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Vor Vereidigung von AKK: Bundeswehr nur bedingt Nato-tauglich? | BR24

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Ministerin ohne Amtseid? Geht nicht, findet nicht nur die Kanzlerin. Heute unterbrechen die Bundestagsabgeordneten ihre Sommerpause, um Annegret Kramp-Karrenbauer zu vereidigen. Und von ihr zu hören, wie sie die Bundeswehr stärken will.

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Vor Vereidigung von AKK: Bundeswehr nur bedingt Nato-tauglich?

Ministerin ohne Amtseid? Geht nicht, findet nicht nur die Kanzlerin. Heute unterbrechen die Bundestagsabgeordneten ihre Sommerpause, um Annegret Kramp-Karrenbauer zu vereidigen. Und um von ihr zu hören, wie sie die Bundeswehr stärken will.

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Annegret Kramp-Karrenbauer startet mit einer klaren Forderung ins neue Amt: mehr Geld für die Bundeswehr. Schrittweise will "AKK", wie sie genannt wird, den Verteidigungsetat in den kommenden Jahren anheben. "Wir haben beim Zwei-Prozent-Ziel der Nato eine klare Zusage gegeben", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dafür werde sie sich einsetzen, "im Kabinett und im Koalitionsausschuss".

Mehr Geld, weniger Anteil

Deutschland ist weit davon entfernt, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Truppe aufzuwenden. Derzeit sind es 1,36 Prozent. Zwar sollen die absoluten Summen für die Verteidigung in den kommenden Jahren steigen. Aber nicht der BIP-Anteil: Nach aktueller Haushaltsplanung läge er 2023 bei 1,25 Prozent.

"Alter Wein in neuen Schläuchen"

Der Ruf nach mehr Geld war Kramp-Karrenbauers erste inhaltliche Einlassung zur neuen Aufgabe. Überrascht ist Karl-Heinz Brunner davon nicht. Der SPD-Verteidigungsexperte aus Schwaben nennt die Geldforderung "alten Wein in neuen Schläuchen". Kramp-Karrenbauer müsse "erst im Betrieb ankommen, um zu erkennen, welche Prioritäten gesetzt werden müssen".

Problem "Missmanagement"

Damit meint Brunner vor allem schnellere und bessere Beschaffungsprozesse. Die SPD habe prinzipiell nichts dagegen, der Bundeswehr mehr Geld für bestimmte Projekte zuzugestehen. "Aber wenn man zuerst Geld will und dann überlegt, was man damit macht, ist die SPD dagegen." Die Grünen lehnen Kramp-Karrenbauers Forderung grundsätzlich ab: "Wenn Flugzeuge nicht fliegen und U-Boote nicht tauchen können, liegt das vor allem am Missmanagement bei Wartung und Instandhaltung", sagte der grüne Verteidigungsexperte Tobias Lindner der "Passauer Neuen Presse".

Zu schwach für die Nato?

Wie viel Geld die Bundeswehr braucht, um Nato-tauglich zu sein, ist seit bald zwanzig Jahren umstritten. Zum Beispiel wetterte der damalige CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden 2006, "mit seinem Verteidigungsetat würde Deutschland heute nicht mehr in die Nato aufgenommen". Im Weißbuch zur Sicherheitspolitik von 2016 wird der Bundesrepublik "eine noch bedeutendere Rolle" zugeschrieben. Was aber heißt das genau?

Vage Vereinbarungen

Die schriftlichen Vereinbarungen helfen kaum. Sie lassen zu viel Spielraum. 2014 beschlossen die Nato-Staaten in Wales, "sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen". Wann ist das der Fall? Wenn der BIP-Anteil 2024 höher läge als 2014? Das könnte nach derzeitiger Planung erreicht werden. Oder müsste der Anteil von Jahr zu Jahr geklettert sein?

68 Milliarden für die Truppe?

Noch vager formuliert ist der Koalitionsvertrag von 2018: Deutschland werde einen "angemessenen Beitrag" zur Nato leisten, versprechen Union und SPD. Und streiten nun darüber, was "angemessen" heißt. Fakt ist: Läge der Verteidigungsetat bereits jetzt bei zwei Prozent des BIP, hätte die Bundeswehr knapp 68 Milliarden Euro zur Verfügung – drei Viertel mehr als derzeit.

"Nur zwei Jahre"

Kramp-Karrenbauer will sich nun dafür stark machen, dass es zumindest deutlicher in die Richtung geht: Sie werde ihre Haltung als Fachministerin und CDU-Vorsitzende vertreten. Der bayerische SPD-Abgeordnete Brunner bezweifelt, dass die "Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt" erfolgreich ist: Die Forderung nach mehr Geld sei "unrealistisch", weil der neuen Ministerin ja nur zwei Jahre Zeit blieben.