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Vor Neuwahl des Bürgermeisters: Wie Erdogan um Istanbul kämpft | BR24

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In der Türkei geht der Wahlkampf um die die Oberbürgermeisterwahl in Istanbul in die letzte Phase. Umfragen sehen bei der Abstimmung am Sonntag den Oppositionskandidaten vorn.

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Vor Neuwahl des Bürgermeisters: Wie Erdogan um Istanbul kämpft

Vor der Bürgermeisterwahl in Istanbul trommelt Präsident Erdogan für den AKP-Kandidaten. Dafür lädt er zu einem seltenen Treffen mit Vertretern der Presse. Erdogan hat triftige Gründe.

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Drei Tage vor der Wiederholung der Wahl des Oberbürgermeisters für Istanbul kommt die Einladung überraschend. Keiner der etwa 30 internationalen Korrespondenten kann sich daran erinnern, dass Erdogan, seitdem er Staatspräsident ist, schon einmal bereit gewesen wäre, so vielen ausländischen Journalisten-Fragen gleichzeitig gegenüberzutreten.

Was könnte also der Anlass für die plötzliche Pressekonferenz sein? Will Erdogan kurz vor der Wahl am Sonntag internationale Journalisten überzeugen, der AKP-Kandidat Binali Yildirim sei besser geeignet, die knapp 16-Millionen-Metropole am Bosporus zu regieren?

Jeder Reporter wird einzeln begrüßt

Der AKP-Chef begrüßt die Journalisten einzeln, hält dann eine Rede, spricht über Syrien, den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi und den Fremdenhass in der EU und insbesondere in Deutschland. Die Rede wird live übertragen. Als es zur eigentlichen Pressekonferenz, also den Fragen der Journalisten und den Antworten des Staatspräsidenten kommt, endet die Live-Übertragung. Nur Tonaufnahmen sind erlaubt. Offenbar befürchten Erdogans Berater, seine Antworten könnten in TV-Berichten aus dem Zusammenhang gerissen werden.

Vor zwei Wochen hieß es noch aus AKP-Kreisen, der Parteichef würde sich aus dem Wahlkampf heraushalten. Vor der annullierten Wahl am 31. März polarisierte er scharf und warf der gesamten Opposition Terrorunterstützung vor. Yildirim erklärte vor zehn Tagen der ARD, er ziehe nicht in den Krieg, sondern wolle über Sachthemen sprechen.

Scharfe Angriffe gegen politische Wettbewerber

Nachdem der väterlich wirkende ehemalige Ministerpräsident vergangenen Sonntag sogar bereit war, mit seinem Kontrahenten ein eher langweiliges TV-Duell zu führen, legte Erdogan Anfang der Woche dann doch wieder in der gewohnten Manier los. Das heißt: Pro Tag gab es mindestens einen Auftritt mit scharfen Angriffen gegen den politischen Wettbewerber. So verglich er den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu mit dem ägyptischen Diktator Abdel Fattah al-Sisi und bezeichnete ihn wiederholt als Lügner.

Umfragewerte sind schlecht

Ein Grund für Erdogans Unruhe könnten die zuletzt veröffentlichten Umfragewerte sein. Selbst in AKP-Kreisen heißt es, der 49-jährige CHP-Mann Imamoglu liege drei Prozentpunkte vor dem 63-jährigen Yildirim. Eine Umfrage des türkischen Meinungsforschungsinstituts Konda sieht Imamoglu gar mehr als acht Prozentpunkte vor dem AKP-Kandidaten.

In der Pressekonferenz stellt Erdogan die Zahlen der Meinungsforscher in Frage, bezeichnet diese als manipulativ und als bestellt. Es gebe auch Umfragen mit völlig anderen Ergebnissen, so Erdogan. Außerdem würde er von Umfragen sowieso nichts halten. Allerdings wolle er das Ergebnis der Wahl am Sonntag anerkennen.

Erdogan: Imamoglu hat keine Beweise

Diese Ankündigung ist insofern bemerkenswert, weil Erdogan die Wahl vom 31.März in Frage stellte und Neuwahlen forderte. Der Hohe Wahlrat entschied dann auch dem entsprechend. Imamoglus Vorwurf, es habe unter der AKP-Herrschaft in Istanbul erhebliche Verschwendung gegeben, widerspricht Erdogan.

Imamoglu könne die Verschwendung nicht beweisen, so Erdogan. "So wie wir Kommunen regieren, kann es weder Verschwendung noch Korruption geben", behauptet der Staatschef. Sollte Imamoglu tatsächlich Beweise haben, könne er ja vor Gericht gehen.

Ein BER-Scherz vom Staatschef

Überhaupt sei Yildirim der erfahrenere Kandidat. Immerhin habe er als Verkehrsminister und später als Ministerpräsident ausgezeichnete Arbeit geleistet. Ein Beweis sei der neue Istanbuler Flughafen, den Erdogans Regierung mit maßgeblicher Unterstützung Yildirims in nur wenigen Jahren gebaut habe.

Da Deutschland offenbar Probleme beim Bau des Berliner Flughafens habe, hätte er Bundeskanzlerin Angela Merkel angeboten, die Türkei könnte helfen, scherzt Erdogan.

Droht die AKP-Revolte?

Ob all das noch hilft, die Umfragewerte bis zum Sonntag in ein Plus für die AKP zu drehen, wird sich zeigen. Sollte die AKP erneut verlieren, müsste Erdogan mit Istanbul auf ein wichtiges Machtzentrum verzichten.

In der AKP stehen bereits abtrünnige ehemalige Spitzenpolitiker - zum Beispiel der frühere Wirtschaftsminister Babacan oder der frühere Staatspräsident Gül - in den Startlöchern, um eine neue Partei zu gründen. Sollte eine signifikante Zahl an AKP-Abgeordneten in eine neue konservative Partei übertreten, könnte es bald auch landesweit Neuwahlen geben. Dann hätte Erdogan zu hoch gepokert.