Kühnert. Die Ukraine werde auch militärisch unterstützt mit dem Ziel, dass sie für sich später einen gerechten Frieden verhandeln könne.
Darüber hinaus sprach sich Kühnert im Morgenmagazin von ARD und ZDF gegen Friedensverhandlungen mit Russland "in der jetzigen Situation" aus. Der Moment, in dem die Ukraine ihren Frieden aushandeln werde, der werde kommen. Aber der habe Voraussetzungen, "nämlich die territoriale Integrität dieses Landes und dass Russland klar wird, dass es seine Kriegsziele nicht erreichen kann."
Mit Informationen von dpa und afp.
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