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Vor Generalstreik: Macron droht der Renten-Aufstand | BR24

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Die Rentenreform ist das wichtigste Vorhaben in der zweiten Amtshälfte von Präsident Macron. Er will Sonderregeln abschaffen und ein Punktesystem einführen. Doch ihm droht ein Aufstand.

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Vor Generalstreik: Macron droht der Renten-Aufstand

Die Rentenreform ist das wichtigste Vorhaben in der zweiten Amtshälfte von Präsident Macron. Er will Sonderregeln abschaffen und ein Punktesystem einführen. Doch ihm droht ein Aufstand.

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Frankreich ist nicht das schlechteste Land für Rentner. "Frankreich ist eines der wenigen Länder in der OECD, in denen es den Rentnern im Lebensstandard besser geht oder gleich gut geht wie der Gesamtbevölkerung", sagt Monika Queisser. Sie ist Rentenexpertin bei der OECD, dem Thinktank der Industriestaaten mit Sitz in Paris. Und sie arbeitet im COR, dem französischen Rat für Rentenpolitik mit - als einzige Ausländerin.

Die französischen Renten sind ziemlich hoch, durchschnittlich mehr als 1600 Euro. Und die Franzosen können früher als andere in den Ruhestand gehen, nämlich mit 62 Jahren, wenn auch nicht unbedingt mit voller Pension. Zusammen mit einer überdurchschnittlichen Lebenserwartung führte das dazu, dass französische Frauen die längste Zeit in der Rente von allen OECD-Ländern haben, erklärt Queisser. Das sei eine sehr schöne Situation für französische Frauen. "Aber es ist auch eine teure Situation, denn diese langen Rentendauern müssen natürlich finanziert werden."

Milliardenloch in den Rentenkassen

Die Franzosen geben mit 14 Prozent der Wirtschaftsleistung weitaus mehr aus für die Renten als Deutschland und die meisten anderen OECD-Länder. Und der Beitragssatz liegt bei 28 Prozent vom Bruttoeinkommen - fast zehn Prozentpunkte höher als in Deutschland. Dennoch tut sich in den Rentenkassen ein Milliardenloch auf.

Aber die OECD-Rentenexpertin Queisser erkennt noch aus einem anderen Grund Reformbedarf in Frankreich: Das derzeitige System sei extrem unübersichtlich. "Es ist mit vielen Querverbindungen und Quersubventionen versehen, es gibt unzählige Unterschiede", sagt sie. Der Einzelne könne nicht nachvollziehen, was seine zukünftigen Rentenansprüche seien.

In Frankreich gibt es neben den allgemeinen Kassen für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft noch rund 40 weitere Rentenkassen für bestimmte Berufsgruppen. Etliche dieser Sondersysteme bieten überaus komfortable Konditionen. So können Lokführer der staatlichen Bahngesellschaft oder Busfahrer der Pariser Nahverkehrsbetriebe sich schon mit Anfang bis Mitte 50 zur Ruhe setzen. Bei Pensionen, die - die volle Anzahl von Berufsjahren vorausgesetzt - im Schnitt bei mehr als 2500 Euro liegen.

Mitarbeiter im öffentlichen Dienst kommen generell auf höhere Altersbezüge als Angestellte in der Privatwirtschaft. Sie haben als Berechnungsgrundlage die letzten sechs Dienstmonate, und nicht die besten 25 Beitragsjahre.

Gleiche Regeln und Punktesystem

Diesen Wildwuchs an Privilegien und Sonderrechten zu beseitigen, ist das Hauptziel der von Präsident Emmanuel Macron schon in seinem Wahlkampf versprochenen Rentenreform.

Die Regierung will ein Punktesystem einführen. Jeder Euro, der in die Rentenkasse eingezahlt wird, soll die gleichen Anrechte im Alter bringen. Für Zeiten von Erwerbslosigkeit, Kindererziehung oder Krankheit sollen Solidaritätspunkte gutgeschrieben werden. Am gesetzlichen Renteneintrittsalter von 62 Jahren will die Regierung festhalten, aber sie stimmt die Franzosen darauf ein, dass sie länger arbeiten müssen, um eine Pension ohne Abschläge zu erhalten. Eine Anpassung an die steigende Lebenserwartung ist vorgesehen.

Aufruf zum Streik

Das alles kommt bei vielen Franzosen gar nicht gut. Sie argwöhnen, dass sie nicht nur länger arbeiten müssen, sondern, dass die Regierung über das Punktesystem die Altersbezüge kappen will.

"Wir werden das einheitliche Punktesystem verhindern", kündigt der Generalsekretär der Gewerkschaft Force Ouvrière, Yves Veyrier, an. Es führe zu zahlreichen Risiken für die Rentenbezüge und für das Alter, ab dem man in Ruhestand gehen könne. Force Ouvrière hat daher wie viele andere Gewerkschaften zu massiven Streiks und Protesten aufgerufen. An vorderster Front kämpfen die Gewerkschaften der Bahn und der Pariser Verkehrsbetriebe. Sie wollen das heute mit einem Generalstreik lahmlegen.

Ein genauer Plan kommt zu Weihnachten

Rentenexpertin Queisser findet die Harmonisierung der Rentensysteme im Prinzip gut. Aber sie kann die Aufregung der Franzosen auch nachvollziehen, zumal viele Einzelheiten der Reform noch gar nicht bekannt sind. "Insofern besteht im Moment gerade ein etwas diffuses Gefühl darüber, dass es doch recht viele Verlierer geben könnte", sagt sie. Wie immer in so einer Situation fühlten sich die Leute extrem verunsichert.

Und in der Tat, allen Umfragen zufolge hält eine deutliche Mehrheit der Franzosen von bis zu 70 Prozent die Protestbewegung gegen die Reform für gerechtfertigt.

Präsident Macron versichert immer wieder, dass der Lebensstandard der Rentner nicht angetastet werde. Alle schon erworbenen Rentenanrechte würden zu 100 Prozent garantiert. Und Premierminister Eduard Philippe zeigt sich bereit, den Profiteuren des Sondersystems durch längere Übergangsfristen entgegenzukommen.

Aber die Regierung will dabei nicht so weit gehen, das neue System nur auf junge Arbeitnehmer anzuwenden. Dann würde die Reform erst in einigen Jahrzehnten voll greifen. Noch vor Weihnachten will Premierminister Philippe einen genauen Plan für die Rentenreform vorliegen. Im Sommer soll das Gesetz vom Parlament verabschiedet werden. Greifen soll das neue System ab 2025.

© BR

Züge, Metro, Bus - alles steht in Frankreich heute weitestgehend still. Zehntausende legen ihre Arbeit nieder und protestieren gegen die Politik von Staatschef Macron.