Die Chefin der Bayern-SPD und stellvertretende Bundesvorsitzende, Natascha Kohnen, kritisierte im Bayerischen Rundfunk, das Papier der CSU-Landesgruppe sei geprägt von Panikmache und Angst.
"Ich kann nur noch die Augen verdrehen über die ganzen Vorstöße der CSU. Man gewinnt einfach den Eindruck, die CSU will die Sondierungsgespräche wirklich volles Rohr gegen die Wand fahren." Natascha Kohnen
Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel reagiert genervt auf die Forderungen der Christsozialen und verweist auf die Rechtssprechung.
"Es gibt ein Verfassungsgerichts-Urteil, und das sagt eindeutig, was geht und was nicht geht. Und mein Eindruck ist, dass das, was die CSU erneut mal wieder vorschlägt, mit dem nichts zu tun hat." Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Vorsitzender
Es sei ein Teil des Problems und eine Belastung für die anstehenden Sondierungen, dass man sich ständig "mit den Verbal-Radikalismen der CSU" befassen müsse, betonte Schäfer-Gümbel.
CSU-Beschlussvorlage für Klausur
Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen auf ihrer am Donnerstag beginnenden traditionellen Winterklausur im bayerischen Kloster Seeon eine harte Asylpolitik vertreten und Leistungskürzungen für Asylbewerber beschließen. Die Altersangaben "angeblich minderjähriger Flüchtlinge" sollen standardmäßig überprüft werden - durch körperliche Untersuchungen ebenso wie durch die Auswertung der Handydaten. Gemäß der Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe für die Tagung sollen zudem Antragsteller künftig Asyl und Schutzstatus erst dann erhalten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt wurde.
Morgen kommen CDU, CSU und SPD in einer Sechserrunde zu Vor-Sondierungen für eine Regierungsbildung in Berlin zusammen. Zumindest zwischen zwei Parteien dürfte die Stimmung dabei frostig sein.