Der Koalitionsvertrag in den Händen von Kanzler Olaf Scholz
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Der Koalitionsvertrag in den Händen von Kanzler Olaf Scholz

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Vor Koalitionsausschuss: Grüne und FDP bleiben hart

Am Sonntag trifft sich der Koalitionsausschuss. Doch FDP und Grüne scheinen bei ihren Maximalforderungen zu den Streitthemen bleiben zu wollen. Der Bundeskanzler lobt indes die Arbeit der Ampel-Koalition, spricht von "Fortschrittsregierung".

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Es dürfte ein anstrengender Sonntagabend mit ungewissem Ausgang werden. Dann wollen die Ampel-Koalitionäre versuchen, Lösungen für die zuletzt festgefahrenen Diskussionen - man könnte auch von Streit sprechen - zu finden. Doch insbesondere zwischen Grünen und FDP treten die unterschiedlichen Meinungen offen zu Tage.

Scholz: "Das ist eine Fortschrittsregierung"

Grünen-Chefin Ricarda Lang beklagte eine Blockadehaltung beim Thema Klimaschutz, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte Haushaltsdisziplin an. Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen wies Kritik am Erscheinungsbild der Koalition zurück: "Wenn man sich nichts vornimmt, hat man nichts zu diskutieren", sagte der SPD-Politiker nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

"Das ist eine Fortschrittsregierung, die Deutschland anführt", hob Scholz weiter hervor. Das hohe Tempo, dass die Regierung vorlege, führe eben auch dazu, "dass ständig diskutiert werden muss, wie geht es nun genau". Dies werde auch nach dem Spitzengespräch am Sonntag weiter so sein.

Streitpunkte: Verkehr und Klimaschutz

Die Spitzen von SPD, Grüne und FDP sind für Sonntagabend verabredet, um zentrale Streitthemen anzugehen. Wie vorab aus Koalitionskreisen verlautete, soll es vor allem um die Planungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich - also insbesondere im Verkehr - sowie den Klimaschutz gehen. Keine größere Rolle soll hingegen das Thema Bundeshaushalt spielen.

Lang mahnte beim Klimaschutz zum Handeln. "Alle demokratischen Parteien haben sich dem Ziel verschrieben, dass wir 2045 klimaneutral werden. Wenn es dann aber konkret wird, ducken sich plötzlich alle weg", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Freitag. Das gehe so nicht. "Über den richtigen Weg kann man reden. Was nicht geht, ist, einfach alles zu blockieren."

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte der "Rheinischen Post", die Koalition müsse sich "darauf verständigen, dass die Klimaziele nur technologieoffen zu erreichen sind". Zudem dürften die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter belastet werden. "Das gilt für Steuererhöhungen, überbordende Bürokratie, das übereilte Verbot von Öl- und Gasheizungen oder auch das Aus für den Verbrennungsmotor", fügte er mit Blick auf einige der Streitthemen hinzu.

Ziel: Weniger Streit

Sowohl Lang als auch Djir-Sarai mahnten an, dass die Koalition künftig weniger streiten solle. "In einer Regierung ruckelt es auch mal", sagte Lang. "In Zukunft darf es gerne wieder weniger ruckeln." Djir-Sarai sagte der "Rheinischen Post": "Die Koalition muss wieder deutlich machen, dass sie an einem Strang zieht." Auf "vernünftige Ergebnisse" am Sonntag drang FDP-Fraktionsvize Carina Konrad in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich ebenfalls unglücklich über den öffentlichen Streit. "Selbstdarstellung hilft niemandem", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Die SPD beteiligt sich an den sachlichen Diskussionen vor allem hinter den Kulissen, um Probleme aufzulösen."

Opposition: "Erbärmliches Bild"

Für die Opposition bieten die Ampel-Streitigkeiten ein leichtes Angriffsziel. "Es ist ein wirklich erbärmliches Bild, das die 'Ampel' hier abgibt", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". "In Zeiten wie diesen, in so einer krisenhaften Situation, sich permanent zu streiten, ohne Lösungen anzubieten, ohne was zu entscheiden - das hat Deutschland nicht verdient."

Mit Informationen von AFP

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