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Vor EU-Videogipfel: Merkel droht mit Einreisebeschränkungen | BR24

© dpa-Bildfunk/Johanna Geron

Archivbild: Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel im Dezember 2020.

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    Vor EU-Videogipfel: Merkel droht mit Einreisebeschränkungen

    Der Europäische Rat steht vor dem ersten Videogipfel im neuen Jahr, erneut ganz im Zeichen von Corona. Im Mittelpunkt: Die gemeinsame, europäische Impfstrategie. Druck kommt von Bundeskanzlerin Merkel.

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    Von
    • Philip Kuntschner

    Beim EU-Videogipfel wird es um die Corona-Politik gehen. Es wird erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dabei Druck macht.

    Lange hatte die Kanzlerin am Anfang der Woche mit den Ministerpräsidenten der Länder gerungen. Viele Verschärfungen im Kampf gegen die Pandemie wurden diskutiert, manche davon auch durchgesetzt. Das gemeinsame Vorgehen in der Bundesrepublik war für den Moment geklärt – Merkel richtete ihren Blick aber auch nach Europa. Es müsse sichergestellt werden, dass alle Nachbarländer in die gleiche Richtung arbeiten, erklärte Merkel. "Wir können hier tun und lassen, was wir wollen. Wir werden keinen Erfolg haben, wenn nicht andere synchron auch daran arbeiten."

    Virus-Mutation verschärft die Lage

    Neue, besonders ansteckende Virus-Mutationen, die zuerst in Großbritannien und in Südafrika entdeckt wurden, erhöhen zusätzlich den Druck, Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung zu ergreifen.

    Im Mittelpunkt des heutigen EU-Videogipfels steht daher einmal mehr das gemeinsame Krisenmanagement. Doppelte Premiere für die Staats- und Regierungschefs: Der erste Gipfel des neuen Jahres ist zugleich der erste seit Anlauf der europäischen Impfstrategie im Dezember – diese wurde zuletzt heftig kritisiert. Insbesondere die geringen Mengen an Impfstoffdosen, die in den Nationalstaaten ankamen, sorgten dort für Verärgerung über den von der EU eingeschlagenen Weg.

    "Eine schnellere Impfung in der gesamten EU ist unsere absolute Priorität." Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

    Deshalb werde die EU-Kommission den aktuellen Stand bei der Bereitstellung von Impfstoffen vorstellen und "darüber informieren, wie die künftige Produktion erhöht und ein fairer Zugang zu Impfstoffen sichergestellt werden kann", teilte der Europäische Rat mit. Die unterschiedlichen Ansätze bei der Durchführung von Impfkampagnen sollen dabei ebenso diskutiert werden wie die Frage, einen einheitlichen Corona-Impfpass einzuführen.

    Merkel: Dürfen Virus nicht immer wieder eintragen

    Ferner teilte der Europäische Rat mit, man werde den "Einsatz aller verfügbaren Instrumente zur Eindämmung des Virus" erörtern. Zwar ist von Grenzschließungen keine Rede, die Bundeskanzlerin betonte aber die Notwendigkeit einer gemeinsamen Haltung: "Wenn das nicht der Fall ist, müssen wir eben auch Vorkehrungen treffen bei Einreisefragen." Die Maßnahmen in Deutschland dürften nicht zunichte gemacht werden, "indem wir das Virus dann immer wieder eintragen". Diese Forderung beziehe sich nicht nur auf die EU-Länder, sondern auf alle europäischen Nachbarn.

    Auch beim Thema Impfstoffe wollen die Staats- und Regierungschefs die Zusammenarbeit mit Drittländern diskutieren.

    EU-Kommission setzt ehrgeizige Impfziele

    Weil die Produktion der bereits zugelassenen Vakzine aufgestockt werden soll und die Zulassung neuer Impfstoffe schon bald bevorstehen könnte, wurden ehrgeizige Ziele vorgestellt. Geht es nach der EU-Kommission, sollen bis zum Sommer 70 Prozent aller Erwachsenen gegen das Coronavirus immunisiert sein. Für das Personal aus Pflege und Gesundheitswesen und für alle über 80-Jährigen liegt die Messlatte noch höher: Bis März sollen 80 Prozent dieser Personengruppen ihre Impfung erhalten haben.

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